0 STOP dem Plastikmüll?
Ist Englisch inzwischen deutsche Amtssprache?

Seit dem 17. Mai 2011 ist der Fragebogen zur  “Konsultation zu den Möglichkeiten, die Verwendung von Plastiktragetaschen zu reduzieren und die Anforderungen für biologische Abbaubarkeit zu verbessern” zur Beantwortung und Mitunterzeichnung freigeschaltet. Der Fragebogen wird nur in englischer Sprache angeboten und dürfte für nicht-englischsprachige Europäer eine kaum zu lösende Aufgabe sein.

Darin sehen wir einen klaren Verstoß gegen eine Durchführungsregel, die sich die EU-Kommission für die Frage “Wann wird ein Text in alle Sprachen Europas übersetzt?” selbst gesetzt hat.
Unter den FAQ (häufig gestellte Fragen) heißt es unter “General Questions” und der Überschrift “Sprachen, in denen unterschiedliche Informationen auf der Internetseite EUROPA übesetzt werden”:

Gesetzgebung und Dokumente von politischer Bedeutung werden in allen Sprachen veröffentlicht!

Ist also die Frage, ob Plastikmüll reduziert, Plastiktragetaschen evtl. verboten werden, nicht von politischer Bedeutung?
Oder ist in der englisch-Sprachlichkeit des Konsultations-Fragebogens bereits ein erstes Zugeständnis an die Lobbyvertreter der Kunststoffindustrie zu erkennen? Konzerne und Lobbyverbände haben, im Gegensatz zum einzelnen Bürger, Übersetzungsabteilungen im eigenen Haus oder beschäftigen externe Übersetzungsbüros, werden also keine Probleme damit haben, die Tragweite einzelner Fragen einzuschätzen.

Wie sieht es mit der Information der deutschen Verbraucher über die EU-Konsultation durch die Internetseiten der mit dem Thema befassten oder für das Thema zuständigen deutschen Ämter und Behörden aus? (Stand 30.05.2011, 9:42 Uhr)

Das Umweltbundesamt (UBA) :

Nach eigenem Leitspruch gilt für das “Wer wir sind, was wir tun” des UBA “Für Mensch und Umwelt – Heute die Probleme von morgen identifizieren. Das UBA versteht sich als ein Frühwarnsystem, das mögliche zukünftige Beeinträchtigungen des Menschen und seiner Umwelt rechtzeitig erkennt, bewertet und praktikable Lösungen vorschlägt.”

Sucht man auf der Homepage nach Informationen zur aktuellen EU-Konsultation ist das Ergebnis enttäuschend – man findet nichts! Eine Suche unter dem Stichwort “Plastikmüll” bringt zwar 17 Einträge, aber davon sind lediglich drei aus dem Jahr 2011 und keine hat die EU-Konsultation zum Inhalt. Schließlich die Suche unter dem Stichwort “Plastiktragetaschen”: zwei Einträge aus 2010.

Einen interessanten Fund bietet die Suche unter dem Stichwort “Plastiktüten“: Die beiden erstgenannten Treffer (März 2008 und Mai 2011) machen mit der Überschrift “Plastiktüten verbieten?” auf und bieten dazu eine Broschüre an, die auf diese Frage die Antwort gibt: “Ein generelles Verbot der Plastiktüte hält das UBA für nicht erforderlich. Mit Blick auf den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit wäre ein Verbot auch EU-rechtlich unzulässig.”

Da überrascht es nicht, wenn die aktuelle EU-Konsultation auf der Seite mit keinem Wort erwähnt wird.

Das Bundesumweltministerium (BMU):

Die Suche nach der EU-Konsultation zeigt kein Ergebnis, bei der Suche “Plastikmüll” eine Rede des Ministers aus dem Jahr 2010 anläßlich der Ausgabe einer Briefmarke zum Meeresschutz. Die Suche unter dem Stichwort “Plastiktüten” bringt drei Ergebnisse, aber keines zum Thema.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):

Suche nach “EU-Konsultation” – kein Ergebnis, “Palstikmüll” – kein Ergebnis, “Plastiktüten” – kein Ergebnis

Wir halten fest:
Seit dem 17. Mai 2011 läuft eine wichtige, möglicherweise wegweisende EU-weite Anhörung zum Thema “Umweltschutz”, aber keines der zuständigen Ministerien und Ämter in Deutschland macht auf diese Konsultation aufmerksam, geschweige denn liefert eine deutschsprachige Version des Fragebogens.

Das wird die Plastiklobby freuen. Wie groß diese allein in Deutschland ist, davon vermittelt die Firmenübersicht “wer liefert was” einen ersten Eindruck.

Wir fragen nach beim Bundesumweltamt, im Bundesumweltministerium und im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Und wir fragen nach beim Direktorat D “Water, Marine Environment & Chemicals” der EU-Kommission.

Links zum Thema:

Plastik über alles Teil 1 Teil 2 Teil 3 Teil 4 Teil 5 Teil 6

Forscher reisen in das Herz des Plastikstrudels Beitrag von 3sat nano

Krieg der Tüten Stern

Polyethylen Eigenschaften KATALYSE Institut für angewandte Umweltforschung