0 Das Ende des Sankt-Florian-Prinzips
Die Energiewende in Deutschland

Jetzt ist es also vollbracht!

Was zur Zeit der Proteste von Wackersdorf, Brokdorf oder Wyhl undenkbar schien, ist am 30. Juni 2011 wahr geworden. Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben gemeinsam (!) (mit Ausnahme der LINKEN) den Ausstieg aus der Atomenergie und die Hinwendung zu den erneuerbaren Energien beschlossen. In einem Beschluss, der so unumkehrbar scheint, dass ein neuerliches Umschwenken – auch in 10 Jahren noch – einem politischen Kamikaze-Manöver gleichkommen dürfte – oder doch nicht?

Jetzt haben wir also die zweite “Energierevolution” innerhalb von  nicht einmal 12 Monaten. Von der Laufzeitverlängerung – gegen den Willen der Bürger – im Oktober 2010 bis zur sofortigen Stilllegung der acht ältesten Atommeiler dauerte es nicht einmal ein Jahr. Die Katastrophe von Fukushima machte aus den glühendsten Verfechtern der Atomenergie engagierte Kernkraftgegner.

So zum Beispiel Markus Söder: Im Juni 2010 war er überzeugt: “Wer Klimaschutz ernst nimmt, weiß: Wir sind weiter auf Kernkraft angewiesen” -  im Mai 2011 über den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg: “Ich freue mich deswegen, weil es gerade auch mein Vorschlag, der Vorschlag von Horst Seehofer und der Vorschlag der CSU war” – oder Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Oktober 2010 zu Gegnern der Laufzeitverlängerung - ”Sie sind energiepolitische Blindgänger” und im Juni 2011 zum Atomausstieg und dem Gesetz für erneuerbare Energien: “Das größte Modernisierungs-, Innovations-, und Investitionsprojekt für Deutschland seit langem”. (Quelle für sämtliche Zitate Süddeutsche Zeitung)

Perspektivwechsel, deren Beurteilung in dem ein oder anderen Fall durchaus schwer fällt. Handelt es sich um einen echten Sinneswandel oder lediglich um reine Polittaktik? Das waren vermutlich auch die Zweifel, die die Fraktion der Linken dazu bewogen haben, beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten zu den Gesetzen der Energiewende zu beauftragen und dann die Verankerung des Ausstiegs im Grundgesetz zu verlangen. Eine Maßnahme, die z.B. auch von vielen Lesern der Frankfurter Rundschau befürwortet wird. Die Bundestagsjuristen kommen nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung zu dem Schluss, dass jeder neu gewählte Bundestag die Gesetze zur Energiewende wieder kippen könnte. Sie weisen allerdings auch darauf hin, “dass niemand nachträgliche Einwirkungsmöglichkeiten auf die veränderten Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke vorsehe.”

Gehen wir also davon aus, dass die Energiewende stattfindet. Dann allerdings wird nicht mehr funktionieren, was bisher immer funktioniert hat. AKW ja – aber nicht in unserer Nachbarschaft! Atomares Zwischenlager ja – ist nötig, aber nicht in unserer Nachbarschaft! Atomares Endlager? Muss gefunden werden – aber nicht in unserer Nachbarschaft! In der Ablehnung der Kernkraft und aller damit zusammenhängenden Maßnahmen war sich die Bevölkerung einig.

Wie aber wird nun die Reaktion der Betroffenen sein? Wie werden die Besitzer von Bungalows am Ortsrand reagieren, wenn es darum geht, dass Windräder aufgestellt werden sollen? Was passiert, wenn die großen Leitungstrassen durch das Land gelegt werden, die es braucht, um den grünen Strom zu transportieren? “Öko-Strom ja – aber bitte keine Überlandleitungen bei uns.”

Ein erstes Beispiel für das, was dann bevorstehen kann, gibt es im südlichen Schwarzwald. In der Region um den Schluchsee beschäftigen sich die Betreiber der Schluchseewerke (EnBW und RWE) mit der Idee des größten Pumpspeicher-Kraftwerks Deutschlands. Der Widerstand gegen dieses Projekt entzweit inzwischen die Grünen in Baden-Württemberg. Die Landtagsfraktion befürwortet das Projekt. “Wir brauchen Speicherkapazität für den Stundenbereich und den Tagesbereich, wir brauchen Langzeitspeicher.”, so Franz Untersteller, energiepolitischer Sprecher der Fraktion und Vorstandsmitglied des Freiburger Ökoinstituts. Die Schwarzwälder Grünen lehnen es mit Hinweis auf Erdbebengefahr und Gesteinsprobleme ab (Ruth Cremer-Ricken Bündnis90/Die Grünen Waldshut). Und so kann es weitergehen. “Solarenergie ist ja schön und gut – aber bitte nicht im historischen Ortskern.” “Ökostrom ja – aber bitte keine Verspargelung der Landschaft.”

Mit der beschlossenen Energiewende eröffnen sich für Deutschland Zukunftschancen unterschiedlichster Art. Angefangen von der möglichen Entmachtung der Energie-Giganten Eon, RWE, EnBW und Vattenfall über die Rekommunalisierung der Energieversorgung zum Vorteil der Stromkunden bis hin zur Technologieführerschaft in allen Bereichen der erneuerbaren Energien für die deutsche Wirtschaft reichen die Perspektiven. Auch wenn der Chor der Skeptiker bereits begonnen hat, das Menetekel des Untergangs deutscher Unternehmen an die Wand zu malen. So z.B. Daimler-Chef Dieter Zetsche in der Bild-Zeitung. Auf die Frage, ob höhere Energiepreise eine Verlagerung von Jobs ins Ausland zur Folge haben könnten, sagt Zetsche: “Die Herstellung von Produkten mit höchstem Energiebedarf wie Carbonfasern oder Aluminium ist aus Kostengründen schon heute in Deutschland kaum noch möglich. Die Frage ist, ob künftig auch Produkte, die weniger energieintensiv sind, verlagert werden müssen.” So macht man Stimmung und schafft Unsicherheitsgefühle.

Anstatt zu unken, Herr Zetsche und alle anderen Kritiker, wäre es wünschens- und begrüßenswert, wenn die führenden Köpfe aus Wirtschaft und Politik jetzt einmal Besserwisserei und Diskreditierung Andersdenkender sein ließen und statt dessen alles tun würden, um die vom Parlament verabschiedeten Maßnahmen wie Atomausstieg, Atommüll-Endlager, Brennelementesteuer, Förderung von Ökoenergien, Klimafonds, Kraftwerksneubau, Stromnetzausbau, Gebäudesanierung, Baurecht und Ausgleichszahlungen für energieintensive Unternehmen mit Leben zu erfüllen und aktiv zu gestalten.