Wahlversprechen

Nachdem die PKW-Maut nun verabschiedungsreif ist, haben wir heute über das virtuelle Wählergedächtnis abgeordnetenwatch eine Frage an Minister Dobrindt gestellt:

(Weiterlesen…)

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

meine Frage bezieht sich auf einen Beitrag in der Sendung von Frontal 21, vom 28.01.2015. Dort heißt es zum Thema „Bekanntgabe von Zahl und Empfänger der von Ihnen unterschriebenen Anträg zur Ausstellung eines Hausausweises für Lobbyisten“:

„Der parlamentarische Geschäftsführer der Union zum Beispiel, Michael Grosse-Brömer, will das aber lieber nicht sagen – die Lobbyisten hätten ein Recht auf Vertraulichkeit.“

Im Wahlprogramm 2013-2017 der Union heißt es: „Wir wollen für mehr Offenheit gegenüber der interessierten Öffentlichkeit sorgen.”

Wie passt Ihre Haltung bezgl. der Hausausweise zu diesem Versprechen?
Was ist für Sie als Parlamentarier (besser: als gewählten Volksvertreter) wichtiger? Der Anspruch auf Anonymität für die Lobbyisten oder der Anspruch auf Transparenz für die Bürger (und Wähler)?

Danke für eine klare Antwort, besonders auf die zweite Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke
Redaktion diebuergerlobby

Die Frage haben wir am 16.02.2015 über abgeordnetenwatch gestellt.

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

meine Frage bezieht sich auf einen Beitrag in der Sendung von Frontal 21, vom 28.01.2015. Dort heißt es zum Thema „Bekanntgabe von Zahl und Empfänger der von Ihnen unterschriebenen Anträge zur Ausstellung eines Hausausweises für Lobbyisten“ und Ihrer Weigerung diese Angaben zu liefern:

„Christine Lamprecht von der SPD beruft sich auf Datenschutz“

Im Wahlprogramm 2013-2017 der SPD heißt es: „Dazu setzen wir auf mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger.“

Wie passt Ihre Haltung bezgl. der Hausausweise zu diesem Versprechen?
Was ist für Sie als Parlamentarierin (besser: als gewählte Volksvertreterin) wichtiger? Der Anspruch auf Anonymität für die Lobbyisten oder der Anspruch auf Transparenz für die Bürger (und Wähler)?

Danke für eine klare Antwort, besonders auf die zweite Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke
Redaktion diebuergerlobby

Die Frage haben wir am 16.02.2015 über abgeordnetenwatch gestellt.

Die Antwort erhielten wir bereits am 17.02.2015 ebenfalls über abgeordnetenwatch.