Vorratsdatenspeicherung

Quelle: photocase; Foto: Fritz

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.

Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.

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Quelle: photocase; Foto: Fritz

Per Gestern, 16.06.2011 ist die Zeichnungsfrist der e-Petition zur Vorratsdatenspeicherung beim Deutschen Bundestag abgelaufen. Leider hat dieses Instrument der direkten Demokratie wieder einmal nicht die für eine öffentliche Beratung erfoderlichen 50.000 Stimmen bekommen – im Gegensatz zum campact-Appell, der per heute 57.923 Unterstützer gefunden hat.

Es bleibt in dieser Situation die Frage, ob der Appell von campact, der ja direkt an die Minister/in gerichtet ist, die gleiche Öffentlichkeitswirkung haben wird wie ihn eine Sammelpetition mit fast 60.000 Unterzeichnern gehabt hätte. Dann nämlich wären Vertreter der Petenten zur öffentlichen Beratung der Petition eingeladen worden.

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