Vertrauen

Mit den Recherchen des ARD-Reporters Hajo Seppelt zum staatlich gestützten Doping in Russland hat es angefangen, mit dem (kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro veröffentlichten) McLaren-Report  hatte es einen ersten Höhepunkt und mit der Delegierung der Ausschluss-Entscheidung für russische Sportler an die einzelnen Fachverbände durch den IOC-Chef wurde es final bestätigt, das Doping-Chaos des IOC.
Dessen Chef Bach zeigte sich zwar entsetzt über das systematische, jahrelange Doping in Russland, wollte aber über Sanktionen nicht entscheiden und verhedderte sich bei Fragen zu der stets gepredigten „Null-Toleranz“ gegen Doping. Außerdem hat er viele Statments der Vergangenheit wohl einfach vergessen.

Deshalb haben wir in der olympischen Vita des Dr. Thomas Bach nach Aussagen zum Thema „Umgang mit Dopern und deren Helfern und Unterstützern“ gesucht und fanden jenen Thomas Bach, der, ähnlich dem seinerzeitigen brutalstmöglichen Aufklärer in Hessen, härteste Strafen und Null-Toleranz für Dopingsünder und deren Helfer forderte.

Lesen Sie einige Kostproben in zeitlich loser Folge: (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Verwaltungsbericht Berlin Pressemitteilung Nr.1/2015

Seit dem Beginn der Großen Koalition in Berlin ist immer wieder zu beobachten, wie die SPD versucht ein eigenes, sozialdemokratisches Profil zu entwickeln, um sich vom Koalitionspartner CDU/CSU abzusetzen. Das gelingt nur selten. Im vorliegenden Fall jedoch scheint man es gar nicht erst zu wollen: Bei der Bitte um Auskunft zur Vergabe von Lobbyisten-Hausausweisen ist die SPD genauso verschlossen wie CDU/CSU. Dabei wäre es sicher für jeden Bürger interessant zu wissen, welche Interessenvertreter aus Handel, Banken und Industrie ungehinderten Zutritt zu den gewählten Volksvertretern hat.

Ein wichtiges Datum auf dem Weg zu mehr Transparenz in dieser Sache ist der 17. Februar 2015. (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Nach langem Hin und Her und starker öffentlicher Kritik an der bisherigen Praxis, hat das Kabinett heute (nach mehr als 15 Jahre langer Diskussion) einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der direkte Wechsel aus einem hohen politischen Amt in die Wirtschaft erst nach Ablauf einer Karenzzeit erlaubt sein soll.

In der Pressemitteilung des Innenministeriums heißt es dazu unter anderem:

„Bundesregierung bringt Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf den Weg. Kabinett  beschließt den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Gesetzentwurf. Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen.“

„Der Entwurf sieht vor, dass amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung dieser anzuzeigen haben, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. Dabei kann die angestrebte Beschäftigung untersagt werden, wenn durch ihre Aufnahme öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Untersagung soll in der Regel ein Jahr nicht überschreiten, kann in Ausnahmefällen aber auch auf einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten ausgedehnt werden.“

Was von der CDU als großer Wurf gesehen wird, stößt bereits beim Koalitionspartner auf arge Zweifel. So sagte zum Beispiel der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

„…man hätte das durchaus strenger machen können. Man hätte die Zeiten länger machen können, denn es geht ja darum, nicht, dass man nicht in die Wirtschaft wechseln darf, aber dass man nicht unmittelbar in einen Bereich hineinwechselt, für den man vorher politisch zuständig war.“

Besonders bemerkenswert und sicher für die CDU eher unangenehm, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem das Kabinett die Karenzzeit beschließt, die amtierende Verkehrs-Staatssekretärin zu einer Spitzenlobbyistin werden soll. Katharina Reiche soll zum 1. September 2015 direkt aus dem Ministerium zum VKU (Verband Kommunaler Unternehmen) wechseln und dort zur Hauptgesschäftsführerin werden.

Die Opposition hält die Regelung für bei weitem nicht ausreichend und fordert eine Karenzzeit von drei Jahren. Eine Zeitdauer die auch wir uns wünschen würden und die auch die Vertreter von Lobby-Control und Transparency International fordern. (Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Umgeben von den „ideologischen Verkrampfungen, mit denen neoliberale Modernisierer und nostalgische Sozialisten ihn langweilen“, schreibt sich Peer Steinbrück – ehem. Bundesminister der Finanzen und, seit 2009 bis heute, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mettmann I. – seine Frustrationen über die Zunahme der „Hohelieder auf den Shareholder-Value, die Fixierung auf Quartalsbilanzen und kurzfristige Renditen, den Druck auf eine Privatisierung diverser kommunaler und staatlicher Leistungen, die Diskreditierung des Sozialstaats als ökonomischer Ballast, einen von Standort zu Standort ziehender Karawanenkapitalismus und – nicht zuletzt – die Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung – von der Seele.

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...

Mit Schreiben vom 05.12.2011 teilte uns der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit, dass aufgrund einer sachgleichen Eingabe hinsichtlich der geplanten Ausweitung der Privilegien des Bundestagspräsidenten bereits eine Prüfung eingeleitet sei und deshalb unsere Petition nicht zusätzlich veröffentlicht wird. Wir haben am 11.12.2011 um detailliertere Informationen gebeten.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Quelle: BERSARIN

Ist sie nun ein Doktor oder ist sie keiner? Laut einer Meldung von Welt-online von heute 18.07.2011, 08:15 Uhr, hat Silvana Koch-Mehrin „zum Wochenende bei der Universität Heidelberg Widerspruch gegen die Aberkennung“ ihres Doktortitels eingelegt.

Bereits seit 18. Juni 2011 veröffentlicht Frau Koch-Mehrin auf ihrer Homepage ihren Widerspruch gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg. Sie schreibt darin, dass

„…meine Doktorarbeit kein Meisterstück ist, …nicht frei von Schwächen, …nicht selten ungenau, oberflächlich und manchmnal geradezu fehlerhaft…!

Und gegen Ende ihres Textes heißt es dann

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...
Quelle: photocase; <br>Foto: Seleneos

Quelle: photocase; Foto: Seleneos

Mit seiner Rücktrittserklärung vom Amt des Bundesverteidigungsministers hat Karl-Theodor zu Guttenberg ein weiteres Mal Zeugnis von der Zwiespältigkeit seiner Person abgelegt. Er beklagt die mediale Wucht, die ihn in den letzten Tagen und Wochen unter enormen Druck gesetzt hat. Die gleiche Wucht, die ihn in den letzten Jahren an die Spitze der Beliebtheitsskala der Politiker getragen hat. Er inszeniert sich als Opfer der Medien, wiewohl er ein sehr talentierter Nutzer medialer Macht war.

(Weiterlesen…)

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertung)
Loading...