“Stärkere Beteiligung der Basis“, “die Menschen mitnehmen“, “die Menschen abholen” und “mehr Transparenz schaffen“, das sind beliebte Formulierungen der Parteien, nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs. Und die Mitgliederbefragung war (und ist) das neue Stilmittel bei der Formulierung der Parteiprogramme 2013. Groß oder klein, grün oder rot, Mitgliederbefragung allerorten.
So weit so gut.
Es ist ein lobenswertes Unterfangen, wenn sich die politischen Parteien mehr darauf besinnen, dass sie ihre Existenz ausschließlich Bürgern verdanken, die bereit sind sich für eine Sache zu engagieren. Und es ist ebenso lobenswert, wenn sie diese Bürger in die Entscheidungsprozesse einbinden. Es ist schließlich ihre verfassungsmäßige Aufgabe an der Bildung des politischen Willens des Volkes mitzuwirken – § 1 des Gesetzes über die politischen Parteien.
Fraglich wird diese Rolle nach unserer Einschätzung, wenn eine Partei ihre Position nach (!) einer Wahl ausnützt und die Bildung einer funktionsfähigen Regierungskoalition vom Willen ihrer Mitglieder abhängig macht – so wie dies die SPD derzeit praktiziert. (Weiterlesen…)
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