Die Frage nach der Verfassungskonformität der SPD-Mitgliederbefragung zur Bildung der neuen Bundesregierung scheint nicht nur uns zu bewegen sondern auch eine ganze Reihe von Verfassungsrechtlern. Und sogar der designierte Vizekanzler scheint nicht wirklich frei von Zweifeln, wie sonst erklärt sich seine Dünnhäutigkeit bei der Reaktion auf entsprechende Fragen der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka? Auch wenn das imperative Mandat, das Frau Slomka anführte, in diesem Zusammenhang nicht so richtig greift, in einem hat sie unzweifehaft recht, es gibt deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Regierungsbildung durch die Mitgliederbefragung einer Partei.
Schauen wir noch einmal im Detail auf die Aussagen von Sigmar Gabriel und prüfen welche Verfassungsrechtler sich mit dem Thema beschäftigt haben. Das Interview – mit Anmerkungen – vollständig und im Wortlaut. (Weiterlesen…)
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