Den folgenden Beitrag veröffentlichen wir mit Genehmigung der Verfasserin und weisen darauf hin, dass der Beitrag wortgleich bereits einmal in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde. Vielen Dank an Ska Keller und die FR.
Nachhaltige Außenwirtschaftpolitik sollte die Interessen der Investoren mit jenen der Gastländer und ihren Bevölkerungen in Einklang bringen. Dabei ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass der Investitionsschutz mit der verpflichtenden Einhaltung von Menschenrechten, als auch sozialen und ökologischen Standards einhergehen muss.
In der Praxis ist die derzeitige Ausgestaltung der Investitionsschutzabkommen und der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit weit entfernt von den Ansprüchen, die wir Grüne an eine nachhaltige Außenwirtschaftspolitik haben. (Weiterlesen…)