GroKo

Nach der Verlängerung der Zulassung für Glyphosat auf EU-Ebene könnte es in Deutschland wenigstens ein Teilverbot für die Verwendung des Gifts geben. Während die SPD „die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einschränken, wenn möglich verbieten“ will, schlägt der CSU-Politiker (auch Monsanto-Minister genannte) Christian Schmidt lediglich vor, Glyphosat in Hausgärten zu verbieten. Für die Grünen ist das ein „Mini-Vielleicht-Verbot“. Wie der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Harald Ebner auf seiner Homepage darstellt, wird in Hausgärten lediglich ein Prozent der verkauften Giftmenge verbraucht. Viel wichtiger sei ein Verbot von Glyphosat bei der Vorernte-Behandlung und die sogenannte Sikkation, das „Totspritzen“ kurz vor der Ernte, wodurch massive Rückstände in die Ernte gelangen. Beides will (Noch-) Agrarminister Schmidt weiterhin zulassen. (Weiterlesen…)

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Quelle: photocase; Foto: codswollop
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Foto: codswollop

Aufhänger für diese Frage war uns ein Interview mit dem Professor für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, Friedhelm Hengsbach in der Frankfurter Rundschau vom Samstag, 06.02.2016.

Auf die Frage „Dann hat die AfD also Recht?“ antwortet Hengsbach:

„Solange die Koalition die Politik der Ausgrenzung beibehält und auf die Flüchtlinge überträgt, ja. Gäbe es mehr Umverteilung von oben nach unten, dann müßten die Benachteiligten die Zuwanderung nicht fürchten. Die große Koalition aber ist ein Gift, das die offene Auseinandersetzung über Verteilungsfragen, über die politischen und ökonomischen Folgen der Zuwanderung betäubt.“ (Weiterlesen…)

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habemus regnum – in Berlin ist weißer Rauch aufgestiegen. Damit beginnt für die Medien die große Schlacht um neue Lieferanten für Indiskretionen und Vertraulichkeiten. Die Informationsstränge der Vergangenheit sind hinfällig. Das neue Machtgefüge muss sich finden und setzen.

Während der letzten Legislaturperiode wurde die ein oder andere politische Absichtserklärung über einen nicht ganz neuen, aber nie zuvor so intensiv genutzten,  Informationsweg unter „die Menschen draußen im Lande“ gebracht: Die (politische) Talkshow. Allen kritischen Presseberichten zum Trotz verlor das „neue Medium der Politik“ für keinen Politiker an Attraktivität. Mit Stefan Raabs „Absolute Mehrheit“ wurde dann noch eine neue Dimension eröffnet, der besonders die erklärte Absicht „die Jugend zu erreichen“  zugute zu halten ist. Fehlt nur noch Mario Barth!? (Weiterlesen…)

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