EU-Kommission

Unter dem Titel „Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Inverstor-Staats-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP“  ist die große EU-Bürgerbefragung jetzt auch in deutscher Sprache veröffentlicht und für alle Bürger erreichbar.

Mit 12 Fragen werden die Teilnehmer an der Befragung aufgefordert ihre Meinung zum vorgeschlagenen Text als Grundlage für Investitionsverhandlungen mit den USA abzugeben.

Leider wird der (nur scheinbar) gute Ansatz einer direkten Bürgerbeteiligung durch das Verhalten der EU-Kommission und in Folge davon der EU-Parlamentarier bereits wieder konterkariert, denn wie die taz am 17. April meldete, haben die EU-Parlamentarier (gegen den wütenden Protest von Grünen und Linken) in diesen Tagen eine Verordnung verabschiedet, in der festgelegt wird wer in einem Verfahren als Beklagte auftritt, wer die Kosten trägt und wer für eventuelle Schadenersatzansprüche aufkommt. Ausserdem wird die Kommission befugt Mitgliedsstaaten – unter Umständen (?) – anzuweisen, einen Vergleich anzunehmen.

Deutsche Bürger kennen ein solches Verhalten von Volksvertretern bereits beim Thema „Gentechnik“. Vor der Wahl heißt es „Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst“, nach der Wahl setzt man sich locker über diese Bedenken hinweg. Die EU-Parlamentarier sind noch einen Tick forscher: Erst fordern sie die Bürger der Union auf, ihre Meinung zu sagen, um dann, ungeachtet irgendwelcher Ergebnisse bereits vorab schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. (Weiterlesen…)

Quelle: blogspot Foto: Thommy77

NUR NOCH HEUTE !

„Beratung über Möglichkeiten, den Gebrauch von Plastiktüten zu reduzieren und Möglichkeiten, die Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit der in Richtlinie 94/62/EC genannten Verpackungen und Verpackungsmüll und die Kennzeichnung von biologisch abbaubaren Produkten für die Verbraucher.“ Mit dieser wenig spektakulären Überschrift beschreibt die EU-Kommission eine Aktion, deren mögliche Folgen die Verpackungslobbyisten in ganz Europa in helle Aufregung versetzen dürfte.

In einer  E-Mail vom 21.07.2011 lässt uns die Umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Dorothea Steiner, mitteilen, dass es auch aus Sicht ihrer Partei wünschenswert wäre, wenn der Fragebogen der Bürgerkonsultation nicht nur in englischer Sprache angeboten würde.

Diskutiert wird nicht mehr und nicht weniger als ein Verbot von Plastiktüten.

Zum Buergerfragebogen der EU-Kommission (offen bis zum 09.08.2011)

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Quelle: blogspot Foto: Thommy77

Seit dem 17. Mai 2011 ist der Fragebogen zur  „Konsultation zu den Möglichkeiten, die Verwendung von Plastiktragetaschen zu reduzieren und die Anforderungen für biologische Abbaubarkeit zu verbessern“ zur Beantwortung und Mitunterzeichnung freigeschaltet. Der Fragebogen wird nur in englischer Sprache angeboten und dürfte für nicht-englischsprachige Europäer eine kaum zu lösende Aufgabe sein.

Darin sehen wir einen klaren Verstoß gegen eine Durchführungsregel, die sich die EU-Kommission für die Frage „Wann wird ein Text in alle Sprachen Europas übersetzt?“ selbst gesetzt hat.
Unter den FAQ (häufig gestellte Fragen) heißt es unter „General Questions“ und der Überschrift „Sprachen, in denen unterschiedliche Informationen auf der Internetseite EUROPA übesetzt werden“:

Gesetzgebung und Dokumente von politischer Bedeutung werden in allen Sprachen veröffentlicht!

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