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Quelle: Homepage conflictfood

Googelt man das Wort „Fluchtursachenbekämpfung“ so erhält man 10.600 Ergebnisse und gleich das Erste stellt eine wichtige Frage:

Fluchtursachenbekämpfung:
Ein entwicklungspolitisches Mantra ohne Inhalt?

Der Link weist auf einen Essay der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) hin, der sich unter dem Titel „Ausblick 2016: Begriffe und Realitäten internatinaler Politik“ kritisch analytisch mit häufig gebrauchten Begriffen des deutschen und europäischen „Politiksprechs“ auseinandersetzt. Darunter auch der Begriff „Fluchtursachenbekämpfung“. (Weiterlesen…)

sigrid rossmann / pixelio.de

Für den 7. November 2015 hatte die AfD in Berlin zu einer Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ aufgerufen. Diesen Aufruf konterte Bundesbildungministerin Johanna Wanka mit folgender Pressemitteilung auf der Homepage ihres Ministeriums:

Rote Karte für die AfD:
Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015
‚Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.‘“

Durch einen (Eil-)Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die AfD bereits am 7. November 2015 erreicht, dass die Ministerin diese Pressemitteilung von der Homepage des Ministeriums wieder entfernen musste.

Heute nun, am 24. Mai 2017, verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens in dieser Sache über die „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“.

Der Ausgang des Verfahrens darf mit Spannung erwartet werden, denn es geht um die Klärung der Frage, ob Ministerin Wanka, die kein Parteienamt innehat (sich somit also nicht, wie ihre Ministerkollegin Schwesig im Streit mit der NPD, auf eine Doppelfunktion beziehen kann, die staatliche Neutralitätspflicht verletzt hat oder nicht.
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In Zeiten des weltweiten Terrors wird, wenn es um die Gründe für die Radikalisierung, besonders junger Menschen geht, häufig davon gesprochen welche Bedeutung – neben eindrucksvollen Bildern – der Sprache zukommt. Da ist es umso verwunderlicher, dass, mit Ausnahme von Frankreich, in den Medien der europäischen Länder meist vom „IS“, dem „sogenannten islamischen Staat“ oder von „ISIS“ gesprochen wird und so gut wie nie (Ausnahme DunjaHayali im ZDF Morgenmagazin) vom „Daesh“ (im Deutschen gesprochen Da-esch) kommt vom Akronym von „Al-daula al-Islamija fi-l-Iraq wa-l-Scham“, DAIISH oder Da’ish)), dem arabischen Begriff für „IS“. Das Akronym wird abwertend verwendet für Begriffe wie „Zwietracht säen“ oder „zertreten“.

Bevor wir einen Blick auf die Geschichte der Terrorgruppe „Daesh“ werfen, wollen wir die in der Überschrift enthaltene Frage beantworten:
Es ist falsch von einem „Islamischen Staat“ zu sprechen, weil es (in diesem Zusammenhang!) keinen solchen gibt. Es gibt lediglich „von Terroristen besetzte Gebiete“ und in diesen Gebieten „zertreten“ die Anhänger dieser Gruppierung Menschenrechte und freies Denken und in der übrigen Welt versuchen sie „Zwietracht zu säen“.
Wenn wir verhindern wollen, dass noch mehr junge Menschen sich von den Prasen der Terroristen blenden lassen, dann sollten wir endlich die Kraft der Sprache nutzen um dem vorzubeugen.

Dann gibt es keinen „Islamischen Staat“ mehr (auch keinen sogenannten) sondern nur noch „Daesh“! (Weiterlesen…)

Quelle: no-nazi.net

Welche Bedeutung diese Warnung hat, vor allem aber, wie dringend notwendig eine starke Reaktion der Gesellschaft insgesamt geworden ist, das zeigt der aktuelle „Monitoringbericht zu rechtsextremen und menschenverachtenden Phänomenen im Social Web für 2015/2016″ der Amadeu Antonio Stiftung.

Wir übernehmen Ausführungen von Anette Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stifung  im Wortlaut von der Homepage der Stiftung:

„Der Monitoringbericht legt offen, dass sich die Hetze in den Sozialen Medien weiter zuspitzt. Die Dimensionen des Hasses reichen von rassistischer Hetze, die Meldungen über Attacken auf geflüchtete Menschen und Brandanschläge auf Asylunterkünfte bejubeln bis hin zur Hetze gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Journalisten, Verwaltung und Politik. Im Social Web beobachten wir zudem die Bildung einer gefährlichen Querfront aus unterschiedlichsten politischen Spektren, die aber zunehmend einen gemeinsamen Nenner finden und das ist der »Hass gegen das System«“

Dabei fällt auf: Je länger die Hetze im Netz gegen Flüchtlinge andauert, desto öfter finden sich auch verschwörungsideologische Aussagen. Politiker werden zu »Volksverrätern«, Journalisten als »Lügenpresse« diffamiert und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft gelten als »Linksversiffte Gutmenschen« und Verursacher der »Flüchtlingswelle«“

Besonders erschrecken muss uns die wohl zur Tatsache gewordene Vermutung, dass der rechte Hass die Mitte unserer Gesellschaft erreicht hat. Damit wird es, besonders für Jugendliche, noch schwerer zwischen Wahrheit und Lügenrechter Propagande zu unterscheiden. Eine Feststellung, die auch der Monitoring-Experte der Amadeu Antonio Stiftung trifft. (Weiterlesen…)

Quelle: pixelio Foto: erhard97

In der 64. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 2. Februar 2016 konnte man sie vernehmen – diese starke Stimme aus der SPD. Ohne Rücksicht auf Berliner Koalitionszwänge und political correctness verurteilte sie das Verhalten einiger „christlich-sozialen“ Politiker im bayerischen Parlament.

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD, Vorstandsmitglied der BundesSPD und Landtagsabgeordnete für München-Land Süd, war es, die in der aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit jetzt! 12Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise“ (eine Themensetzung der CSU-Fraktion) unmissverständlich ihre Meinung sagte.

Wir veröffentlichen den Redebeitrag im Wortlaut: (Weiterlesen…)

Der folgende Link „Kleiner Exkurs über den Gutmensch“ führt zu einer Arbeit von Tom Schimmeck (Jahrgang 1959, in Hamburg geboren; 1979 Mitgründer der taz; meist freier Autor, zwischendurch Redakteur: 1979 taz 1986 Tempo, 1987 Spiegel, 1992 profil, 1993 Die Woche), in der er sich während der Sommerakademie 2011 der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Entwicklung des Schmähworts und Unworts des Jahres 2015 auseinander setzt. Viele gute Anregungen für Diskussionen mit Pegidisten und anderen Neurechten – jedoch auch in der Diskussion mit Journalisten zu gebrauchen.

Quelle: photocase; Foto: gabs0110

Einen Teil der Überschrift zu diesem Artikel haben wir der Frankfurter Rundschau vom 12. November 2012 entnommen. Unter der Überschrift „Braune Gedanken breiten sich aus“ berichtete die FR damals über eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Bei der Präsentation des Ergebnis sagte Elmar Brähler, einer der Mitautoren der Studie:

„Das macht uns wirklich Sorgen“, während hinter ihm ein Balkendiagramm auf die Leinwand geworfen wird. Der Trend ist deutlich: Rechtsextremes Gedankengut ist in Deutschland auf dem Vormarsch – vor allem in Ostdeutschland.

Und wie ein Vorgriff auf die Zukunft erscheint die folgende Aussage:

„Als Hauptursache sehen die Autoren die weiterhin vorhandene soziale und ökonomische Abkopplung weiter Teile Ostdeutschlands. Aus dem Gefühl des Abgehängt-Seins und der damit verbundenen Abstiegsangst, erwachse die Ablehnung gegenüber dem vermeintlich Fremden. Dies mache deutlich, dass es sich im Kern nicht um ein spezifisch ostdeutsches Phänomen handele. „Ich bin mir sicher, dass wir in strukturschwachen Regionen im Westen, ganz ähnliche Ergebnisse bekommen würden“, so Oliver Decker. Ein weiteres Problem sei, dass die politische Debatte über soziale und ökonomische Fragen zusehends „ethnisiert“ werde.“

Wie bedrückend real diese Einschätzung war, das zeigt nicht zuletzt das schreckliche Geschehen in Köln am vergangenen Samstag.

Ist Deutschland wirklich auf dem Weg nach rechts? Sind wir wirklich schon so weit, dass die Reisewarnung der kanadischen Behörden zu recht erfolgt? Sind die Rechtspopulisten tatsächlich so im Aufwind, weil es in „bürgerlichen Kreisen“ so etwas gibt wie „klammheimliche Freude“ über das Erstarken der neuen Rechten?
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luckyboo / photocase.de

Wir freuen uns über ein Projekt berichten zu können, dass vielen unserer Leser bei der Beantwortung der Frage „Was sind das eigentlich für welche, die da bei Pegida mitlaufen?“ Sind das wirklich „Menschen wie Du und ich“?

Zu verdanken haben wir die überraschenden (?) Erkenntnisse der Redaktion von ZEIT ONLINE und den Herren Hannes Bajohr und Gregor Weichbrodt.
Diese Drei lüften mit ihrer Arbeit den Schleier, der bislang über dem „sonstigen Tun“ von Pegidaisten lag. Sie lassen uns erkennen, was der Pegidaist mag, mit wem er – jetzt nicht mehr heimlich – sympathisiert, wo er hingeht, wenn er mal nicht in Dresden oder anderswo real spazieren geht, sondern im Internet umherwandelt. (Weiterlesen…)

Quelle: getty images

Richard von Weizsäcker ist tot.

Mit ihm starb ein Politiker, der wie kein Zweiter für Glaubwürdigkeit in der Politik stand. Das galt nicht nur für seinen Umgang mit der Nazi- und Kriegzeit sondern auch für die „Alltäglichkeit“ der Politik.

Er war es, der 1992 die deutschen Parteien rügte, die vor der Wahl machtversessen und nach der Wahl machtvergessen seien. Ein Vorwurf der damals vor allem auf Helmut Kohl zielte und der auch heute manchem Bürger aus Herz (und Verstand) sprechen dürfte.

Über den Witz und die Diskussionsfreude des Richard von Weizsäcker sagt das hier anzuschauende youtube-Video der Talkshow „Leute“ aus dem Jahr 1983 eine ganze Menge. Er selbst sagte -25 Jahre später dazu -„Es gibt kaum eine Veranstaltung dieser Art an die ich mich mit meinen Gefühlen so lebhaft erinnere und so dankbar dafür bin, dass ich sie eben erlebt habe, das ist dieses Gespräch gewesen.“

Das schreibt die ausländische Presse: (Weiterlesen…)