e-Petition

Jetzt unterzeichnen: Petition gegen das Leistungsschutzrecht!

Knapp eine Woche bleibt den Gegnern des neuen Leistungsschutzrechtes noch, um die online-Petition 35009 gegen das Leistungsschutzrecht beim Deutschen Bundestag noch über die Schwelle der 50.000 Unterschriften zu heben – derzeit sind knapp 14.000 Unterzeichner gewonnen. Auch wenn es schwierig werden dürfte, die für eine öffentliche Ausschusssitzung erforderlichen 50.000 Unterschriften zu erreichen, lohnt sich dafür jede Anstrengung.

Wird das Leistungsschutzrecht in der derzeitigen Form verabschiedet, dann zahlt sich die Lobbyarbeit des Burda- und des Axel-Springer-Verlags aus. Ausgerechnet Burda, die mit nachrichten.de über Jahre genau das betrieben haben, was sie jetzt bekämpfen. Rechtzeitig hat die Burda-Gruppe nachrichten.de nun verkauft.

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Quelle: photocase; Foto: Fritz

Per Gestern, 16.06.2011 ist die Zeichnungsfrist der e-Petition zur Vorratsdatenspeicherung beim Deutschen Bundestag abgelaufen. Leider hat dieses Instrument der direkten Demokratie wieder einmal nicht die für eine öffentliche Beratung erfoderlichen 50.000 Stimmen bekommen – im Gegensatz zum campact-Appell, der per heute 57.923 Unterstützer gefunden hat.

Es bleibt in dieser Situation die Frage, ob der Appell von campact, der ja direkt an die Minister/in gerichtet ist, die gleiche Öffentlichkeitswirkung haben wird wie ihn eine Sammelpetition mit fast 60.000 Unterzeichnern gehabt hätte. Dann nämlich wären Vertreter der Petenten zur öffentlichen Beratung der Petition eingeladen worden.

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