Bürgerrechte

Quelle: photocase; Foto: Fritz

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Per Gestern, 16.06.2011 ist die Zeichnungsfrist der e-Petition zur Vorratsdatenspeicherung beim Deutschen Bundestag abgelaufen. Leider hat dieses Instrument der direkten Demokratie wieder einmal nicht die für eine öffentliche Beratung erfoderlichen 50.000 Stimmen bekommen – im Gegensatz zum campact-Appell, der per heute 57.923 Unterstützer gefunden hat.

Es bleibt in dieser Situation die Frage, ob der Appell von campact, der ja direkt an die Minister/in gerichtet ist, die gleiche Öffentlichkeitswirkung haben wird wie ihn eine Sammelpetition mit fast 60.000 Unterzeichnern gehabt hätte. Dann nämlich wären Vertreter der Petenten zur öffentlichen Beratung der Petition eingeladen worden.

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