Unter der Überschrift „Was sagen Sie, Herr Schäfer-Gümbel?“ hatten wir vor einigen Wochen gefragt, wie der Vorsitzende der Hessen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, das Verhalten der Kasseler Genossen im Umgang mit den Initiatoren des Bürgerentscheids sieht.
Jetzt haben wir eine Antwort erhalten. Zwar nicht von TSG direkt, sondern vom Parlamentarischen Referenten der Sozialdemokratischen Fraktion im Hessischen Landtag, Rolf Sturm – und, wie im politischen Diskurs üblich, bekommt als erstes der politische Gegner „eins übergebraten“. Nach dem Motto:
„Die Verantwortlichen der Stadt Kassel (SPD und Grüne) hätten so nicht reagieren müssen, hätte nicht zuvor die hessische Landesregierung (CDU/FDP) den Kommunen so viel Geld entzogen, dass diese nun unter den kommunalen Rettungsschirm müssen.“
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Bürgerentscheid
Es sah nach einem riesigen Erfolg aus. Innerhalb kürzester Zeit hatte die Bürgerinitiative für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken die erforderlichen 4.370 Stimmen für ein Bürgerbegehren „durch“ (effektiv wurden fast doppelt so viele Bürger (7.888) zu einer Stimmabgabe aktiviert). Somit musste sich das Stadtparlament mit dem Begehren beschäftigen. Dank der Bedeutung, die Kassels SPD und Grüne Kultur und Bildung zumessen, wurde das Bürgerbegehren mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament abgelehnt und es musste zum Bürgerentscheid kommen.
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… und sie verschwenden nicht nur, sie verweigern einer Bürgerinitiative auch noch mögliche und wesentlich größere Erfolgsaussichten. Wie das?
Wie so viele Städte und Kommunen sind auch in Kassel die Gelder knapp. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Kassel im Dezember unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen begeben und das Land Hessen übernimmt 260,4 Millionen städtische Schulden.
Im Rahmen der daraus folgenden Verpflichtungen hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel unter anderem die Schließung von Stadtteilbibliotheken (Wilhelmshöhe, Fasanenhof und Kirchditmold) beschlossen.
Jetzt wollen Bürger aus allen drei betroffenen Stadtteilen durch ein Bürgerbegehren die Schließung verhindern und plädieren stattdessen für eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
Mit der vorgesehenen Terminierung im Juni, die von der Stadt festgelegt wird, werden die Erfolgsaussichten der Initiative deutlich geschmälert und unnötige Mehrkosten von ca. 250.000 Euro verursacht.
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