Während die SPD-Hessen Wahlkampf mit Forderungen wie
„Wir stimmen mit einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit überein: Unser Land und seine Bevölkerung sind reif für mehr direkte Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass Volksinitiativen, -begehren und -entscheide aufbundesebene eingeführt und die Hürden in Hessen auf ein bürgerfreundlicheres Maß abgesenkt werden.“ – SPD-Wahlprogramm, Seite 82, „Wieder mehr Demokratie wagen“
in den Wahlkampf zieht, äußert der Chef der SPD Kassel:
„Das nötige Quorum beim Bürgerentscheid sei deutlich verfehlt worden, sagt SPD-Fraktionschef Uwe Frankenberger. „Wir sehen daher keine Notwendigkeit, von den schon zweimal gefassten Beschlüssen abzuweichen.“
Zeigt sich hier der Unterschied zwischen Hessen-Süd und Hessen -Nord? Schäfer-Gümbel übernehmen Sie!
Übrigens: Am 22. September haben Kassels Wähler die Möglichkeit zu reagieren. Da können sichere Listenplätze unsicher werden, ganz zu schweigen von Direktmandaten!
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