Sozialpolitik als unwürdiges Parteiengeschacher

Wenn CSU und FDP Bildungs- und Sozialpolitik machen, dann kommen so großartige Dinge wie das Betreuungsgeld und der attraktive 5-Euro-Zuschuß zur privaten Pflegeversicherung dabei raus. Fünf Euro, die der FDP-Gesundheitsminister „gerade für Menschen mit geringem Einkommen“ als Anreiz dafür sieht, „frühzeitig an Pflege zu denken“. Das Betreuungsgeld – nach Meinung der CSU ein Beitrag zur Chancengleichheit in der Bildung – hingegen wird bereits vor Einführung von der OECD als kontraproduktiv zu allen Integrationsbemühungen beurteilt. Geht so zukunftsweisende Politik?