Politik

Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!

05. November 2009 | von externer Text | Kategorie: Politik

Eine Nachbetrachtung zur “causa Sarrazin” die wir mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung DIE ZEIT nachdrucken dürfen. Verfasser der Nachbetrachtung ist Jörg Lau, veröffentlicht wurde sie in DIE ZEIT Nr.44/2009.

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat Türken und Araber in Deutschland attackiert. Damit stößt er auf beispiellose Zustimmung. Woher kommt bloß die Wut?

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Päpstin sind wir noch lange nicht

04. November 2009 | von Eva Glauber | Kategorie: Gesellschaft, Politik

Einiges hat sich getan, seit die „68er“ gegen das hausfrauliche Nachkriegsideal der drei K – Küche, Kinder, Kirchenbesuch – die „sexuelle Revolution“ predigten. Meist führten dabei allerdings Männer das große Wort, auf ihren Podien und in ihren Kommunen durften Frauen die Ikonen der „Befreiung“ abgeben. Frauenbewegung, Doppelverdienst als Selbstverständlichkeit, jetzt gar eine leibhaftige Kanzlerin – alles paletti also? Die weiblichen Erfahrungen mit Einkommensniveau, Rente, Arbeitslosigkeit und Aufstiegschancenlassen lassen diesen optimistischen Schluss nicht zu.

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Vom Verlieren und dem Umgang damit –
eine kleine Wahlnachbetrachtung

03. November 2009 | von Dieter Klemke | Kategorie: Politik

Die zurückliegenden Wahlen haben die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändert. Aus der 4-Parteien-Republik ist eine 5-Parteien-Republik geworden. Mit dieser Änderung hat sich auch der “Nach-der-Wahl-Talk” verändert. Während es früher, unabhängig von den realen Zahlen, (fast) immer nur Sieger gab (da hatte eine Partei zwar 6 Prozent weniger als bei der letzten Wahl aber eben doch ein deutlich besseres Ergebnis als Anno-Dunnemals, die andere Partei hatte zwar das eigentliche Wahlziel nicht erreicht, dafür aber doch einer anderen mehr abgenommen als diese zugeben wollte). Dazu war immer klar wer mit wem kann – oder eben nicht.

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Ökolonomie: Wirtschaft plus Ökologie

03. November 2009 | von Ulrich Glauber | Kategorie: Politik, Umwelt, Wirtschaft

Das Bild vom langhaarigen „Müsli-Man“, der mit seiner wirtschaftsfeindlichen Fundi-Ökologie nur Arbeitsplätze gefährdet, ist out. Umweltschutz kostet Geld, noch mehr Geld kostet eine Wirtschaft ohne Umweltschutz. Für rohstoffarme Länder wie Deutschland, Österreich und die Schweiz empfiehlt es sich schon aus ökonomischen Gründen, in Industriezweigen wie dem Bau von Spitzentechnologie zur Gewinnung erneuerbarer Energien allererste Sahne anzubieten.

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Aktiv gegen rechte Hetze!

02. November 2009 | von Dieter Klemke | Kategorie: Politik

…so handeln Hessens Bürger im Wahljahr:

Bereits bei der Landtagswahl am 18. Januar diesen Jahres haben Hessens Wähler unmissverständlich ausgedrückt, dass Neonazis in diesem Bundesland nicht erwünscht sind. Selbst in sogenannten Hochburgen erhielten die Rechten keine fünf Prozent. Die Ereignisse der letzten Tage bestätigen dies ein weiteres Mal eindringlich und zeigen, dass sie auch bereit sind jenseits der Wahlurne aktiv zu werden.

Friedberg und Nidda hatten sich die NPD und ihre Sympathisanten ausgesucht, um zu marschieren und in beiden Städten kamen sie nicht über die Bahnhofsvorplätze hinaus, weil die Bürger den Marsch nicht wollten.  Friedbergs Bürgermeister Michael Keller bemerkte dazu treffend, dass der Kampf gegen den Rechtsextrmismus “eine tägliche Aufgabe” sei.

…und so agierte der hessische Landtag im Wahljahr:

Am 19. Februar hatte die Redaktion der Bürgerlobby (damals noch GLÜCKLICH LEBEN) an den Präsidenten des hessischen Landtags geschrieben und der Enttäuschung darüber Ausdruck verliehen, dass es den Abgeordneten des hessischen Landtags nicht möglich war, einstimmig und parteiübergreifend, eine Verurteilung des gewaltsamen Übergriffs von Neonazis auf eine Gruppe nordhessischer Gewerkschaftler auszusprechen und, stattdessen, den Sachverhalt an den Innenausschuss zu überweisen. Unter der Überschrift “Kein Konsens gegen rechte Gewalt” berichtete die Frankfurter Rundschau am 20.Februar über das “parteipolitische Hickhack”.

Während die Redaktion bis heute (04.09.2009) auf keine ihrer Anfragen eine Reaktion des Präsidenten des hessischen Landtags erfahren hat, hat eine unserer Förderinnen, Frau Gisela Voss, immerhin am 29.05.2009 aus dem Büro des Landtagspräsidenten eine Antwort auf ihr persönliches Schreiben aus dem Januar erhalten.

Leider geht die Antwort auf den eigentlichen Vorwurf, dass das Parlament nicht überparteilich einen Beschluss gegen rechte Gewalt fassen kann, überhaupt nicht ein. Statt dessen wird der Brief so interpretiert, als ob es sich um eine Kritik an den parlamentarischen Abläufen handeln würde. Das ist allerdings eine Fehlinterpretation.

Es ist bedauerlich, dass die in den politischen Sonntagsreden immer wieder angesprochene Allianz der Demokraten im hessischen Parlament nicht stattfindet und die Nachfragen von engagierten und interessierten Bürgern so nachlässig behandelt werden.

Als besonders schlimm empfinden wir es ausserdem, dass nach der Beschlussempfehlung des Innenausschusses und dessen Annahme durch das Parlament wieder keine Einstimmigkeit erreicht war. Vielmehr ist die Resolution ein erneuter Beweis für  parteipolitisches Gezänk. Auch wenn die Frankfurter Rundschau am 30. März titelte “Landtag verurteilt Neonazi-Angriff”, bestätigt auch der Text dieses Beitrages erneut, dass die hessischen Parlamentarier nicht in der Lage waren rechtsradikale Übergriff klar, eindeutig und, vor allem, einstimmig zu verurteilen.

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Chance vertan!
Politiker, sparen und Umweltschutz

01. November 2009 | von Dieter Klemke | Kategorie: Politik

Warum die Ernennung des neuen Kabinetts zu einer Umwelt- und Kostensünde wurde:

Bei der Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder fuhr jeder einzelne – so die übereinstimmenden Meldungen in der Presse – der 16 neuen Minister mit seiner Dienstlimousine die Strecke vom Bundestag zum Dienstsitz des Bundespräsidenten.

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Krankes Bildungssystem lechzt nach Heilung

01. November 2009 | von Ulrich Glauber | Kategorie: Gesellschaft, Politik

2007 geschrieben – die Probleme immer noch aktuell!

Durchschnittswerte beim PISA-Test zum Wissensstand von Schülern, Lehrermangel, Anarchie an deutschen Hauptschulen und fehlende Lehrstellen einerseits – Studiengebühren und Elite-Universitäten auf der anderen Seite. Im deutschen Bildungswesen gibt es offenbar gegenläufige Tendenzen. Man sollte nicht so viel über die finanziellen Altlasten diskutieren, das wir jüngeren Generationen hinterlassen, sondern lieber das viel folgenreichere Defizit an moderner Ausbildung beseitigen, meint der Kommentator.

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Wir haben da mal eine Frage Herr Innenminister

31. Oktober 2009 | von Dieter Klemke | Kategorie: Politik

Im August hat die Polizei im badischen Weil am Rhein einen 22-jährigen Neo-Nazi festgenommen. Es besteht der  Verdacht, daß er eine Bombe bauen wollte. In der Wohnung des Mannes, der als Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, nicht als Mitläufer oder kleines Licht bezeichnet werden kann, wurden ähnliche Zutaten für den Bombenbau gefunden, wie man sie auch bei den Mitgliedern der jüngst hoch genommenen Sauerland-Gruppe gefunden hatte.

Während in der Presse (z.B. taz und Frankfurter Rundschau)  übereinstimmend darüber geschrieben wurde, dass eine, aus den vorgefundenen Zutaten gebaute Bombe, die ähnlich verheerende Wirkung gehabt haben würde, wie eine Bombe der bereits erwähnten Sauerland-Gruppe und damit eine konkret exisitierende Bedrohung der Öffentlichkeit anzunehmen war, blieben die Reaktionen der Politik äußerst verhalten bis stumm. Wir finden es erstaunlich, dass ein solcher Vorfall  bereits nach wenigen Tagen aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden war.

Zu Recht fragt deshalb Volker Schmidt in der Frankfurter Rundschau vom 29.August: “Warum gibt Wolfgang Schäuble keine Pressekonferenz zu diesem Erfolg im Kampf gegen den Terror?” Ist es wirklich so, dass die rechte Gefahr als “nicht so groß” angesehen wird? Stimmt es, dass dies deshalb nicht der Fall ist, weil rechte Gewalttäter ihre Anschläge wohl gezielter und nicht so “breit streuend” wie die Islamisten ausführen würden?

Würde es nicht als Beweis eines ernsthaften Vorgehens gegen rechte Umtriebe dazu gehören, dass sich führende Politiker öffentlich zu einem Erfolg wie dem von Weil am Rhein äußern? Was macht den Unterschied in der Bewertung des  Gefahren-potentials zwischen fanatischen Islamisten, die ihre ideelle Schulung in Pakistan  oder Afghanistan erhalten und indoktrinierten Rechten Jugendllichen, die auf der Internetseite der NPD die verquasten Rassetheorien eines  Hans F.K. Günther lesen können?

Weshalb es so wichtig ist, dass es deutliche politische Reaktionen auf ein Ereignisse wie das vorgenannte gibt, zeigt die Situation in Sachsen. Dort hat die NPD zwar deutlich verloren, mit 5,6% aber den Einzug in den Landtag erneut geschafft. Einen traurigen Spitzenplatz nimmt in Sachsen die sächsische Schweiz ein, hier gewannen die Rechten 19% (!) der Stimmen. Nur wenn wir alle immer darauf hinweisen wie gefährlich Neonazis für unsere Demokratie sind und dass sie nichts anderes im Sinn haben, als die Gesellschaft zu destabiliesieren, können wir ihrem Treiben Einhalt gebieten. Deshalb muss es zu Ereignissen wie dem von Weil am Rhein klare Statements geben.

Wir werden den Bundesminister des Inneren dazu befragen.

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Mindestlöhne fordern – Niedriglöhne zahlen!

30. Oktober 2009 | von Dieter Klemke | Kategorie: Politik

Finden Sie das in Ordnung?

Anlass zu diesem Beitrag ist eine Rundfunkdiskussion, die der Verfasser in diesen Tagen während einer Autofahrt -leider nur auszugsweise- gehört hat. Einer der Diskussionsteilnehmer sprach davon, dass in Berlin Niedriglöhne von 5,70 Euro bezahlt werden. Bei der Recherche nach der genauen Quelle stieß er auf einen Artikel in der Berliner Zeitung vom 15.09.2009. Dort heißt es: “Berlin will Bezahlung der Leiharbeiter verbessern”. Diese Überschrift sagt doch nichts anderes, als dass es im September 2009 -mitten in einem Wahlkampf, in dem es auch um die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen ging- unter einer rot/roten Koalition unterbezahlte Arbeitskräfte in Ämtern und Behörden gab.
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Thilo mach uns den Silvio -
wieviel Berlusconi steckt in Sarrazin?

29. Oktober 2009 | von Dieter Klemke | Kategorie: Politik

Auch wenn der Vergleich irritieren mag, irgendwie klingen die Worte ähnlich und man könnte meinen, dass die Beiden eine ähnliche Weltsicht haben. Vergleichen wir einige Zitate aus dem reichhaltigen Fundus, den Beide im Laufe der Jahre “ausgestattet”  haben.

Berlusconi bei einem Besuch im Erdbebengebiet in den Abruzzen “Natürlich sei die Unterbringung absolut provisorisch – aber, man muss das nehmen wie ein Camping-Wochenende”

In der Diskussion um mögliche Hilfen für sozial schwache Bürger, die unter den stark gestiegenen Heizkosten leiden, rät Sarrazin diesen Menschen, dickere Pullover anzuziehen. Auch bei 15 oder 16 Grad könnte man dann vernünftig leben.

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