0 Kein Bedarf an Transparenz
FDP will keine nachvollziehbaren Abstimmungen

Mit unserem Antrag vom 11. Februar 2011 hatten wir um die Veröffentlichung einer Petition zur Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Deutschen Bundestag gebeten.

Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 18. April 2011 zurückgewiesen.  Aufgrund einer Stellungnahme der Bundestagsverwaltung entscheidet der Petitionsausschuss nach Prüfung “der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der Stellungnahme” “dass Ihre Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird. Der Petitionsausschuss sieht daher davon ab, sie auf seinen Seiten im Internet zu veröffentlichen.”

Eine bemerkenswerte Entscheidung, ganz besonders dann, wenn man die Begründung der Bundestagsverwaltung in ihre Bestandteile zerlegt. Danach ist eine elektronische Abstimmungsanlage nicht erforderlich, weil

” bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag grundsätzlich kein Bedarf für eine exakte Zählung der Stimmen besteht.”

Diese Formulierung ist falsch!
Sie müßte richtigerweise lauten: “Bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag besteht aus Sicht der Abgeordneten grundsätzlich kein Bedarf für eine exakte Zählung der Stimmen.”

Dass es diesen Bedarf – zumindest bei den Bürgern – sehr wohl gibt, zeigt das Vorliegen eines Petitonsantrags.

Nicht weniger bemerkenswert auch die vorgebrachten Zweifel an der technischen Zuverlässigkeit einer elektronischen Abstimmungsanlage:

“Darüber hinaus bestanden auch Zweifel, ob eine solche elektronische Abstimmungsanlage tatsächlich die Gewähr einer absoluten technischen Zuverlässigkeit  biete”

Erstaunlich diese plötzlichen Zweifel an der technischen Zuverlässigkeit eines einfachen Zählautomaten, hatten doch die gleichen Politiker keine Bedenken, als 2005 über den Einsatz von Wahlautomaten bei der Bundestagswahl entschieden wurde.

abgeordnetenwatch, das Dialogportal für Bürger und Politiker, hat die Ablehnung der Petition zum Anlass genommen, um bei den parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen nachzufragen

• Wie steht Ihre Fraktion zum Thema Einführung von automatischen Abstimmungsanlagen im Deutschen Bundestag?

• Inwiefern können Sie das Bedürfnis von Bürgern nachvollziehen zu erfahren, wie ein Abgeordneter abgestimmt hat?

• Sofern Sie grundsätzlich eine bessere Nachvollziehbarkeit des individuellen Abstimmungsverhaltens bei bislang nicht namentlichen Abstimmungen befürworten: Können Sie sich – die Mehrheitsverhältnisse einmal außen vor gelassen – vorstellen, eine parlamentarische Initiative zu starten?

Auf diese Anfragen liegt jetzt eine erste Reaktion vor, Jörg van Essen, FDP, schreibt:

“Die FDP-Bundestagsfraktion sieht aus den zutreffenden Gründen der Petitionsentscheidung keinen Anlass zur Einführung einer automatischen Abstimmungsanlage. Die von Ihnen zitierten Bürger können ohne Probleme dann, wenn der sie interessierende Abgeordnete keine Erklärung zur Abstimmung abgegeben hat, davon ausgehen, dass er der von der Fraktion erklärten Auffassung folgt.”

Es scheint so, als ob der mit dem Petitionsantrag ausgedrückte Mangel an Transparenz bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag den Abgeordneten van Essen überhaupt nicht erreicht hat. “Bürger können ohne Probleme… davon ausgehen, dass…”

Genau das wollen die Bürger nicht mehr!
Einfach so mal “ohne Probleme davon ausgehen, dass der Abgeordnete der von der Fraktion erklärten Auffassung folgt”. Sie wollen wissen wie ihr Abgeordneter abgestimmt hat!

Eine erste Reaktion auf die von uns vorgetragenen Einwendungen liegt inzwischen auch vor, erklärt allerdings zunächst nur das weitere Vorgehen (der Petitionsausschuss holt eine ergänzende Stellungnahme der Bundestagsverwaltung ein).