0 Pannen bei der deutschen Bahn
Wie stehts um die Verantwortung der Politik?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht den Sparkurs bei der Deutschen Bahn als Hauptgrund für das Winterchaos.

“Auf der Schiene regierten jahrelang Sparpolitik und Renditedruck.” (welt online). “Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert in diesem und in den nächsten 4 Jahren jeweils 500 Millionen Euro Dividende” (Handelsblatt).

Die Verantwortung für die Sommer- und Wintermisere wird in der öffentlichen Darstellung allein dem Bahn-Management zugeschoben. Verschwiegen wird der politische Druck während der Börsengang-Euphorie, die nicht nur Herrn Mehdorn erfasst hatte.

Dass die technischen Pannen und die Ablaufprobleme von heute immer noch auf den extremen Sparkurs der vergangenen Jahre, ganz besonders in der Zeit des bis zum Herbst 2008 geplanten Börsengangs der Bahn zusammenhängen, das dürfte allgemein als unumstritten gelten. Wenn nun die Politik in der öffentlichen Diskussion den schwarzen Peter allein dem Bahnmanagement zuspielt, dann ist das nicht fair.

Noch im September 2008 veröffentlichte die FDP ein Positionspapier, in dem es heißt:“die Allgemeinheit wird einen Nutzen von der Bahnprivatisierung haben, wenn diese (…) konsequent im Sinne der 1994 begonnenen Bahnreform abgeschlossen wird.”

Entgegen den sich abzeichnenden Verwerfungen an der Börse sprach der damalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Klaus W. Lippold, CDU, noch im September 2008 davon, dass “die Entscheidung für diesen Schritt “jetzt” notwendig sei, um das Unternehmen Bahn “zu einem optimalen Zeitpunkt an den Kapitalmarkt zu bringen.”

Und auch in der SPD gab es bis in die Zeit der endgültigen Absage des Börsengangs Befürworter desselben. Keineswegs war die SPD geschlossen gegen die Aktion, vielmehr sprachen auch hier Abgeordnete davon, dass mit der Teilprivatisierung der “Deutsche Bundestag ein neues Kapitel in der Entwicklung der DB AG aufgeschlagen (hat)”.

Unter dem Aspekt der Daseinsvorsorge und wegen grundsätzlicher Zweifel am Erfolg der Maßnahme waren es einzig die Abgeordneten von Bündnis’90/Die Grünen, die eine klare Gegenposition vertraten.

Wir wollen mit diesem Beitrag nicht die Pannen und Versäumnisse der Bahn entschuldigen, diese sind zweifelsfrei auch auf Managementfehler zurückzuführen. Wir halten es aber für falsch, wenn diese allein dem Management “nach Mehdorn” zugeschrieben werden. Auch wenn Mehdorn sich selbst gerne mit Napoleon verglich und entsprechend selbstherrlich agierte, erst die Politik mit ihrer anfänglichen Euphorie und den Milliardenträumen schaffte den idealen Nährboden für Mehdorns Handeln. Und da dieses Handeln sehr grundsätzlicher Natur war, reichen die Auswirkungen bis heute. Daran ändern auch die Zukäufe in England oder Projekte wie Stuttgart21 nichts.

Ein kleines “mea-culpa” der Politik wäre deshalb sicher nicht verkehrt.

Interessante Links zum Thema:

Der neue Bahnchef Grube zur Börsenfähigkeit der Bahn

Deutsche Bahn rollt von Desaster zu Desaster / Handelsblatt