0 Sind die Dioxin-Vertreiber auch Agrarsubventionsempfänger?

Sind unter den vom Dioxin-Skandal betroffenen Firmen womöglich auch Empfänger bedeutender Agrarsubventionen?

Diese Frage stellt sich, nachdem der Skandal um das dioxinverseuchte Tierfutter immer weitere Kreise zieht und inzwischen 4.700 Betriebe gesperrt sind. Aufgrund eines Urteils des europäischen Gerichtshofs vom 09.12.2010 kann der Antwort auf diese Frage – bis auf weiteres – nicht mehr mit Hilfe der öffentlichen Listen von Subventionsempfängern nachgegangen werden.

Inzwischen wird von über 150.000 Tonnen in Umlauf gebrachtem Fleisch und Eiern gesprochen. Und wieder einmal wird von strengeren Kontrollen und Regeln für die Trennung von Warenströmen gesprochen, ohne auch einmal die wahre Quelle von Skandalen dieser Art beim Namen zu nennen:

Den aberwitzigen Preiskampf bei Lebensmitteln.

Abgesehen von der Tatsache, dass weltweit immer mehr Menschen Fleisch essen wollen und dadurch der Wandel von der “ Tierzucht“ zur „Tierproduktion“ beschleunigt wird, sind es auch die Verbraucher in Deutschland (dem Land mit den bereits heute niedrigsten Lebensmittelpreisen europaweit), die mit ihrer Jagd nach immer noch billigeren Lebensmitteln die Preisspirale nach unten treiben.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Deutsche Bauern bekommen inzwischen so wenig Geld für den Liter Milch, dass viele in den kommenden Jahren aufgeben werden. Dank Massenhaltung kostet das Kilogramm Schweinefleisch im Supermarkt kaum mehr als 3 Euro. Mit Hilfe von Pestiziden und Dünger wird aus den Böden herausgeholt, was nur geht und so der Getreidepreis gedrückt. Nicht miteingerechnet: die Folgeschäden für die Umwelt, welche die industrielle Landwirtschaft verursacht.“

Dazu passt es, betrachtet man die Liste der Empfänger von EU-Agrarsubventionen aus dem Jahr 2009, dass der kleinbäuerliche Familienbetrieb nicht zu deren Empfängerkreis gehört. Die größten Subventionsempfänger waren Molkereien, Zuckerproduzenten und Tiermastbetriebe. Mit den Subventionen sollen die Einkommen der Landwirte stabilisiert und ihre Grundversorgung gesichert werden. Außerdem fördert die EU damit die ländliche Entwicklung. Doch seit im Jahr 2009 erstmals veröffentlicht wurde, wen das Geld tatsächlich begünstigt, wird die Kritik an den Subventionen immer lauter. Nicht die kleinbäuerliche Landwirtschaft, sondern große Agrarbetriebe würden am stärksten gefördert, klagen Umweltverbände.

Europäischer Gerichtshof stoppt Veröffentlichung von EU-Subventionsempfängern im Agrarbereich.

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.11.2010 entschieden, dass die Veröffentlichung von EU-Subventionsempfängern im Agrarbereich in der bisherigen Form nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Aus diesem Grund wird die Veröffentlichung bis zu einer Neuregelung der Veröffentlichungsvorschriften ausgesetzt.

Zwei Betriebe aus Deutschland hatten gegen die Veröffentlichung ihrer Namen und erhaltenen Subventionen geklagt. Zwar hatten deutsche Gerichte den Anspruch auf Nichtveröffentlichung in der Vergangenheit unterschiedlich bewertet, doch nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klagen beim EuGH vorgelegt hat, bewertete dieser nun das Recht auf den Datenschutz der personenbezogenen Daten höher als die Forderung nach Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder, welche er aber gleichzeitig für legitim erachtet. Unverhältnismäßig sei vor allem, dass in den Veröffentlichungen nicht nach Bezugsdauer, Häufigkeit, Art und Umfang der erhaltenen Beihilfen unterschieden werde. Somit ließen die Richter die Möglichkeit einer Neuregelung, die das berücksichtigt, offen.

Wer nun ein beherztes Eingreifen im Interesse größerer Transparenz durch die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner erwartet, der geht fehl. Obwohl der Gerichtshof ausdrücklich sagt, dass die Regelung nicht für Unternehmen gilt und dass bisher veröffentlichte Listen nicht gelöscht werden müssen, wird auf den Seiten des Ministeriums nur noch auf das Urteil hingewiesen. (Tagesschau 09.11.2010)

Würde es vielleicht doch Sinn machen, die Bezeichnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz um ein weiteres Aufgabengebiet zu erweitern und es umzubenennen in  Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucher-  und Lobbyistenschutz?

Eine umfassende Übersicht zur aktuellen Entwicklung des Dioxinskandals liefert die Internetseite des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dass es bei den möglichen Auswirkungen des Dioxin-Skandals nicht nur um Eier und Fleisch geht, dokumentiert die Internetseite das-ist-drin gemeinsam besser leben. Sie listet über 1.000 Produkte auf, die Hühner-Ei enthalten.