Stimmen Sie mit Ihrer Unterschrift für eine Karenzzeit,
eine saubere Regelung des Übergangs von der Politik in die Wirtschaft!
Das jüngste Beispiel für den fragwürdigen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft war Roland Koch, der ehemalige hessische Ministerpräsident. Auch dieser Wechsel wurde in der Öffentlichkeit vielfach kritisiert, war jedoch ohne Probleme möglich, weil die gesetzliche Regelung für eine Karenzzeit zwar seit Jahren diskutiert wird, aber immer noch nicht Wirklichkeit geworden ist.
Mit unserem offenen Brief wollen wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestags daran erinnern, dass es in großen Teilen der Bevölkerung zunehmend Zweifel daran gibt, wem die von uns gewählten Politiker mehr verpflichtet sind – ihren Wählern oder der Wirtschaft.
Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
seit mehreren Jahren und über mehrere Legislaturperioden hinweg diskutieren Sie die Einführung einer verbindlichen Karenzzeit für den Wechsel vom politischen Amt in einen Lobbyjob der Wirtschaft. Wie die jüngste Entwicklung in Hessen zeigt, bisher ohne ein öffentlich erkennbares und wirksames Ergebnis.
Die Unterzeichner dieses offenen Briefs fordern Sie nachdrücklich auf, Ihre Bemühungen zur Durchsetzung der diskutierten Karenzzeit, parteiübergreifend, vorbehaltlos und im Interesse der Glaubwürdigkeit der Parlamente auf Bundes- und Länderebene, deutlich zu verstärken. Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass die Öffentlichkeit mit dem Verwischen der Übergänge zwischen politischem und wirtschaftlichen Handeln einzelner Führungspersönlichkeiten große Probleme hat und, dass das vielfach beklagte Misstrauen gegenüber Politkern hier eine seiner Ursachen hat. Nicht umsonst hat Bundestagspräsident Lammert verschiedentlich auf die Gefahren eines unkontroliierten Lobbyismus hingewiesen.
Artikel 38 des Grundgesetzes sagt: „Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes…“ und Bundeskanzler und Minister schwören beim Amtsantritt „…daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren…werde.“
Zeigen Sie in dieser Angelegenheit, dass Sie sich dem ganzen Volk verpflichtet fühlen und Ihr Handeln stets von diesem Leitgedanken bestimmt ist.
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