Neues vom Bundestagspräsidenten und seinem Verhältnis zur Wirtschaftslobby

Entwicklung eines Schriftwechsels

Unter der Überschrift „Macht die Wirtschaftslobby die Politik in Deutschland“ hatten wir am 19.08.2010 einen offenen Brief an den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert gerichtet und ihn um eine kurze Stellungnahme zu einer Aussage in der RHEINPFALZ am SONNTAG gebeten, wonach es „einen beträchtlichen Einfluss“ der Lobbyisten auf die Gesetzgebung gäbe und doch klar sein müsste, dass
„die Lobbyisten dem Gesetzgeber nicht die Feder führen dürfen“.

Die enttäuschende Antwort auf unsere Frage nach den Hintergründen zu diesen Aussagen erhielten wir Ende August und erfuhren: „Was Ihre Frage nach den „Hintergründen“ seiner Aussage in der RHEINPFALZ am Sonntag angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass es solche nicht gibt.“

Der Hinweis auf einen Beitrag Prof. Lammerts im FOCUS (Zerstört Lobbyismus die Demokratie?) brachte aber statt weiterer Klärung zunächst einmal neue Fragen:

1. Soll die in dem Artikel erwähnte „öffentlich einsehbare Liste mit inzwischen über 2.000 eingetragenen Organisationen …“ tatsächlich als Lobbyregister verstanden werden?

2. Ist ein aussagekräftiges und verbindliches Lobbyregister in Arbeit und bis wann ist mit seiner Einführung zu rechnen?

Diese Fragen haben wir in einem weiteren Brief an den Herrn Bundestagspräsidenten gerichtet und am 18.10.2010 eine Entgegnung dazu erhalten. Diese beantwortet zwar keine unserer Fragen befriedigend, zu einer deutlicheren Standortbestimmung scheint man aber nicht bereit zu sein.

Die in dem Brief angesprochene Kraft des Bundestags als „zentraler Ort politischer Entscheidungen“ im Verhältnis zur Kraft der Wirtschaftslobbyisten wurde gerade heute wieder deutlich. Anstatt einer geplanten Ökosteuer für energieintensive Unternehmen werden jetzt die Zigaretten teurer. Zwar hat sich hier nur ein Lobbyverband gegen einen anderen durchgesetzt, die politische Absicht, „umweltbelastende Betriebe zur Kasse zu bitten“, bleibt trotzdem auf der Strecke.

Der Hinweis auf „zwei aktuelle Anträge aus den Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis90/Die Grünen„, in denen ein verbindliches Lobbyregister gefordert wird …“ ist zwar ebenfalls keine Antwort auf unsere Frage, ob „öffentlich einsehbare Liste ….“ bisher als ausreichende Information über Lobbyisten angesehen wurde, weist aber auf eine Situation hin, die seit mehreren Jahren besteht. Ein Lobbyregister wird gefordert, der Bundestag als „zentraler Ort politischer Entscheidungen“ ist und war bisher nicht in der Lage, ein solches Register zu verabschieden. Dass ein zu starker Lobbyismus Gefahren für den Rechtsstaat begründen kann, darauf wurde und wird immer wieder und bis hin zum Bundesverfassungsgericht hingewiesen.