0 Anmerkungen zum Tag der Deutschen Einheit 2010

Der folgende Beitrag soll – mit gebührendem Abstand zum Ereignis – weder die Bedeutung des 3. Oktober als Nationalfeiertag anzweifeln, noch die würdevolle und repräsentable Ausstattung einer zentralen Feier in Frage stellen. Es ist gut und richtig, dass wir ein für unser Land historisches Ereignis gebührend feiern.

Dies vorausgeschickt soll er aber die grundsätzliche Frage stellen, ob es in einer Zeit, in der „die Politik“ den Bürgern in steter Wiederholung von Sparzwängen und notwendigen Budgetkürzungen spricht, einer zweiten, abendlichen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin bedurfte, auch wenn sich die Einheit zum zwanzigsten Mal jährte.

Einer Feier, deren zusätzliche Kosten nicht plastischer angedeutet werden konnten, als dies mit der Einrichtung eines „Flug-Shuttle-Service“ zwischen Bremen und Berlin geschah.

Wie im Einigungsvertrag festgelegt, fand die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit in den vergangenen Jahren immer in der Landeshauptstadt des Bundeslandes statt, das zum Stichtag den Vorsitz im Bundesrat innehatte. Das war in diesem Jahr die Hauptstadt des kleinsten Bundeslandes, Bremen. Zusätzlich wurde, erstmals und auf Initiative des Bundestagspräsidenten, eine zweite Feier in Berlin angesetzt.

Neben den Organisationskosten der Veranstaltung in Berlin, geschätzt knapp 800.000 Euro, sind es besonders die Kosten des „Flug-Shuttle-Service“, die – immer eingedenk des allseits eingeforderten Kostenbewußtseins – an der Angemessenheit der Zusatzveranstaltung zweifeln lassen. Was uns bisher nicht gelang, gelang der Bild-Zeitung, eine erste Antwort auf die Frage nach den Kosten des Flug-Shuttle-Service zu bekommen: Mindestens 100.000 Euro! Und das sind die Kosten für einen Flug.

Spiegel Online schrieb zu den beiden Veranstaltungen:

„Das Problem ist, dass auf Lammerts inoffizieller Gästeliste all jene stehen, die am selben Tag nach Bremen geladen sind, zum offiziellen Fest: Ministerpräsidenten, die Bundesregierung, ehemalige Bundespräsidenten, die Bundestagsabgeordneten. Es wird deshalb an einen Shuttle-Service Bremen-Berlin gedacht – absurder geht es kaum.“

Um die effektiven Kosten des Flug-Shuttle-Service zu erfahren, haben bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr, bei der Presseabteilung des Bundestags (PuK 1), beim Bundeskanzleramt und beim Auswärtigen Amt nachgefragt, wie viele Flüge zwischen Bremen und Berlin am 3. Oktober stattgefunden haben.

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr beschied uns am 05.10.2010: „Die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung ist aufgrund ihres besonderen Auftrages nur Dienstleister für die o. g. Serviceleistung. Insofern möchte ich Sie bitten, sich bezüglich Ihrer Anfrage unmittelbar an den Deutschen Bundestag zu wenden.“

Das Pressereferat des Bundestages teilte uns am 08.10.2010 mit: „Der Deutsche Bundestag hat für den 3. Oktober ein Flugzeug der Flugbereitschaft angefordert, das einmal von Bremen nach Berlin geflogen ist. An Bord waren auch weitere Anforderungsberechtigte (der Bundespräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts). Ob andere Anforderungsberechtigte andere Flugzeuge beordert haben, ist uns nicht bekannt.“

Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt haben auf unsere Anfrage bisher nicht geantwortet.

Abschließend ist noch anzumerken, dass es nicht nur interessant ist, die Kosten zu erfahren, sondern (unter dem Aspekt der Risikoverteilung) auch, wer mit wem (s.0.) im selben Flieger saß. Oder sind etwa alle in einem Flieger geflogen?