Am 7. Oktober 2010 haben wir bei Peer Steinbrück zur nachfolgenden Geschichte angefragt. Bis heute haben wir auf diese Nachfrage keine Antwort erhalten, obwohl Herr Steinbrück öffentlich versichert hat, dass er persönliche Anfragen, die an ihn gerichtet werden, auf jeden Fall beantwortet.
Weil das Internet nichts vergisst, fragen wir heute erneut [1]:
Herr Steinbrück, stimmt das, was Sie in der Fernsehsendung „Beckmann [2]“ am 20.09.2010 gesagt haben: Dass sich nämlich „alle Bürger unentgeltlich an mich wenden können und sie kriegen alle von mir eine Antwort“?
Wir haben auf unsere Anfrage zu abgeordnetenwatch bis heute KEINE Antwort bekommen!
Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister a.D., eloquent, zuweilen rechthaberisch, meist gut informiert (diesmal jedoch nicht), exquisiter Debattenredner und ein Politiker, der Fehler [3] zugeben kann. Ob er diese außergewöhnliche Eigenschaft auch zeigen wird, wenn ihn unsere Fragen zu seinem Auftritt vom 20.09.2010 [4] bei „Beckmann“ erreichen, wissen wir noch nicht, sind aber zuversichtlich, es zu erfahren. Denn – Peer Steinbrück erklärte ausdrücklich, dass er alle Fragen, die Bürger an ihn richten, auch beantwortet.
In der Sendung wurde Steinbrück mit dem Vorwurf von abgeordnetenwatch [5] konfrontiert, wonach er als Abgeordneter im Deutschen Bundestag bei 12 von 19 Abstimmungen nicht anwesend gewesen sei. In einem weiteren Abgleich stellte abgeordnetenwatch fest, dass die Abwesenheiten von Herrn Steinbrück auch darauf zurückzuführen waren, dass er in dieser Zeit bezahlte Vorträge hielt. Auch wenn nicht jede Abwesenheit durch eine Beurlaubung gem. § 14 Abgeordnetengesetz [6] gedeckt gewesen sein sollte, wird die daraus folgende Kürzung der Kostenpauschale ihn nicht sonderlich geschmerzt haben.
Gefragt, was er zu den Vorwürfen von abgeordnetenwatch sage, erklärt Steinbrück zunächst einmal, „dass dies eine kommerzielle Plattform ist, die damit Geld verdient, dass Bürgeranfragen über sie an die Abgeordneten geleitet werden“ und „die sollen nicht so tun, als ob sie etwas Atruistisches dort im Sinne der Bürger tun – sondern sie wollen unbedingt, dass ich mich auf ihre Spielregeln einlasse – und ich lass mich nicht auf Ihre Spielregeln ein.“
Wie sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview mit der Bunten [7]?
„Die Vielzahl der Medien, vom Internet bis zu den zahlreichen Fernsehsendern, verlangt von Politikern “ein immer schnelleres Reagieren” und “Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen”.
Das gilt wohl ganz besonders für Herrn Steinbrück (der dieses Problem übrigens mit dem Fraktionsvorsitzenden [8] der baden-württembergischen CDU teilt), denn es ist nicht nur so, dass „die Menschen da draußen im Lande“ durch das Internet immer schneller immer näher kommen. Nein – sie können auch Falschaussagen zeitnah und mit großer Öffentlichkeit bekannt machen. Und was Herr Steinbrück über abgeordnetenwatch erzählt, ist definitiv falsch.
Das „Geldverdienen“ geht bei abgeordnetenwatch ausschließlich über Spenden. Den Dienst von abgeordnetenwatch kann jeder Bürger unentgeltlich nutzen, und zu Steinbrücks Hinweis, „die sollen nicht so tun, als ob sie etwas Altruistisches dort im Sinne der Bürger tun“, genügt der Hinweis auf die Tatsache, dass abgeordnetenwatch und sein Gründer Georg Hackmack 2008 zum „Akosha Fellow [9]“ wurde. Akosha unterstützt weltweit Unternehmen, bei denen es um mehr als Gewinn geht. Und auch das Grimme-Institut nominierte abgeordnetenwatch für einen Preis.
Wir sind gespannt, was Herr Steinbrück uns erwidern wird. Näheres bald hier!
Unsere Mail an Herrn Steinbrück: verschickt über das Kontaktfeld der Homepage [10] am 07.10.2010
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
in der Sendung haben Sie die Tätigkeit von abgeordnetenwatch so dargestellt, als handle es sich dabei um ein kommerzielles Angebot, bei dem die Bürger für eine Dienstleistung zahlen müssen.
Das ist falsch!
Als Bürger kann man bei abgeordnetenwatch genauso unentgeltlich eine Frage stellen, wie Sie es von sich für Ihre Homepage sagen.
Deshalb halten wir es für wichtig, Sie auf Ihren Fehler aufmerksam zu machen, denn Ihre Aussage wirft ein völlig falsches Licht auf eine neue Form der Bürgerinitiative.
Wir fänden es großartig, wenn Sie Ihre falsche Aussage richtigstellen würden. Eine Möglichkeit dazu finden Sie auf unserer Internetseite
diebuergerlobby.de
Freundliche Grüße
Dieter Klemke
Interessante Links zum Thema:
Hamdelsblatt „Steinbrück missbraucht sein Abgeordnetenmandat [11]„