0 Bürgerfragen stören Baden-Württembergs CDU-Politiker!

Wie Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit der Bunte feststellte, verlangt die Vielzahl der Medien, vom Internet bis zu den zahlreichen Fernsehsendern, von Politikern „ein immer schnelleres Reagieren“. Was der Bundeskanzlerin diese knappe Feststellung wert war und in die Aussage mündete: „Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen“, scheint für den Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, bereits deutlich zu schnell zu sein bereits jetzt zu einem übergroßen, vor allem jedoch unnötigen Maß an Transparenz geführt zu haben.

Nur so läßt sich erklären, dass er den Abgeordneten seiner Fraktion in einer Pressemitteilung empfahl, Fragen, die über das Internetportal abgeordnetenwatch gestellt werden, nicht mehr zu beantworten „bis weitere Informationen vorliegen“. Gleichzeitig beschied er den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs, dass mit den Internetseiten des Landtags und der Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit einzelnen Abgeordneten ausreichend viele Dialogansätze geboten wären.

Dass es innerhalb der CDU-Fraktion Baden-Württemberg auch eine andere Haltung zum Dialog mit dem Bürger gibt, belegt eine Äußerung der Abgeordneten Sabine Kurtz aus der 89. Sitzung des Landtags vom 10.03.2010 (S.6335). Dort führt sie aus, dass in den Köpfen der Bürger ein viel stärkeres demokratisches Bewußtsein verankert ist als in den frühen Jahren der Bundesrepublik und, dass der Anspruch auf Mitsprache, Beteiligung und Kritikfähigkeit allgemein verbreitet ist. Sie stellt fest: „Diesen Anspruch lassen sich die Bürgerinnen und Bürger auch nicht mehr nehmen.“

Hauk kritisiert mangelnde Sorgfalt von abgeordnetenwatch bei der Erhebung der Profildaten der baden-württembergischen Abgeordneten mit den Worten „Das zeigt sich auch dadurch, dass die Angaben über den Fraktionsvorsitzenden auf der Seite weitestgehend falsch sind“. Die Problematik mangelnder Sorgfalt ist nach unserer Kenntnis in der bisherigen Arbeit von abgeordnetenwatch noch nicht aufgetaucht. Im Falle Hauk handelte es sich bei den „weitestgehend falschen Angaben“ um einen fehlenden „a.D.“ Vermerk hinter seinem ehemaligen Posten als Landwirtschaftsminister. Der Fehler ist inzwischen behoben.

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