Macht die Wirtschafts-Lobby die Politik in Deutschland? Ein offener Brief an den Bundestagspräsidenten

Macht die Wirtschafts-Lobby die Politik in Deutschland?
Ein offener Brief an den Bundestagspräsidenten

von Dieter Klemke am 22.09.2010 um 12:38 Uhr
unter Politik

Herrn
Prof. Dr. Norbert Lammert
Präsident des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1

10557 Berlin

Frankfurt, 19.08.2010

Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik in Deutschland – ein offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

in dre RHEINPFALZ am SONNTAG vom 15.08.2010 werden Sie mit den Worten zitiert, dass es einen “beträchtlichen Einfluss” der Lobbyisten auf die Gesetzgebung gäbe.
Das es zwar erlaubt sein müsse, dass Interessen – auch in organisierter Form – vertreten werden, dass die aber transparent erfolgen müsse. Es müsse klar sein, dass “die Lobbyisten dem Gesetzgeber nicht die Feder führen dürfen”. Dies wäre unzulässig und inakzeptabel.

Der Bericht der RHEINPFALZ hat uns zu diesem offenen Brief animiert, mit dem wir Sie nach den konkreten Gründen für Ihre Aussage fragen möchten.

Hinweise auf den massiven Einfluss der Lobbygruppen – speziell aus der Wirtschaft – auf Politik und Gesetzgebung gab und gibt es immer wieder. Zwei Beispiele dafür:

So stellte der heutige bayerische Ministerpräsident (und ehemalige Gesundheitsminister) Horst Seehofer im Zusammenhang mit der immer wieder verschobenen Einführung einer Positivliste bereits im Jahr 2003 fest, dass es “seit 30 Jahren bis zur Stunde (so ist), dass sinnvolle strukturelle Veränderungen auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobbyverbände (Frontal 21, 2003).

In jüngster Vergangenheit war es die Diskussion um die Einführung der Lebensmittelampel, bei der von verschiedenen Seiten auf den Einfluss der Wirtschaftslobby hingewiesen wurde. Auch wir von der Bürgerlobby konnten im Rahmen dieser Diskussion feststellen, dass die Argumentation der zuständigen Ministerin (und ihrer Zuarbeiter) in vielen Punkten deckungsgleich mit der Argumentation des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, dem Spitzenverband der Lebensmittelindustrie, war. Im Fall der Ampelkennzeichnung läßt sich Kraft und versuchte Einflussnahme der Wirtschaftslobby auch in Zahlen ausdrücken. Es ist (unwidersprochen) die Rede davon, dass für die Kampagnen gegen die Ampel und für die Lösung der Industrie ca. 1 Milliarde Euro ausgegeben wurden.

Aktuell zeichnet sich ein weiteres Beispiel für massiven Lobbyismus ab. Das erpresserische Verhalten der deutschen Energieunternehmen im Zusammenhang mit der Brennelementesteuer. Es wird interessant sein zu beobachten, was diese Unternehmensgruppe, in der Broschüre “A Guide to Effective Lobbying in Europe” (Burson Marsteller 2009) als erfolgreichste und effektivste Lobbygruppe Deutschlands dargestellt, erreichen wird.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, noch immer gibt es in Deutschland kein aussagekräftiges Lobbyregister und noch immer ist es nicht ganz einfach festzustellen, in welchen Ministerien wieviele Mitarbeiter aus der Wirtschaft “hospitieren”.

Ihrer Aussage in der RHEINPFALZ kann also gar nicht genug Bedeutung zugemessen werden. Und um so interessanter wird es – sicher nicht nur für die Unterstützer der Bürgerlobby – sein, die Hintergründe Ihrer Aussage zu erfahren.

Wir bedanken uns für Ihre Mühe bei der Beantwortung unserer Anfrage.

Freundliche Grüße aus Frankfurt

Dieter Klemke
Geschäftsführer
diebuergerlobby