Es klingt nach purer Utopie: Jeder Bürger, ob Säugling oder Greis, bekommt vom Staat ein Existenzminimum ausbezahlt, von der Wiege bis zur Bahre. Damit soll mit einem Schlag das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst und der Sozialstaat auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der Gedanke ist nicht so abwegig wie er auf den ersten Blick erscheint. Im Gegenteil: mittlerweile wird er in allen Parteien des Bundestages erörtert. Die gängigsten Modelle findet man auf den Internetseiten des WDR.

Herz und Verstand

Mit dem sozialökonomischen Modell des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) könne er endlich sein sozialistisches Herz mit seinem neoliberalen Verstand versöhnen, begründet Götz Werner, Gründer der dm-Drogeriemärkte und Inhaber eines Lehrstuhls für Unternehmensführung an der Universität Karlsruhe, seinen rührigen Einsatz für das BGE. „Was wir vorschlagen“ sagte er in einem Interview mit dem Steuerberater-Magazin, „ist vielleicht die radikalste Form des Kapitalismus und gleichzeitig extremer Sozialismus“. Finanziert werden soll das BGE über eine völlige Umgestaltung unseres Steuersystems. Das jetzige belaste vor allem das Erbringen von Leistungen, kaum jedoch den Konsum. Es wirke hemmend auf individuelle Initiative und Kreativität.

Keine Steuererklärung mehr

Umgekehrt wäre es richtig, sagen Götz Werner und andere prominente Mitstreiter. Der von ihnen befürwortete radikale Systemwechsel bedeutet die schrittweise Abschaffung sämtlicher Steuern außer einer drastisch erhöhten Mehrwertsteuer. Gleichzeitig entfielen all die Subventionen, Freibeträge und Abschreibungsmöglichkeiten, mit denen Parteien gerne ihre spezielle Wählerklientel bei der Stange zu halten versuchen. Gerangel um Erziehungsgeld, Eltern- oder Kindergeld, Anträge auf Sozialhilfe, Wohngeld oder Arbeitslosengeld wären ebenso überflüssig wie das Ausfüllen einer Steuererklärung. Schwarzarbeit lohnte nicht mehr. Dass auf diese Weise auch ein Großteil staatlicher Bürokratie verschwände, liegt auf der Hand.

Lohnnebenkosten fielen weg

Auch Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburger Weltwirtschaft-Institutes, hält das heutige System der sozialen Sicherung nicht mehr für zukunftsfähig und propagiert das BGE. In einer Podiumsdiskussion im Herbst letzten Jahres klagte er vor allem über die hohen Lohnnebenkosten. Sie seien verantwortlich für den tiefen Keil zwischen Brutto- und Nettolohn und trieben die Menschen in die Schwarzarbeit. Sie seien auch der Grund, warum menschliche Arbeitskraft zunehmend durch Maschinen ersetzt würde. Durch das BGE fielen die Lohnnebenkosten weg. Im Grunde, so Straubhaar, gäbe es eine Art Kombilohn für alle. Der Staat subventioniert die Arbeit, indem er einen großen Teil der Lohnkosten übernimmt und alle,
die mehr haben möchten als das BGE, können hinzuverdienen.

Wie viel darf es sein?

Über die Höhe des BGE gibt es unterschiedliche Vorstellungen – je nach Art und Radikalität des jeweiligen Modells. Beim Werner’schen Modell ist weniger die Rede von „Existenzminimum“, als von „Kulturminimum“. Man soll bescheiden davon leben können und zusätzlich noch Spielraum haben. „Heute wären das etwa 950 oder tausend Euro“ sagt Werner. Sein Ziel wären rund 1.500 Euro. Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), vertritt ein gemässigteres Modell und spricht von 800 Euro. Davon will er jeweils 200 Euro für die gesundheitliche Vorsorge einbehalten. Althaus rechnet vor, dass der Staat jährlich für Soziales 735 Milliarden Euro verteilt. Würden stattdessen jedem monatlich 800 Euro überwiesen, wäre das billiger. Es ist möglich, dass die CDU dieses Modell in ihr Grundsatzprogramm aufnimmt.

Das Versagen traditioneller Instrumente

In einem Gespräch mit der Zeitschrift info3 wies Dieter Althaus auf die Erfolglosigkeit staatlicher Arbeitsmarktpolitik hin. Trotz hohen Aufwands würden mit den traditionellen Instrumenten letztlich nur Drehtüreffekte erzielt. Die Enttäuschung werde immer größer, was sich in der Wahlmüdigkeit und – vor allem im Osten – in der Hinwendung zu radikalen Parteien zeige. Eine Existenzsicherung gehöre ohnehin zur Grundausstattung des modernen Sozialstaats. Heute sei sie allerdings verbunden mit ständiger staatlicher Kontrolle und Bevormundung. Althaus wünscht sich mehr Eigenverantwortung. Bei ihm heißt das BGE „Solidarisches Bürgergeld“.

Der Unterschied zu Hartz IV

Von der Grundsicherung nach Hartz IV unterscheidet sich das BGE dadurch, dass weder eine Bedürftigkeit nachgewiesen werden muss, noch eine Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme besteht. Wer zusätzlich zum BGE eine Arbeit aufnimmt, muss den Lohn nicht damit verrechnen. Da man mit dem BGE nicht gerade komfortabel leben könnte, bliebe für die meisten, die sich gern etwas mehr leisten möchten, dennoch ein Anreiz bestehen, sich etwas hinzuzuverdienen. Lediglich dem Zwang zur Arbeitsaufnahme würde die Spitze genommen. Dafür würde der Spielraum für die persönliche Entfaltung vergrößert.

Alle Steuern landen im Preis

Kritiker des BGE befürchten, dass sich die hohe Mehrwertsteuer in den Preisen niederschlagen werde. Götz Werner, der ausschließlich den Konsum besteuern will, hält dagegen, dass schon die Steuern, die wir heute bezahlen, auf verschlungenen Wegen Eingang in die Preise finden. Er provoziert gerne mit der Aussage, er selbst habe als Unternehmer mit rund 4 Milliarden Umsatz im Jahr im Prinzip noch keinen Cent Steuern bezahlt, da er, wie alle Unternehmer, die Steuern sofort in die Preise einkalkuliere. Würde also die Steuer aus dem Einkommen wegfallen und stattdessen als Mehrwertsteuer bezahlt, müssten sich die Preise nicht verändern. Thomas Straubhaar dagegen ist vorsichtiger. Er würde die Mehrwertsteuer weniger stark erhöhen und dafür die Einkommensteuer nur senken und nicht abschaffen.

Eine Frage des Menschenbildes

Wer sich gedanklich auf das BGE-Modell und seine mögliche Ausgestaltung einlässt, merkt schnell, dass ein Für und Wider im Grunde eine Frage des Menschenbildes ist. Die einen sagen, man müsse „die Menschen schon noch etwas Druck spüren lassen. Wer sich nur mit dem Grundeinkommen begnügt, soll ein vergleichsweise hartes Leben haben, und nicht in Saus und Braus leben können“ (Straubhaar). Götz Werner, der sich der Anthroposophie Rudolf Steiners verbunden fühlt, hält es dagegen mit dem preußischen Reformer Freiherr vom Stein: „Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Vormundschaft hemmt sein Reifen“.

Neue Lebenskonzepte

Zutrauen kann man zum Beispiel haben, dass mit dem BGE als soziales Netz mehr Menschen Zeit für ihre Kinder hätten, sich um alte Eltern oder kranke Nachbarn kümmern und gemeinnützig aktiv wären als bisher. Man stelle sich vor, wie viele Lebenskonzepte im sozialen aber auch im künstlerischen Bereich möglich würden. Mit dem Risiko, eine Theatergruppe aufzustellen, ein Unternehmen zu gründen, sich als Erfinder, Künstler, Schriftsteller, Musiker zu erproben, würfe man nicht gleich seine ganze Existenz in die Waagschale werfen. Wem dieses Menschenbild zu idealistisch ist, der fürchtet, dass sich mit dem BGE das neue „Prekariat“ ausweiten würde, die Leute gar nicht mehr hoch kämen aus ihrem Sofa und Drogen- oder Alkoholsucht staatlich gefördert würden.

Was wollen wir ansteuern?

Was würde sich verändern mit der Einführung des „Bedingungslosen Grundeinkommens“, des „Solidarischen Bürgergeldes“ oder schlicht des „Bürgergeldes“? Die Politik sieht heute ihre Hauptaufgabe darin, gesellschaftliche Verhältnisse zu gestalten. Ihr wichtigstes Instrument dafür ist die Umverteilung über Steuern. Dieses Instrument geben die Parteien schon deshalb nicht gern aus der Hand, weil sie damit ihre jeweilige Klientel bedienen können. Auch wenn die angepeilten Ziele mit Steuern nur selten erreicht werden – leicht wird es nicht, den Parteien ihr Lieblingsspielzeug zu entwinden. „Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“, hat Victor Hugo gesagt. Ob unsere Zeit also reif ist für diese Idee, mag der weitere Diskussionsverlauf zeigen.

Links zum Thema:

Grundeinkommen Ein Filmessay von Daniel Häni und Enno Schmidt

red/