Wie in den Jahren zuvor, weist der Bundesrechnungshof auch in seinen Bemerkungen zum Jahr 2009 wieder auf eine Vielzahl von Fällen hin, in denen Ministerien und öffentliche Stellen durch nachlässige oder oberflächliche Arbeit und ohne den nötigen Druck zur Entscheidung Steuergelder verschwendet oder falsch verwendet haben.
Die Redaktion der diebuergerlobby hat die Bemerkungen 2009 zum Anlass genommen, um einmal bei einigen Betroffenen konkret nachzufragen, welche Konsequenzen der Bericht des Rechnungshofes in der Praxis zur Folge hat. Hier unsere Anfrage an das …
… Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Das Ministerium hat für seinen neuen Dienstsitz in Berlin einen denkmalgeschützten Altbau aufwändig saniert und einen Neubau errichtet. Das Gebäudeensemble, dass als ökologisch modellhaftes Projekt beispielgebend sein sollte, wird vom Rechnungshof kritisiert, weil zwei Hofbereiche überdacht wurden und diese im Winter mit hohem Aufwand beheizt und im Sommer gekühlt werden müssen.
In der Antwort auf unsere Frage nach den Gründen für diese scheinbar überflüssige Maßnahme und den Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungshofes teilt uns das Ministerium u.a. mit, dass „Die zum Beispiel vom Bundesrechnungshof kritisierten beiden überdachten Innenhöfe dienen der Kompaktheit des Baukörpers, sind funktional erforderlich und verbessern in erheblichem Umfang die energetische Bilanz. Außerdem ist der technische Aufwand für die arbeitsrechtlich erforderlichen Innenraumbedingungen notwendig und steigert die Nutzbarkeit und Funktionalität des Gebäudes erheblich. Insgesamt mindern diese Maßnahmen aber auch die Energiekosten und entlasten dauerhaft den Bundeshaushalt.“
Diese Beurteilung steht eindeutig im Widerspruch zu den Ausführungen des Rechnungshofes, weshalb wir nun dort nachgefragt und um eine Stellungnahme gebeten haben.
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