Klaus Ernst, Die Linke, Diplom-Volkswirt und Diplom-Sozialökonom hat heute, am 03.02.2016, die Möglichkeit genutzt Einblick in die in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums einsehbaren TTIP-Dokumente zu nehmen. Ein Prozess, der von der EU-Kommissarin Malmström „für den transparentesten Handelsprozess, den wir je hatten“ gehalten wird.
Lesen Sie das Urteil von Klaus Ernst im Wortlaut:
„Zusammen mit meinem Kollegen Thomas Lutze war ich heute im Wirtschaftsministerium, in dem Leseraum, um dort die Unterlagen zu TTIP einzusehen. Wir mußten faktisch alles abgeben, Handy, Taschen. Die Unterlagen, die wir gesehen haben waren in Englisch. Das ist deshalb ein Problem, weil es sich um juristische, handelstechnische Fachtexte handelt.Es war eine Dolmetscherin dabei, die habe ich angefordert. Die war eigentlich für alle Drei zuständig. Das haut natürlich nicht hin.
Es war faktisch sehr sehr beschränkt mit der Tranpsarenz.
Im übrigen, wichtige Dokumente, konnten wir gar nicht einsehen. Die waren nicht da. Nämlich die Anhänge zu den jeweiligen Kapiteln.
Ich hab‘ mich insbesondere gekümmert um das Thema der „privaten Schiedsgerichte“ und um das Thema „öffentliche Aufträge“, die ja dann europa- und USA-weit jeweils ausgeschrieben werden sollen.
Das Ganze ist ’ne Farce und wenn die Malmström sagt, dass sie das wär‘ das transparenteste Abkommen der Welt, das hier verhandelt wird, dann kann ich nur sagen „die lebt auf ’nem andern Stern“.
Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben soweiso nichts zu melden, die kriegen gar nix. Wir als Abgeordnete haben nicht die Möglichkeit diese Texte mit unseren Mitarbeitern zu besprechen. Meine Mitarbeiterin ist abgewiesen worden, schon am Eingang des Ministeriums, die kam gar nicht rein.
Um was sich’s letzlich handelt, ist, dass mit diesem Abkommen die Regelungen in Europa und in den USA nach unten gedrückt werden. Es ist erklärtes Ziel, nicht-tarifäre Handelsabkommen zu beseitigen. Nichttarifäre Handelsabkommen sind eben nationale Regelungen. Und, wenn’s billiger werden soll, und das ist ja wohl geplant, dann konnte es nicht um bessere Regelungen gehen, dann kann’s nur nach unten gehen. Und das ist auch der Grund, warum die europäische Kommission und auch die Amerikaner die Transparenz an dieser Frage scheuen.
Deshalb wird der Widerstand dann weitergehen müssen.
Wir werden die Kommentare anderer Abgeordneten suchen und veröffentlichen.
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