SPD-Mitgliederbefragung zum TTIP?

Die SPD lädt heute, am 23. Februar 2004 zu der Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ ins Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.   Zwar ist im Titel von Chancen und Risiken die Rede, verfolgt man jedoch die aktuelle Presse, so ist, besonders aufgrund der Rolle des Bundeswirtschaftsministers (und SPD-Vorsitzenden) Sigmar Gabriel, zu erwarten, dass auf einer – von der SPD (!!!) organisierten Konferenz – die (vermeintlichen) Chancen die Diskussionen bestimmern werden.

„Wie Gabriel die Freihandelsabkommen retten will“ (FAZ) – „Freie Fahrt für den Freihandel“ (tagesschau) – „Freihandel: Gabriel wird wortbrüchig“ (DIE ZEIT) ist nur eine kleine Auswahl der Presseberichte zum Thema. Ob Sigmar Gabriel die Kritik des ehemaligen Verfassungsrichters Siegfried Broß je gelesen hat?

Wie dem auch sei, wir wollen anregen, dass Sigmar Gabriel, der erste Verfechter der Mitgliederbefragung, erneut zu diesem Instrument parteipolitischer Entscheidungen greift und die Mitglieder seiner Partei zu TTIP befragt: „Genossen, wollt Ihr TTIP? Ja oder Nein?“.

Anlässlich der Diskussionen um den Mitgliederentscheid zur GroKo sagte Gabriel:

„Heute wie vor 150 Jahren wollen Sozialdemokraten das Leben für die Menschen besser machen.“ und zitierte Willy Brandt mit „Mehr Demokratie wagen.“

Herr Gabriel, wie wär’s wenn Sie sich daran jetzt erinnern würden?

Auf der Internetseite der SPD heißt es:

„Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) werden derzeit intensiv diskutiert. Die SPD nimmt Vorbehalte und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern ernst und steht für eine offene, sachorientierte Debatte über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen.“

Wenn das stimmt, dann müßte eines der ersten Ergebnisse der Berliner Konferenz lauten „Ab sofort werden die Diskussionen um die TTIP Inhalte mit größtmöglicher Transparenz geführt.“

In einem Beschluss des 5. Parteikonvents vom 20. September 2014 heißt es:

„Es (das TTIP) muss seinen Wert umgekehrt darin beweisen, dass es zu Fortschritten beim Schutz von Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucherschutz und nachhaltigem Wirtschaften im globalen Maßstab beiträgt. „

Wenn das ernst gemeint ist, dann muss es doch im Interesse der Parteileitung sein, zu erfahren ob die Bürger diesen Anspruch als erfüllt ansehen – oder nicht?

Beitrag wird fortgesetzt!