Edward Snowden hat mit seinen Veröffentlichungen die millionenfache Grundrechtsverletzung offengelegt, die die NSA mit ihrer Massenüberwachung deutscher Bürger betrieben hat. Obwohl die nun bekannt ist, unternimmt unsere Regierung erschreckend wenig, um diese Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung ihrer Bürger noch umfassender aufzuklären und zu ahnden.
Wer eine solche Aufklärung ernsthaft wollte, der käme nicht umhin Edward Snowden persönlich zu befragen. Das sieht auch der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags so, kommt allerdings bislang zu keiner Einigung wo eine solche Befragung stattfinden soll. Während die Opposition eine Befragung in Deutschland verlangt, lehnt die CDU/CSU dies kategorisch ab. Der SPD Obmann, Christian Fleck, sieht in der Ladung Snowdens einen „wesentlichen Schritt nach vorn“, hält sich aber mit weiteren, konkreteren Äußerungen zum Ort der Befragung zurück.
Ob da wohl auch die gewandelte Haltung seines Parteichefs Sigmar Gabriel eine Rolle spielt? Gabriel hat nämlich, seit er Regierungsmitglied ist, eine wundersam erscheinende Wandlung durchgemacht:Noch im Juli 2013 äußerte Gabriel gegenüber spiegel-online:
„Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesanwaltschaft nach Moskau reist, um Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen. Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte. Wir brauchen eigentlich nur unser ganz normales Rechtssystem wirken zu lassen. Das erwarte ich auch von der Bundesregierung.“
Und auf die Frage „Ist Snowden aus Ihrer Sicht ein Held oder ein Verräter?“ meinte Gabriel:
„Er scheint jedenfalls ein sehr mutiger Mann zu sein. Er hat aufgedeckt, was da passiert. Dazu gehört viel Mut. Und davor habe ich Respekt.“
Erstaunlich wie sich diese Gedanken, sie scheinen nicht unüberlegt und unreflektiert ausgesprochen, seit der Übernahme des Regierungsamtes geändert haben. So schreibt der Berliner Tagesspiegel am 15. April:
„SPD-Chef Sigmar Gabriel hält wenig von einer Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Deutschland. Er habe die Sorge, dass Snowden dann Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könnte, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.“
Damit unterstellt Gabriel den befreundeten Amerikanern doch eindeutig, dass er befürchtet, dass diese nicht nur abhören sondern auch entführen. Diese Interpretation rechtfertigt er sogar, denn er sagt wörtlich:
„All das muss man in der realen Welt bedenken, wenn man jedenfalls nicht eine Verantwortung übernehmen will, der man vielleicht hinterher gegenüber der Person von Herrn Snowden nicht gerecht werden kann.“
Dann war also Gabriels Idee vom Juli 2013, Edward Snowden ins deutsche Zeugenschutzprogramm aufzunehmen nichts als heiße Luft? Das bedeutet aber dann doch auch, dass ein Zeugenschutzprogramm in Deutschland nicht das Papier wert ist auf dem es steht? Oder unterliegen wir da einem Denkfehler?
Wir werden beim Vizekanzler nachfragen!
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