Unter dem Titel „Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Inverstor-Staats-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP“ ist die große EU-Bürgerbefragung jetzt auch in deutscher Sprache veröffentlicht und für alle Bürger erreichbar.
Mit 12 Fragen werden die Teilnehmer an der Befragung aufgefordert ihre Meinung zum vorgeschlagenen Text als Grundlage für Investitionsverhandlungen mit den USA abzugeben.
Leider wird der (nur scheinbar) gute Ansatz einer direkten Bürgerbeteiligung durch das Verhalten der EU-Kommission und in Folge davon der EU-Parlamentarier bereits wieder konterkariert, denn wie die taz am 17. April meldete, haben die EU-Parlamentarier (gegen den wütenden Protest von Grünen und Linken) in diesen Tagen eine Verordnung verabschiedet, in der festgelegt wird wer in einem Verfahren als Beklagte auftritt, wer die Kosten trägt und wer für eventuelle Schadenersatzansprüche aufkommt. Ausserdem wird die Kommission befugt Mitgliedsstaaten – unter Umständen (?) – anzuweisen, einen Vergleich anzunehmen.
Deutsche Bürger kennen ein solches Verhalten von Volksvertretern bereits beim Thema „Gentechnik“. Vor der Wahl heißt es „Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst“, nach der Wahl setzt man sich locker über diese Bedenken hinweg. Die EU-Parlamentarier sind noch einen Tick forscher: Erst fordern sie die Bürger der Union auf, ihre Meinung zu sagen, um dann, ungeachtet irgendwelcher Ergebnisse bereits vorab schwerwiegende Entscheidungen zu treffen.
Zur Befragung selbst ist zu sagen, dass die 23 Seiten KEINESFALLS online bearbeitet werden sollten. Die Fragestellungen sind so komplex, dass die zur online-Beantwortung zur Verfügung stehenden 90 Minuten schon bei einer guten offline-Vorbereitung knapp werden können.
Da es keine Möglichkeit gibt abgegebene Antworten zwischenzuspeichern und später darauf zurückzukommen, ist nur eine flüssige Beantwortung von Frage 1 bis Frage 12 möglich.
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