2 Europäische Bürgerinitiative
betreibt Petition für freies Wasser

Jetzt unterschreiben für 2 Millionen Unterschriften bis September!
Wasser + sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (initiiert von einem Bürgerausschuss, bestehend aus VertreterInnen des Europäischen Gewerkschaftsverbande für den öffentlichen Dienst (EGÖD)) sollen bis September 2.000.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Europäische Kommission aufzufordern, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Dabei werden folgende Forderungen gestellt:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

 

Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?

Die Europäische Bürgerinitiative ist seit dem 1. April 2012 ein neues Instrument der partizipatorischen Demokratie in Europa. Die BürgerInnen verfügen mit der EBI über die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die europäische politische Agenda zu setzen. Hierzu müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Europäische Kommission will damit erreichen, dass die BürgerInnen eine aktivere Rolle in den europäischen politischen Prozessen übernehmen.

Wer organisiert eine europäische Bürgerinitiative?

Eine EBI muss von mindestens sieben Personen aus sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten organisiert werden. Diese Gruppe wird als Bürgerausschuss bezeichnet. Unser Bürgerausschuss besteht in erster Linie aus VertreterInnen von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst EGÖD setzt sich schon seit langer Zeit dafür ein, den Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht anerkennen zu lassen. Diese EBI ist eine wichtige Maßnahme, um dieses Recht gesetzlich zu verankern.

Wer kann unterzeichnen?

Alle BürgerInnen, die in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten aktives Wahlrecht haben, können diese EBI unterzeichnen.

Warum eine Initiative gegen die Liberalisierung des Wassermarktes?

Die Verfechter eines markwirtschaftlichen Modells versprechen grundsätzlich preiswertere und bessere Dienstleistungen. Das ist ein von den Unternehmen in die Welt gesetztes Märchen, die in diesem Markt die größten Profite erzielen. Die Wirklichkeit zeigt, dass dies gleichbedeutend ist mit besseren und preiswerteren Dienstleistungen für die Reichen und schlechteren und kostenintensiveren Leistungen für die Armen. Das ist im Falle von Wasserdienstleistungen nicht akzeptabel. Wettbewerb bedeutet, dass Wasserunternehmen in Marketing, Werbung und Wettbewerb investieren müssen. Alle diese Gelder können folglich nicht in die Dienstleistungen investiert werden, die diese Unternehmen erbringen sollen.

Wichtig ist zu wissen, dass pro Land eine Mindestzahl von Unterschriften erforderlich ist, damit das Land an der Initiative teilnehmen kann. Die Mindestzahlen für die 27 Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission festgelegt.

Für Deutschland ist die Mindestzahl an Unterschriften auf 74.250 festgelegt worden.