1 Armutsbericht 2013
Armutszeugnis einer Regierung oder Ressortabstimmung?

Interview jetzt mit Bullshit-Index!
Selten hat der Armutsbericht einer Regierung für so viel Empörung und Unruhe gesorgt, wie der Armutsbericht 2012.
Opposition und Sozialverbände sind sich einig, dass der geschönte Bericht nichts weiter darstellt, als ein wahlkampf-optimiertes PR-Papier.
Bereits im September 2012 hatte Arbeitsministerin von der Leyen den Entwurf des Berichts an ihre Ministerkollegen geliefert. Der Bericht beschönigte nichts und stellte klar heraus, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet, verbunden mit einem klaren Hinweis auf mögliche, dramatische Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es war die Rede davon, dass Reiche einen größeren Beitrag zur sozialen Sicherung der Gesellschaft zu leisten hätten und dass mit Lohnuntergrenzen der Verarmung breiter Schichten vorgebeugt werden müsse. Die Sprengkraft des Armutsberichts wurde an den wütenden Reaktionen der Wirtschaftsverbände genauso deutlich, wie an den aufgeregten Reaktionen der 4-Prozent-Partei FDP.
Deren Chef Rösler sprach gar davon, dass der Bericht „ausdrücklich falsch“ sei. Heute nun gab es im Deutschlandfunk ein Interview mit dem FDP Politiker Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir geben dieses Interview im Wortlaut wieder, um zu zeigen, wie dünn und geradezu hilflos die Begründungen für die Verfälschung des Berichts sind.
Interview Deutschlandfunk 06.03.2013, 8:14 Uhr

Das Interview führte Christiane Kaess (CK) mit Heinrich Leonhard Kolb (HLK)

CK stellt HLK in seiner Funktion vor und beginnt

CK :
Herr Kolb, war die ursprüngliche Analyse von Ursula von der Leyen so schlecht, dass man der Ursprungsfassung sämtliche Zähne ziehen musste?

HLK:
Nein, also das wurde ja, wie auch in ihrem Vorbericht deutlich, auf den 548 Seiten nur an sehr sehr wenigen Stellen geändert. Und zwar nicht da, wo es um Fakten geht, sondern da, wo das BMAS Bewertungen vorgenommen oder vorgeschlagen hatte. Es ist aber so, dass dieser Bericht, der Armuts- und Reichtumsbericht, ein Bericht der Bundesregierung ist und dann muss er auch in der Bundesregierung abgestimmt werden. Das Verfahren ist nicht neu, das ist der vierte Bericht. Bei den ersten dreien wurde der Bericht von der SPD mit dem jeweiligen Arbeitsminister erstellt und da fand man es ganz normal, dass ’ne Art Ressortabstimmung stattfindet. Dass das jetzt auch erfolgt ist, werte ich nicht als beunruhigend, sondern als, im Gegenteil, sondern als Beweis dafür, dass in dieser Regierung die Abstimmung funktioniert. Wir können im Ergebnis feststellen, dass wir eine gute Entwicklung in Deutschland haben, am Arbeitsmarkt…
(Bullshit-Index: 0,17 – nur geringe Hinweise auf Bullshit-Deutsch)

CK:
… Herr Kolb, da können wir gleich noch drüber sprechen, aber noch meine Frage erst mal zunächst. Es muss doch allen Beteiligten (klar) gewesen sein, dass es hier um sensible Themen geht. Haben Sie die Reaktionen unterschätzt?

HLK:
Nein, also wie gesagt, die Fakten wurden nicht geändert, aber wir hatten zur Kenntnis zu nehmen und haben das natürlich auch eingearbeitet, dass im Herbst letzten Jahres das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine Untersuchung mit neueren Daten vorgelegt hat und das ist eben sehr wichtig festzuhalten, dass in Deutschland die Einkommensgleichheit (! der alte Freud!) nicht weiter zugenommen hat, sondern das, was wir heute kritisch begutachten unter rot-grüner Regierungsverantwortung bis zum Jahr 2006 im Wesentlichen passiert ist.
(Bullshit-Index nicht zu ermitteln, Text zu kurz)

CK:
Das sehen Kritiker wie Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ganz anders. Sie haben es gerade gehört im Bericht. Die gehen sogar in ihrer Kritik so weit, dass sie behaupten, die Bevölkerung werde hinters Licht geführt.

HLK:
Nein! Also ich finde man muss mal hier mal ganz klar sagen, es bringt nichts, so wie Herr Schneider sich das anscheinend vorstellt, dass man Armut irgendwie kritisch beschreibt, sondern es geht darum den Menschen wirklich zu helfen. Und da ist doch das Entscheidende bei diesem Armuts- und Reichtumsbericht, dass wir jetzt einen Schwerpunkt auf soziale Mobilität legen. Das heißt, uns ist wichtig, dass die Menschen ihre eigene Lebenslage verändern können. Verändern innerhalb ihres eigenen Lebenslaufes. Und da haben wir einen Lebensphasenansatz gewählt, wo wir genau untersuchen, was muss passieren im jeweiligen Lebensalter, damit Menschen eben nicht dem Risiko der Armut ausgesetzt werden.
(Bullshit-Index: 0,11 – nur geringe Hinweise auf Bullshit-Deutsch)

CK:
Aber die kritische Beschreibung gehört doch erst einmal zur Analyse dazu.

HLK:
Aber die bisherigen Berichte waren immer statisch angelegt, das heißt man hat nur beschrieben was is‘ und wir wollen dynamisch die Dinge auch verändern. Wir wollen insbesondere Bildungschancen für junge Menschen eröffnen, damit diese perspektivisch auch ihr eigenes Leben erfolgreich gestalten können.
(Bullshit-Index nicht zu ermitteln, Text zu kurz)
(Beide Kurz-Text zusammen erhalten einen Bullshit-Index von 0,21 – zeigen erste Hinweise auf ‚Bullshit‘-Deutsch, liegen aber noch auf akzeptablem Niveau.)

CK:
Aber es geht ja zunächst einmal um eine Zustandsbeschreibung. Was ist falsch an dem Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“

HLK:
Das ist etwas, was man schon immer feststellen konnte und musste. Aber ich weise darauf hin, dass eine Allensbach-Umfrage ganz aktuell festgestellt hat, das 90 Prozent der Menschen eine ungleiche Vermögensverteilung nicht problematisch empfinden, aber sie wollen, dass Chancengerechtigkeit besteht, dass man seine eigene Lage auch verändern kann. Da ist das Gefühl, dass man da mehr tun kann und das wollen wir ja auch tun, mit diesem Lebensphasen orientierten Ansatz.
(Bullshit-Index 0,28 – erste Hinweise auf Bullshit-Deutsch aber noch auf akzeptablem Niveau)

CK:
Aber es wurden ja auch tatsächlich bestimmte Fakten, was Sie jetzt gerade bestreiten, aus diesem Bericht herausgenommen. Ich zitier‘ mal eine, da heißt es „allerdings arbeiteten im Jahr 2010 knapp über 4 Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter 7 Euro“ Zitat Ende. Warum wird auf solche Missstände nicht mehr hingewiesen?

HLK:
Also das Thema Niedrigentlohnung ist für uns absolut ein Thema und gerade auch für diese Bundesregierung. Will mal drauf hinweisen, dass wir in dieser Legislaturperiode für mehr als 2,1 Millionen Menschen Mindestlöhne neu eingeführt haben, gerade um problematische Einkommenssituationen zu verbessern. Der Weg ist auch noch nicht zu Ende, Sie haben das ja verfolgt, dass die Bundesregierung aktuell auch hier darüber nachdenkt, was man weiter tun kann. Aber das ist eben ganz wichtig, nicht einfach statisch zu verharren, was ist heute problematisch, sondern, Blick nach vorne, was müssen wir tun damit sich die Lage der Menschen verbessert?
(Bullshit-Index 0,32 – erste Anzeichen heißer Luft. Für Werbe oder PR-Sprache ist das noch ein guter Wert, bei höheren Ansprüchen sollten Sie vielleicht noch ein wenig daran feilen.)

CK:
Aber dennoch bleibt ja diese Zahl vier Millionen Menschen, die eben für diesen niedrigen Stundenlohn arbeiten. Warum darf das in dem Bericht nicht genannt werden?

HLK:
Ehm…weil wichtig ist, nochmal deutlich zu machen, wir wollen diese Dinge verändern, diskutieren derzeit…

CK:
…aber wir sprechen über eine Zustandsbeschreibung

HLK:
Wir sprechen über eine Zustandsbeschreibung. Diese Zustände basieren teilweise darauf, dass ausgelaufene Tarifverträge sich in der Nachwirkung befinden, das heißt immer noch angewendet werden, obwohl der ursprüngliche Anwendungszeitraum längst vorbei ist…

CK:
…aber warum darf diese Tatsache nicht genannt

HLK:
…geändert…wie bitte?

CK:
Aber warum darf diese Tatsache nicht genannt werden? Das gehört doch in so einen Bericht rein.

HLK:
Ja wir handeln doch, das ist doch das Entscheidende. Wir haben bei dem Thema Mindestlohn signalisiert, wir haben etwas getan in dieser Legislaturperiode und wir werden auch weiter an diesem Thema dran bleiben.

CK:
Die Opposition wirft Ihnen mit dem – nach ihrem Verständnis – geschönten Bericht Wahlkampftaktik vor und das passt ja auch ganz gut in diese Zeit.

HLK:
Naja, politische Taktik stelle ich vor allen Dingen bei der Opposition fest, wie gesagt, die Berichte wurden immer so erstellt, wie das jetzt der Fall auch gewesen ist und solange die Oppo…die SPD in der Regierung war, hatte sie daran auch nichts auszusetzen. Nur solls jetzt plötzlich dann anders sein.

CK:
Nehmen Sie denn die Sozialverbände ein bisschen ernster, die ja auch Sturm laufen, weil deren Erfahrungen aus der Praxis eben ganz anders aussehen als das in dem Bericht dargestellt wird?

HLK:
Wir nehmen die Einwendungen der Sozialverbände immer ernst, das ist vollkommen klar, aber wir können feststellen, wir haben in Deutschland eine Lage, um die wir international auch beneidet werden…

CK:
…und sie ma…

HLK:
…bei der Entwicklung Arbeitsmarkt mit großem Erfolg.

CK:
Und Sie machen sich über sozialen Zusammenhalt überhaupt keine Sorgen?

HLK:
Doch, doch! Also, is ja deutlich gemacht, wir sind schon jetzt dabei, die Einkommensverhältnisse in Deutschland zu überprüfen, Voraussetzungen für Mindestlöhne auch zu schaffen und äh… also wir sind nicht blind auf diesem Auge will ich damit sagen.

CK:
Herr Kolb, zuletzt noch: Der Bericht steht seit Monaten aus. Warum hat das Ganze so lange gedauert?

HLK:
Weil eine Abstimmung zwischen den Ressorts stattfinden musste, die nicht unüblich ist, sondern immer so gewesen ist und…

CK:
…und offensichtlich war man sich da in der Regierungskoalition überhaupt nicht einig.

HLK:
…lacht
Das ist genau der Punkt: Frau von der Leyen wollte ihre Sicht der Dinge durchsetzen und in der Regierung muss eine einheitliche Sicht der Dinge letztendlich erfolgen. Das ist jetzt passiert.

CK:
Wie erklären Sie diese unterschiedlichen Sichtweisen zwischen Koalitionspartnern?

HLK:
…seufzt
Tja, ich denke Frau von der Leyen wollte auch ihre politischen Ziele ein Stück weit fördern mit dem, was sie im Entwurf niedergeschrieben hatte, zum Beispiel die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes. Wir haben einen anderen Ansatz, wir wollen branchendifferenzierte Mindestlöhne, das heißt, Regelungen auf der Basis von Tarifverträgen. Und das ist etwas anderes.

CK:
Aber Sie wollten sich doch auch der Union annähern um zu einem Kompromiss zu kommen?

HLK:
Das haben wir getan. Der Bericht, der heute im Kabinett ist, ist abgestimmt und das heißt, das ist jetzt die Meinung der Bundesregierung.

CK:
Ich meinte jetzt in Bezug auf Mindestlöhne.

HLK:
Ja, das wollen wir und da führen wir Verhandlungen und…ja, ich geh davon aus, dass wir in Kürze auch ein Ergebnis vorlegen.

CK:
Sagt Heinrich Leonhard Kolbe, er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag – Danke für das Interview heute Morgen.