0 Transparenz, Information, Anti-Korruption?
Da war doch was in Deutschland 2012?

„Zugang zu Informationen der Behörden ist ein fundamentales Menschenrecht, das auf nationaler Ebene durch eine umfassende Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der größtmöglichen Offenlegung basiert“.
UN, OSZE und OAS Sonderbeauftragte für den Schutz der Meinungsfreiheit 2004

in English: http://home.broadpark.no/~wkeim/foi-ngo.htm

Walter Keim, Email:
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 26. 1. 2012

An:
Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Aktionsbündnis Informationsfreiheit für Bayern, Transparency, Greenpeace, Humanistische Union, netzwerk recherche, Mehr Demokratie, [email protected], [email protected]

Kopie: Direkt zur Kanzlerin, EU, OSZE, OECD, Abgeordnetenwach: Bundeskanzlerin, CDU/CSU, FDP (Dr. Max Stadler), SPD, GRÜNE und Linke. Regierungsfraktionen in Bundesländern: Hessen (FDP), Bayern (FDP), Niedersachsen (FDP), Baden-Württemberg (Innenminister) und Sachsen

Ist Deutschland auf dem Weg zum Schlusslicht weltweit bezüglich Informationsfreiheit und Antikorruptionsregelungen? Was tun?

Zusammenfassung: Deutschland muss, um zu Europa, der OECD, G20 und den BRICS-Staaten aufzuschließen, Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern verabschieden, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern, Nebentätigkeiten der Abgeordneten transparenter machen und die Konventionen gegen Korruption des Europarates und der Vereinten Nationen ratifizieren sowie die Transparenz der Parteienfinanzierung verbessern (Siehe NIS Forderungen 2, 3, 4, 8, 34, 35 und 52 ff. für eine integere Republik von Transparency Deutschland).

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist ein Menschenrecht gemäß des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Korruption. Die OSZE fördert das Menschenrecht des Informationszugangs.

Vor ca. 10 Jahren zeichnete sich ab [Quelle G: Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz? Quelle H: Bananenrepublik Deutschland], dass Deutschland sich in Europa auf eine Schlusslichtposition zubewegt bei Informationsfreiheitsgesetzen.

Nun gibt es Hinweise, dass eine weltweite Schlusslichtposition bei Transparenz und Antikorruptionsregelungen näher rückt.

Ist Deutschland auf dem Weg ein Schlusslicht weltweit zu werden bei Informationsfreiheit, Transparenz und Antikorruptionsregeln?

1. 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden [N, O] d. h. 78 % der Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://rti-rating.org/results.html). Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Jordanien haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze.
2. Mehr als 115 Staaten (http://right2info.org/laws) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
3. Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten (Stand 13.12.2011) mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland [Quelle A].
4. Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern [Quelle B, Quelle C].
5. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat [Quelle D: http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO].

51 Staaten sind der Open Government Partnership für transparente rechenschaftspflichtige Regierungen beigetreten. Die multilaterale OGP-Initiative möchte Regierungen dazu bringen, sich konkret zu verpflichten, transparenter zu arbeiten, die Bürger stärker einzubinden, Korruption zu bekämpfen und verstärkt neue Technologien zur Unterstützung der Regierungsarbeit einzusetzen. Obwohl Deutschland noch mehr als die anderen 51 Staaten Hilfe für mehr Transparenz nötig hätte, nimmt Deutschland nicht teil.

GRECO (Group of States against Corruption) fand am 29. Dezember 2011 im Bericht Greco RC-III (2011) 9E, dass nur 4 von 20 Empfehlungen der „Third Round Evaluation Report“ umgesetzt wurden (Quelle 3). Deutschland muss bis zum 30. Juni 2012 antworten, was geplant ist.

Deutschland muss, um zu Europa, G20, der OECD, WTO und der Welt aufzuschließen, Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern verabschieden, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern, Nebentätigkeiten der Abgeordneten transparenter machen und die Konventionen gegen Korruption des Europarates und der Vereinten Nationen ratifizieren sowie die Transparenz der Parteienfinanzierung verbessern (Siehe Forderungen 2, 3, 4, 8, 34, 35 und 52 ff. des Nationalen Integritätsbericht Deutschland von Transparency Deutschland, Quelle K). Aber wie kommt Transparency Deutschland zum Urteil: „Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und –repression ausgestellt„. Immerhin ist das Menschenrecht des Zugangs zu Informationen der öffentlichen Verwaltung eine Voraussetzung der Demokratie und fehlt in 5 Bundesländern, beziehungsweise ist zu schlecht im Bund. Wann werden Hessen, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg (Innenminister) und Sachsen Informationsfreiheitsgesetze verabschieden?

Deshalb schlage ich vor:

1. Brief an Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen bezüglich fehlendem Menschenrecht des Informationszugangs des Zivilpaktes (wie Anlage 1),
2. Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht in die Gründe, dass der Bayerische Landtag die Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarates nicht umgesetzt hat (Anlage 2).

Die UN, OSZE und AOS in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004 bestätigen, dass der Zugang zu amtlichen Informationen ein Menschenrecht ist: [Quelle I]:

„Zugang zu Informationen der Behörden ist ein fundamentales Menschenrecht, das auf nationaler Ebene durch eine umfassende Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der größtmöglichen Offenlegung basiert.“

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verstößt gegen das Prinzip der der größtmöglichen Offenlegung. 5 Bundesländer haben keine Informationsfreiheitsgesetze.

Dies wird auch im „General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR“ (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt) bestätigt [Quelle J]:

„18.   Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body, regardless of the form in which the information is stored, its source and the date of production.“
„19.   (…) States parties should also enact the necessary procedures, whereby one may gain access to information, such as by means of freedom of information legislation.“

Das Menschenrechtskomitee der UNO (UN Human Rights Committee) entschied dass Artikel 19 (2) des Zivilpaktes ein individuelles Recht von Individuen und Presse enthält, behördliche Informationen zu bekommen, ohne ein berechtigtes Interesse nachzuweisen (z. B. Beschwerde Nr. 1470/2006 Toktankunov v. Kyrgyzstan, Quelle L).

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Artikel 10 des EMRK hat sich weiterentwickelt und umfasst den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung für Presse, NGOs, „watchdogs“ und Historiker [Quelle M].

Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat unter anderem vorgeschlagen, Verwaltung und Justiz in internationalem (Menschen-)Recht zu schulen [Quelle E]. Die Weigerung Bayerns das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung auch  nur zu erwägen [Quelle F], unterstreicht wie richtig dieser Vorschlag ist.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Kopie: Deutsches Institut für Menschenrechte, Menschenrechtszentrum, BMJ, Lehrstuhl für Menschenrechtsbildung,  Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Neue Rheinische Zeitung

Anlagen:

1. Keim, Walter (08.04.2011): Informationsfreiheit fehlt im Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 40 des Zivilpaktes.. http://home.broadpark.no/~wkeim/files/if-dimr-pbt.htm
2. Keim, Walter: Entwurf: Lässt sich Akteneinsicht mit Hilfe des Verwaltungsgerichtes erzielen? http://home.broadpark.no/~wkeim/files/vgm-2012.htm
3. GRECO (29. December 2011): Report Greco RC-III (2011) 9E: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3%282011%299_Germany_EN.pdf

Weiterführung:

• Keim, Walter (15.02.2012): Fragen an Bundeskanzlerin und Fraktionsvorsitzende der Parteien im Bundestag.
• Keim, Walter (13.03.2012): Petition an Bundestag über Informationsfreiheit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung
• Keim, Walter (24.04.2012): Die Rolle internationaler Gesetzgeber und ihr Einfluss auf die nationale Gesetzgebung über Informationszugang (PowerPoint, pdf)
• 11 Bürgerparteien (05.05.2012):  21 Punkte Einforderungskatalog zur Angleichung der grundgesetzgemäßen und internationalen Normen durch Bürgerparteien: Forderungen 4, 5, 19 und 21. Begründung.
• Keim, Walter (17.05.2012): Wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates helfen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/pace1202.htm
• Keim, Walter (27.07.2012): Offener Brief: Deutsche Presse größter Versager in der Welt beim Menschenrecht Informationszugang
• Keim, Walter (24.08.2012): GRECO versagte in zweiter Evaluierungsrunde und muss die dritte Runde besser besser machen
• Neue Rheinische Zeitung (14.10.2012): Die Gültigkeit des Grundgesetzes geht auf den Prüfstand. Organklage mehrerer Bürgerparteien:  http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18298

Ergebnis:

• Keim, Walter (21.02.2012): Access Info Europe möchte das ansprechen, wenn sie deutsche NGOs treffen.
• Keim, Walter (15.04.2012): Wie kann das Menschenrecht des Zugangs zu amtlichen Dokumenten juristisch durchgesetzt werden?
• Keim, Walter (24.04.2012): Die Rolle Internationaler Gesetzgeber und ihr Einfluss auf die nationale Gesetzgebung über  Informationszugang (pdf)
• Neue Rheinische Zeitung (13.06.2012): 10. Ostsee-NGO Forum unterstützt Zugang zu amtlichen Informationen. Deutschland als Schlusslicht: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17885
• Neue Rheinische Zeitung (11.07.2012): Verweigerung des Grundrechtes auf freien Informationszugang in Deutschland. Von CDU/CSU abgelehnt: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17996
• Piratenpartei (5.10.12): Informationsfreiheitsgesetz – proaktives Veröffentlichen in Hamburg: http://www.piratenpartei.de/2012/10/05/informationsfreiheitsgesetz-proaktives-veroffentlichen-in-hamburg/
• Piratenpartei (17.10.2012): UN-Menschenrechtsausschuss: Deutsche Informationsfreiheitsgesetze in der Kritik
• 28.11.2012: Europarat: Deutschland versagt bei der Korruptionsbekämpfung: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/11/europarat-deutschland-versagt-bei-der-korruptionsbekampfung/

Last updated: 12/09/2012 09:18:02

Quellen im Internet publiziert:

1. http://de.wikipedia.org/wiki/UNCAC: Zur Zeit (13.12.2011) haben 158 Staaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert, nicht aber Deutschland, wegen ungenügender Regelung der Abgeordnetenbestechung
2. GRECO Third Evaluation Round (launched in 2007): http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/ReportsRound3_en.asp
3. 4. Dezember 2009, Evaluierungsbericht über Deutschland zur Kriminalisierung der Korruption (SEV Nrn. 173 und 191, Leitlinie 2): http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3(2009)3_Germany_One_DE.pdf
4. Lobbypedia – GRECO: http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO
5. Bericht CommDH(2007)14 des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html  Richter und Verwaltung in Menschenrechten schulen.
6. Keim, Walter (13.12.2010): Bayern verweigert die Akteneinsicht in die Begründung der Ablehnung der Vorschläge des Menschenrechtskommissars: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ifg-einsicht.htm
7. heise.de: Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz? http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
8. heise.de: Bananenrepublik Deutschland: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12689/1.html
   
9. 21. Dezember 2004: Gemeinsame Erklärung der drei Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit  UN, OSCE und OAS: http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1
10. UN (2011): „General Comment No. 34 on Article 19 of  the ICCPR“ (Zivilpakt): http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm
11. Transparency Deutschland (2012): 84 Forderungen für eine integere Republik: http://www.transparency.de/?id=2030
12. UN Human Rights Committee decisions: http://right2info.org/cases#section-6
13. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Artikel 10 des EMRK: http://right2info.org/cases#section-2
14. Access to Information Laws: http://right2info.org/access-to-information-laws
15. FOI Laws: Counts Vary Depending on Definitions: http://www.freedominfo.org/2011/10/foi-laws-counts-vary-slightly-depending-on-definitions/
16. OSZE, April 2012: COMMENTS ON THE DRAFT LAW ON TRANSPARENCY, ACCESS TO INFORMATION AND GOOD GOVERNANCE OF SPAIN: http://www.osce.org/fom/89577

Entwicklung:

• Keim, Walter (09.01.2012): Anfragen abgeordnetenwatch.de: Nun haben 5,9 Milliarden Menschen bessere allgemeine Einsichtsrechte als Hessen (FDP), Bayern (FDP), Niedersachsen (FDP), Baden-Württemberg (Innenminister) und Sachsen. Wann werden diese Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschieden?
• Keim, Walter (09.01.2012): Anfragen abgeordnetenwatch.de: Wann wird Deutschland Konventionen über Korruption ratifizieren und Informationsfreiheitsgesetze verbessern: Bundeskanzlerin, CDU/CSU, FDP, (Dr. Max Stadler), SPD, GRÜNE und Linke.
• 19.01.2012, Transparency Deutschland: Nationalen Integritätsbericht Deutschland 84 Forderungen für eine integere Republik (Konventionen über Korruption ratifizieren, Informationsfreiheitsgesetze verbessern)
• 02.04.2012: Der Spiegel, Rüffel des Europarats. Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
• 02.04.2012: GRECO concludes that Germany has implemented or satisfactorily dealt with only four of the twenty recommendations contained in the Third Round Evaluation Report.
• Keim, Walter (08.02.2012): Nationalen Integritätsbericht Deutschland aus internationaler Sicht: Muss der Maßstab justiert werden?
• 06.02.2012, Die Welt. CDU möchte Abgeordnetenbestechung nicht verschärfen: „Schließlich habe Transparency International der Bundesrepublik gerade erst wieder bescheinigt, wie erfolgreich sie in Sachen Korruptionsbekämpfung sei.“
• Netzwerk zur Förderung von Open Government, Open Data, Transparenz und Partizipation: http://opendata-network.org/
• 09. Dezember 2011: Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zieht GRECO im Bericht RC-III (2011) 9E den Schluss, dass Deutschland nur vier der zwanzig Empfehlungen im Evaluierungsbericht der Dritten Runde umgesetzt oder zufriedenstellend abgearbeitet hat. Bis 30.6.2012 ist ein Bericht vorzulegen.
• Keim, Walter (29.07.2012): Bundesministerium der Justiz: Fortschrittsbericht Greco-RC-III (2011) 9E: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/120729bmj.pdf
•  LobbyControl (17.07.2012:). Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück
• FOCUS (08.08.2012): Ansehen deutscher Unternehmen. Top-Manager drängen auf UN-Abkommen gegen Korruption
• deutsche-mittelstands-nachrichten.de (09.08.2012): Deutsche Industrie fordert von Regierung Kampf gegen Korruption
• 9. Dezember 2012 Welt-Anti-Korruptions-Tag. Tag der Schmach für den Bundestag? https://diebuergerlobby.de/politik/15068-9-dezember-2012-welt-anti-korruptions-tag-tag-der-schmach-fur-den-deutschen-bundestag/comment-page-1/#comment-23461

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