Noch nicht ganz einen Monat ist es her, als sich die großen Verfechter einer völligen Transparenz bei den Nebeneinkünften von Politikern – in Persona Peer Steinbrück - mit täglich neuen Statements zu übertreffen versuchten. Von einem “Liebling der Spekulanten” war die Rede, vom “Appendix der Spekulanten”, “absolute Klarheit” wurde verlangt und noch klarere Aufklärung über die Zahlungen der “Finanzindustrie” an Steinbrück. Wir wollen noch einmal zurückschauen und gleichzeitig prüfen, was die großen Tranparenzler seither von sich gegeben haben.
Peer Steinbrück hat das gemacht, was er vor einem Monat noch unwirsch abgelehnt hat, er hat einen Großteil seiner Einkünfte aus Nebentätigkeiten offengelegt und das in einer Form, die deutlich über das hinausgeht, was – nach derzeitigen Regeln – erwartet werden darf.
Doch beginnen wir unseren Rückblick mit Alexander Dobrindt, einem der führenden Transparenzforderer der ersten Stunde und seinen Aussagen im ARD-Politmagazin panorama:
“Steinbrück muss jetzt einfach klar sagen, wie hoch ist die Summe, die er von der Finanzindustrie in der letzten Zeit erhalten hat?” und “Dann kann jeder beurteilen, ist Steinbrück ein Produkt der Finanzindustrie?” und “Es wäre jetzt angebracht, dass es da kein Versteckspiel gibt.”
High-Lights der Transparenzforderung und -förderung – zumindest in der Sache Steinbrück – lieferte auch Patrick Döring.
Der Generalsekretär der FDP im Gespräch mit der Bild :
“Die SPD setzt auf die knallharte Gewinnermentalität ihres Kandidaten. So muss sie auch damit klarkommen, dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.”
Auch Bayerns großer Kämpfer für Transparenz, Horst Seehofer, verpasste nicht die Möglichkeit, klare und deutliche Worte im Interview mit dem Stern zu sagen:
“Es ist ein ganz einfacher Sachverhalt. Es gibt Transparenzregeln. Man veröffentlicht das, jeder kann einsehen, wer wo Verwaltungsrat, Aufsichtsrat ist, oder für wen man Vorträge gehalten hat. Wenn dann die Auffassung besteht, dies müsste hinterfragt werden, ist das auch das Selbstverständlichste auf dieser Erde.”
Und noch einmal Alexander Dobrindt in seiner führenden Rolle als Aufklärer, ebenfalls im Stern-Interview:
“Er würde gut daran tun, dass er jetzt einfach keine Salami-Taktik an den Tag legt, kein Versteckspiel macht, nicht versucht, es auszusitzen. Einfach sagen, in welcher Höhe hat er in den letzten Jahren aus der Finanzindustrie Gelder erhalten. Dann kann sich jeder seine Gedanken darüber machen, ob hier Abhängigkeiten entstanden sind oder dies nicht der Fall ist.”
Am 4. Oktober lieferte focus-online eine recht ordentliche Zusammenfassung der zu diesem Zeitpunkt bekannten Statements.
Aber es gab noch weitere interessante Äußerungen darüber, wie Transparenz im Zusammenhang mit Nebeneinkünften auszusehen hätte. Zusammengefasst in rp-online (der Internet Ausgabe der Rheinischen Post)
Der CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller sagte gegenüber der Leipziger Volkszeitung, dass ein Kanzlerkandidat sich “andere Maßstäbe gefallen lassen (müsse), als der einfache Abgeordnete”. Diese Ansicht vertrat auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer.
Fortsetzung folgt!
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