0 Frau Aigner antwortet nicht
Der schwierige Dialog mit dem Bürger

„Mehr Transparenz in der Politik“ – diese Forderung stellen bundesdeutsche Politiker besonders nach Wahlen mit geringer Wahlbeteiligung gerne an sich selbst. Kommt es dann allerdings zur Nagelprobe, diese ist – dank sei abgeordnetenwatch – seit 2004 täglich möglich, dann zeigt sich oft, wie lästig manchem Politiker diese Transparenz in Wirklichkeit ist.

Ein Beispiel:

Seit dem 11. Mai 2011 ist eine Petition in der parlamentarischen Beratung, mit der gefordert wird, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung damit beauftragen, dafür einzutreten, dass die Europäische Union die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zum Anbau aussetzt (Anbau-Moratorium) und er möge in Deutschland die gesetzliche Grundlage für den regionalen Ausschluss gentechnisch veränderter Pflanzen aus der Agrarkultur schaffen.

Da im September eine Abstimmung in Brüssel ins Haus steht, bei der es u.a. um eine Genehmigung zum Anbau von Gen-Soja geht, haben wir über das Internetportal abgeordnetenwatch bei Frau Ministerin Aigner nachgefragt, ob sie sich in Brüssel für das geforderte Veto einsetzen wird.

Mit Ihrer Antwort liefert Frau Aigner zunächst wieder einmal den Beweis, dass sie nach wie vor nicht sonderlich daran interessiert ist, sich auf neue Wege der Kommunikation mit den Bürgern einzulassen, schreibt sie doch (gerne):

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der E-Mail-Adresse oder per Post unter der Adresse: BMELV Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB

Wir wählen den Weg über abgeordnetenwatch nicht, weil es unser Problem wäre, eine Anfrage direkt an Frau Aigner zu stellen – das werden wir im Übrigen natürlich postwendend tun –  sondern weil wir dazu beitragen wollen, dass sich ein neuer und bereits mehrfach ausgezeichneter Kommunikationsweg noch stärker bewähren und in der öffentlichen Wahrnehmung verfestigen kann.

Für uns ist es ausgesprochen interessant, jederzeit erfahren zu können, wie intensiv ein Abgeordneter oder Minister sich wirklich zu dem beliebten Versprechen, „sich für mehr Transparenz einzusetzen“, verhält. abgeordnetenwatch liefert diese Information regelmäßig und zuverlässig. Ohne parteipolitische Rücksichten, ohne persönliche Präferenzen.

Bürger können ohne großen Rechercheaufwand ihre Fragen direkt an ihren Wahlkreisabgeordneten oder an die Referatspolitiker richten. Allgemeine Pöbeleien, Agitation und persönliche Beschimpfungen werden durch die redaktionelle Prüfung jeder Anfrage sichergestellt, kein Politiker muss also befürchten, unsachlich angegangen zu werden.

Mit den in diesen Tagen erneut vergebenen „Zeugnisnoten für Volksvertreter“ liefert abgeordnetenwatch einen aktuellen Überblick über die Dialogbereitschaft einzelner Politiker aus dem Bundestag und den Länderparlamenten.

Dabei steht einer zunehmend größer werdenden Zahl von kommunikationsbereiten Abgeordneten und Ministern eine kleine Truppe beharrlicher Kommunikationsverweigerer gegenüber. Zu dieser Gruppe gehört in letzter Zeit auch die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner.

Ein prominenter Gegner von abgeordnetenwatch ist auch Peer Steinbrück (zu buchen über referenten.de), der Abgeordnete mit den meisten Abwesenheiten sowohl im Bundestag wie auch im Ausschuss für europäische Angelegenheiten) und den vermutlich höchsten Nebeneinkünften aus Vorträgen, der in seiner Gegnerschaft auch nicht für falschen Aussagen über abgeordnetenwatch zurückschreckt.

Weitere prominente „abgeordnetenwatch-Verweigerer“, die sich mit Sprüchen über mehr Transparenz in der Politik hervorgetan haben sind:

Ronald Pofalla, der Mann für den das Grundgesetz „eine Scheiße“ ist.

Philipp Mißfelder, der meint, dass „der Umgang mit Computern und das Surfen in virtuellen Welten für die jüngste Generation nahezu selbstverständlich“ ist – sich selbst aber neuen Dialogformen verweigert.

Volker Kauder, der Mann, der meinte, mitteilen zu müssen: „Kinder wünschen sich nicht, in einer homosexuellen Partnerschaft aufzuwachsen“.

Kristina Schröder, die Frau die die Extremismusklausel erfand und Twitterer ans BKA meldete

Norbert Lammert, Bundestagspräsident und seit kurzem Nutznießer einer neuen Privilegregelung

Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitspolitiker und Aufsichtsrat der Rhön-Klinik AG

Die gesamte Liste über die transparenzbereiten und die weniger transparenzbereiten Politiker für Sie hier noch einmal