Umgeben von den „ideologischen Verkrampfungen, mit denen neoliberale Modernisierer und nostalgische Sozialisten ihn langweilen“, schreibt sich Peer Steinbrück – ehem. Bundesminister der Finanzen und, seit 2009 bis heute, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Mettmann I. – seine Frustrationen über die Zunahme der „Hohelieder auf den Shareholder-Value, die Fixierung auf Quartalsbilanzen und kurzfristige Renditen, den Druck auf eine Privatisierung diverser kommunaler und staatlicher Leistungen, die Diskreditierung des Sozialstaats als ökonomischer Ballast, einen von Standort zu Standort ziehender Karawanenkapitalismus und – nicht zuletzt – die Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung – von der Seele.
In seiner Suada „Gleichgewichtsstörungen [1]“ (ZEIT Nr. 18 vom 26.April 2012) wider „die Protagonisten in Politik, Wissenschaften, Wirtschaftspresse und Management“, die zwar von sozialer Marktwirtschaft reden, aber einer marktradikale Auslegung und der damit verbundenen Aufspaltung in Gewinner und Verlierer Vorschub leisten und diese rechtfertigen, kommt auch die Wirtschaftselite Deutschlands nicht ungeschoren davon.
Mit ihr geht Steinbrück hart ins Gericht und fragt nach einer Erklärung für das rätselhafte Verhalten dieser Elite, die sich „nicht selbstkritisch mit der Frage befasst, in welchem Verhältnis ihre Vergütungen zu ihrer eigenen wie auch der Leistung ihrer Mitarbeiter stehen“.
Und dann die Bänker, von denen manche nach wie vor exorbitante Boni erhalten, obwohl diese die Dividende der Aktionäre schmälern und – was viel wichtiger ist – eigentlich der Stärkung des Eigenkapitals der Bankinstitute dienen müssten, da ist Steinbrück aber richtig sauer und schlussfolgert beinhart, „dann geht nicht nur Vertrauen in die Solidität des Bankenwesens verloren.“
Wenn einer so hart mit anderen ins Gericht geht, dann, so meinen wir, lohnt sich immer auch ein Blick auf dessen eigenes Handeln. Wie sieht es also aus mit den parlamentarischen Aktivitäten des Abgeordneten Peer Steinbrück?
Wie steht es um seine Mitwirkung in Ausschüssen, um seine Teilnahme an Parlamentssitzungen?
Und da gibt es Erstaunliches festzustellen:
Neben der Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ist das politische Multitalent (ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ehemaliger Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, ehemaliger Minister Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr und danach Minister für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen) im Bundestag lediglich Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der europäischen Union.
Steinbrücks Aktivitäten in diesem Ausschuss werden von Bettina Kudla, MdB, CDU im mdr-Politmagazin FAKT [2] vom 6. Dezember 2011 so beschrieben:
„Die Anwesenheit vom Peer Steinbrück im Europaausschuss schätze ich jetzt in dieser Legislaturperiode auf höchstens 20 Prozent. Er hat meiner Auffassung nach an kaum einer Sitzung vollständig teilgenommen und kommt halt meistens immer nur zu einzelnen Tagesordnungspunkten.“
Für sein Mandat als Bundestagsabgeordneter hat Steinbrück eine ganz besondere Definition gefunden: „Ich bin ein Volksvertreter, aber ich bin nicht im Besitz des Volkes, das heißt es gibt auch noch einige Aktivitäten, die man darüber hinaus entfalten kann, insbesondere, wenn Neugier an meiner Person besteht.“
Fakt liefert auch Zahlen über die Vortragstätigkeit des Abgeordneten Steinbrück:
„Seit seinem Einzug in den Bundestagswahl 2009 hat er der Bundestagsverwaltung mehr als 60 bezahlte Vorträge gemeldet. Zum Vergleich: Die anderen mehr als 600 Bundestagsabgeordneten kommen zusammen auf 54 Vorträge.“
Bei seinen Attacken gegen gierige Manager und unseriöse Bänker spricht Steinbrück von „verloren gehendem Vertrauen“ und „vom Verhältnis der eigenen Vergütung der Manger zu dem ihrer Mitarbeiter“.
Wenn es um ihn und seine Aufgaben als Abgeordneter geht, dann scheinen ihn solche Worte nicht zu tangieren. Wie es um das Verhältnis seiner Anwesenheit im Bundestag zu seinen Abgeordneten-Diäten im Vergleich zur Anwesenheit seiner Abgeordnetenkollegen steht, das scheint unerheblich. Und an verloren gehendes Wählervertrauen gegenüber einem Abgeordneten, der unverhältnismäßig wenig im Parlament ist, mag er sicher nicht glauben.
Wie sagte er doch: „Die ideologischen Verkrampfungen neoliberaler Modernisierer und nostalgischer Sozialisten langweilen ihn“. Das dürfte mit kritisch nachfragenden Wählern ähnlich sein (wie sein Umgang mit der Internet-Plattform abgeordnetenwatch nahelegt).
Ob der Schmidt’sche Kanzler-Befähigungsnachweis während einer Talkshow wirklich ausreicht, um das Format zum Kanzlerkandidaten zu erlangen? Die Zukunft wird es weisen.