0 Dirk Niebels Jobmaschine …
was wird wohl daraus?

… oder: Betreibt Betrieb Bundesminister Dirk Niebel das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Auffangstation für verdiente FDP-ler?

Wir wollen uns mit dieser Frage etwas eingehender beschäftigen, weil es in der Presse seit längerem – genau gesagt seit der Amtsübernahme – ständig wiederkehrende Berichte darüber gibt, dass Bundesminister Niebel besonders Freunde und Parteifreunde für freie Stellen im Ministerium bzw. in dem Ministerium zuarbeitenden Organisationen, vermittelt oder selbst einstellt.

Da es bei diesen Einstellungen nach übereinstimmenden Kommentaren in der Presse häufig weniger um Kompetenz und fachliche Eignung, dafür aber umso mehr um das sogenannte „Vitamin B“ gegangen sein soll, wollen wir einmal all das zusammentragen, was die Presse im Laufe der Monate an Einzelfällen berichtet hat. Und wir wollen klären, was hinter einer Aussage in der Mitteldeutschen Zeitung steckt, die lautet:

„Die Antikorruptionsorganisation transparency international wertet die Vorgänge als Parteibuchwirtschaft.“

Wir sammeln und fragen nach!

Bevor wir uns den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Einzelnen widmen, ein Rückblick auf das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009, dessen Kerngedanken zu einem wesentlichen Teil auch dem Denken des damaligen Generalsekretärs der FDP, Dirk Niebel, entsprochen haben dürften:

„Für eine effizientere Organisation deutscher Außenpolitik
Als integraler Bestandteil der Außenpolitik und Instrument deutscher Werte- und Interessenpolitik gehören die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.“

Mit welch atemberaubendem Tempo das BMZ als „integraler Bestandteil der Außenpolitik“ seine Bedeutung verlor und zu einer Perle freidemokratischer Politik wurde, das zeigte sich sofort nach der Wahl. Da wurde aus dem „großen Abschaffer“ der „große Aufbläher“. Auf die Frage, wie sich seine Idee der Abschaffung des BMZ mit der Übernahme des Ministeramtes vereinbaren lasse, meinte Niebel:

„Die Besetzung mit dem ehemaligen Generalsekretär ist eine Aufwertung des Ministeriums, weil seine Auflösung nun nicht mehr notwendig ist. Da sowohl das Auswärtige Amt als auch das Wirtschaftsministerium und mein Ministerium von Freidemokraten geführt werden, wird es die Abstimmungsprobleme früherer Jahre nicht mehr geben. Sie waren ja der Grund dafür, dass wir die Entwicklungspolitik im Auswärtigen Amt ansiedeln wollten. Nun spricht Deutschland im Ausland mit einer Stimme: Genau das wollten wir.“

Und dann begann Niebel zu verändern:

Einem Bericht des Berliner Tagesspiegels zufolge hat Minister Niebel seit seinem Amtsantritt:

„… Dirk Niebel (FDP) hat mehr Vertraute aus seiner Partei in Führungspositionen installiert als die meisten seiner Kollegen im Kabinett. Das Haus wuchs von zwei auf drei Abteilungen. Die Zahl der Unterabteilungen stieg von acht auf 12, und immerhin 18 neue Referate hat Niebel geschaffen. Das sind 24 neue Führungsposten. Und die meisten davon gingen an FDP-Parteigänger. Nicht nur der Personalrat bezweifelt bei einigen davon die Qualifikation.“

(Anmerkung der Redaktion: Diese Aussage des Tagesspiegel ist falsch! Das BMZ wuchs tatsächlich von drei auf vier Abteilungen, inzwischen, Stand März 2012, sogar auf fünf.) Link zum neuesten Organigramm des Ministeriums

Und als besonderes Schmankerl:

„Im Fall der weithin anerkannten ehemaligen Abteilungsleiterin Ingrid Hoven hat Niebel eine besonders originelle Variante gewählt. Er versetzte sie in den einstweiligen Ruhestand, um den frei werdenden Posten mit einem Vertrauten zu besetzen und sie wenig später als Exekutivdirektorin in die Weltbank zu entsenden.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ begründete Niebel das folgendermaßen: Hoven sei aus einer „unmittelbaren Vertrauensposition“ in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. „Um sie aber nicht zur gut bezahlten Spaziergängerin am Rhein zu machen, wird ihre entwicklungspolitische Erfahrung weiter nutzbar gemacht, und zwar in einer weisungsabhängigen Position in einer Außenvertretung, dem deutschen Büro bei der Weltbank.“ Und damit sie dort unter Aufsicht ist, kommt einer ihrer beiden Referenten aus der FDP und nicht aus dem Entwicklungsministerium.“

Ein anderes Beispiel für Niebelsche Besetzungspolitik ist Friedel Eggelmeyer, ein Oberst außer Dienst, mit engen Verbindungen zu einem Panzerbataillon mit fragwürdigem Traditionsbewusstsein. Im Deutschlandfunk heißt es dazu:

„Für Eggelmeyer musste dann der letzte verbliebene langjährige Fachmann aus der Führungsriege des BMZ auch gehen.“

Obwohl diese frühen Aktionen Niebelscher Personalpolitik hohe Wellen schlugen, haben sich Medien und Öffentlichkeit relativ bald wieder beruhigt, vielleicht auch deshalb, weil es üblich ist, dass politische Beamte bei einem Regierungswechsel ihren Stuhl räumen.

Nun gibt es jedoch neue Unruhe.

Mit der Schaffung einer weiteren Abteilung, der fünften inzwischen, wandert Friedel Eggelmeyer in die Leitung des neuen Referats „Planung und Kommunikation“ und seine bisherige Stelle übernimmt mit Dr. Uta Böllhoff, ein weiteres FDP-Mitglied.

Heftig diskutiert wird auch die Beförderung der ehemaligen Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker, zur Geschäftsführerin von Engagement Global, einem „Service für Entwicklungsinitiativen. Sie ist die Ansprechpartnerin in Deutschland für entwicklungspolitisches Engagement, deutschlandweit und international. Vor seiner Zeit als Minister nannte Niebel das BMZ einmal das „Weltsozialamt“. Es könnte sein, dass Engagement Global – zumindest teilweise – für diesen Arbeitstitel als Nachfolger gelten kann.

Zweifel an der Eignung von Frau Büssemaker gibt es in doppelter Hinsicht, einmal wegen ihrer persönlichen Geschichte – einem sehr speziellen Streit mit ihrem beigeordneten Bürgermeister Thomas Fedrow und wegen eines Strafbefehls wegen Vorteilsnahme –  und wegen fehlender Fachkompetenz, an der vor allem diejenigen zweifeln, die Frau Büssemaker aus Ettlingen kennen und die während des Auswahlverfahrens, angeblich, nicht als Referenzgeber befragt wurden.

Auch das Auswahlverfahren, dem Frau Büssemaker die neue Stelle zu verdanken hat, wird heftig kritisiert und in seiner Objektivität angezweifelt. Zwar wurde dafür eine Personalberatung (Dr. Heimeier & Partner) eingeschaltet (Honorar lt. Minister Niebel 60.000 Euro). Das von dieser Firma durchgeführte Verfahren soll jedoch nicht mehr als eine Alibiveranstaltung gewesen sein, weil die Vergabe der Stelle an Frau Büssemaker längst vorher beschlossene Sache gewesen sei.
Die Art der Stellenvergabe an Frau Büssemaker hat auch in der FDP Baden-Württemberg zu heftigen Reaktionen geführt. So berichtet Boulevard Baden über FDP-Querelen in Ettlingen und Karlsbad u.a.:

„Nach Unstimmigkeiten in der FDP-Fraktion in Ettlingen inklusive Rückzug von Stadtrat Uwe Künzel aus der Fraktion und Degradierung der verbliebenen Fraktion auf eine Gruppierung, gibt es nun auch Aufruhr in Karlsbad. Vor einigen Tagen beschloss der FDP-Ortsverband Karlsbad/Marxzell  einstimmig, alle parteiinternen Ämter bis auf weiteres ruhen zu lassen. Als Grund führt er den “Unmut der Mitglieder über die – vorsichtig ausgedrückt – mit einem ´G”schmäckle´behaftete Stellenbesetzung mit der früheren Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriele Büssemaker (FDP), im Ministerium von Entwicklungsminister Dirk Niebel für die Leitung der neu geschaffenen Abteilung ´Engagement Global´“ an.“

Im Januar 2012 bezieht sich Boulevard Baden in der Causa Büssemaker auf ein Interview mit Frau Büssemaker aus dem Oktober 2011 und schreibt:

„Tatsächlich hat die ehemalige Ettlinger Rathauschefin und FDP-Politikerin in einem Interview mit Boulevard Baden bereits Mitte Oktober gesagt, bezüglich ihres neuen Jobs sei bereits alles in trockenen Tüchern. Konkret wollte sie damals aber noch nicht verraten, wo ihr künftiges Tätigkeitsfeld liege. “Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein.”

Bei den bis hierher genannten Fällen handelt es sich im Wesentlichen um „kapitale Fälle“, da es um die Besetzung von Leitungsposten ging. Das BMZ und seine Abteilungen – von denen zwei in der Amtszeit von Minister Niebel neu geschaffen wurden – besteht jedoch nicht nur aus Minister, Staatssekretären und Abteilungsleitern, sondern auch aus ca. 70 Referaten (von denen ebenfalls ein erheblicher Teil neu entstanden sein muss). Auch hier gibt es also jede Menge Stellen zu vergeben. Wie viele das sein mögen, das lässt ein Blick in den Haushaltsplan des Ministeriums erahnen.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Personalausgaben für 2012 um satte 166.700.000 Euro gestiegen. Da müssen Nachfragen zur Verwendung dieser Mehrausgaben erlaubt sein, ganz besonders, wenn über einen so langen Zeitraum immer wieder der Vorwurf der Ämterpatronage im Raum steht.

Neue Stellen im Wirkungsbereich des BMZ und damit Ansatzpunkte zur Diskussion um Ämterpatronage bieten auch die mit dem Ministerium verbundenen gemeinnützigen Gesellschaften wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik, die neu gegründete  Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement und das zur Eröffnung in 2012 geplante Institut für deutsche Entwicklungsevaluierung.

Wir sehen die aktuelle Diskussion auch unter dem Aspekt des Bundestagswahljahres 2013 und die Vergangenheit lehrt, dass heraufziehende Wahltermine, besonders bei zu erwartenden (oder befürchteten) gravierenden Veränderungen, zu außergewöhnlichen Handlungen von Politikern führen. Das Spektrum dieser Handlungen reichte bisher von der eiligen Bestellung hochwertiger Schreibgeräte bis hin zur vorzeitigen Beförderung von verdienten Mitarbeitern.

Ist es da nicht verständlich, dass das Ministerium eines Ministers, der seit seinem Amtsantritt unter dem Verdacht der Ämterpatronage steht, besondere Beobachtung erfährt?

Wir fragen nach bei transparency international, worauf sie ihren Vorwurf der Parteibuchwirtschaft begründen und wir fragen nach bei der Ansprechperson für Korruptionsprävention im BMZ, in wie vielen Fällen bei Wechseln oder Neubesetzungen FDP-Mitglieder berücksichtigt wurden und, ob in allen Fällen von Neubesetzungen die Kandidaten nach einem Auswahlverfahren gemäß der „Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“  und unter Beachtung der in der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung„ festgeschriebenen Ausschreibungspflicht erfolgt sind.