Das muss nicht sein – deshalb sagen auch wir STOP dem Waffenhandel mit Despoten und unterstützen die Unterschriftenaktion von AVAAZ „Bürger gegen die Waffenlobby„.
Nur Russland und Amerika exportieren noch mehr Kriegswaffen als Deutschland. Den größten Anteil am Export von Waffensystemen bilden nach einer Meldung des Handelsblatts U-Boote und Panzerfahrzeuge.
Und wie bei Waffengeschäften (auch in der Vergangenheit) üblich, gibt es auch heute wieder Schmiergeldaffären (U-Boote für Portugal) und Diskussionen um die jeweiligen Empfängerländer (Panzer für Saudi-Arabien).
Besonders der geplante Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gibt Anlass zu heftigen Diskussionen um die Wahrung von Menschenrechten, Waffenverkäufe an diktatorische Systeme und die Glaubwürdigkeit deutscher Friedenspolitik.
So hat erst kürzlich Bundesinnenminister Friedrich darauf hingewiesen, dass die radikal-islamischen Salafisten mit saudischer Hilfe in Deutschland aktiv sind.
Das ölreiche Saudi-Arabien ist auf dem internationalen Waffenmarkt eines der bedeutendsten Empfängerländer. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri bezog das zahlungskräftige Wüstenkönigreich im Jahr 2010 Rüstungsgüter im Gesamtwert von 787 Millionen US-Dollar (rund 543 Millionen Euro). Damit belegt das Land den neunten Rang unter den weltweiten Waffenimporteuren. In dem Beitrag „Keine Panzer für Riad“ schrieb die Zeit dazu:
„Aus dieser Bewegung können „dschihadistische Netzwerke“, also Terroristengruppen, erwachsen, warnen Sicherheitsbehörden. Im kleinen Königreich Bahrain hat Riad jüngst seine Macht demonstriert und geholfen, die dort aufblühende Demokratiebewegung niederzuschlagen, und verweigert sich jedem demokratischen Wandel. Im eigenen Land unterdrückt das saudische Regime die Frauen, die nicht einmal als eigene Rechtsperson anerkannt sind, verhängt drakonische Strafen vom Prügeln bis zum Köpfen, verbietet alle Religionen mit Ausnahme des Islam und drangsaliert Menschenrechtsaktivisten.“
Auch die wichtige Diskussion um eine größere Transparenz von Waffengeschäften entzündet sich an dem Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Die bisherige Regelung im Umgang mit der Genehmigung von Rüstungsexporten besagt, dass der Bundessicherheitsrat (BSR), ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung, bestehend aus neun Mitgliedern (Bundeskanzler, Chef des Kanzleramtes, Bundesaußenminister, Bundesverteidigungsminister, Bundesfinanzminister, Bundesinnenminister, Bundesjustizminister, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und (je nach Bedarf) der Generalinspekteur der Bundeswehr und andere Ressortchefs) dies in geheimer Sitzung entscheidet.
Dazu auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags:
„Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Zu seinen Kernaufgaben gehört neben der Genehmigung von Rüstungsexporten vor allem die Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik sowie die Diskussion und Abstimmung ihrer strategischen Ausrichtung. Seine in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Sitzungen sind geheim. Es wird weder eine Tagesordnung bekannt gegeben, noch wird über sein Zusammentreten informiert. Die Protokolle befinden sich als geheime Verschlusssache in der Registratur des Bundeskanzleramtes.“
Auch mit dieser Geheimniskrämerei sollte Schluss gemacht werden. Solange es kein generelles Ende des Waffenexports gibt, haben Parlament und Bürger ein Recht darauf zu erfahren wer, wohin, welche militärischen Güter liefert. Mehr Transparenz dient hier nicht nur einer effektiveren Exportkontrolle, sondern auch der Vorbeugung und Verhinderung von Korruption.
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