0 Verrat am Bürger

Als Verrat und Missachtung eines klaren Auftrags der Bürger an die Politik bezeichnet Jakob Schlandt in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau den Umgang der Koalition mit der grünen Wende. Anstatt es ernst zu meinen damit, boykottieren seiner Meinung nach Teile der Koalition die Energiewende.

Als Beispiel dafür führt er an, dass der „progressive Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bewusst isoliert (wird). Das geschieht auf freier Bühne, wenn etwa Wirtschaftsminister Philipp Rösler vorschlägt, die Solarindustrie durch drastische Förderkürzungen dichtzumachen.“

Nicht genug damit, ebenso findet eine „versteckte Sabotage an der Energiewende statt, die der Verbraucherschutz zu Recht als „zynisch“ bezeichnet. Denn – systematisch werden die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die privaten Haushalte abgewälzt, während die Industrie profitiert. Verantwortlich dafür ist eine industrienahe Gruppe von Atomkraftbefürwortern im Bundestag, die den Wunsch nach grüner Energie nicht als Auftrag, sondern als Impertinenz betrachtet. Machen die schwarz-gelben Saboteure ungestraft weiter, erreichen sie ihr Ziel: Die grüne Zeche wird allein von den privaten Haushalten bezahlt.“

Sollte das gelingen, wird es leicht sein, Stimmung gegen Öko-Energie zu machen. Und auch unsere
Klima (?)-Kanzlerin sollte sich bei Zeiten Gedanken um ihre Glaubwürdigkeit machen.

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