1 Der Deutsche Bundestag
Selbstbedienungsladen für unsere Politiker?

Den entscheidenden Impuls zu der mit unserer Überschrift gestellten Frage lieferte uns jüngst ausgerechnet der protokollarisch zweite Mann im Staat, der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. Wie in verschiedenen Medien zu lesen war: “Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen langgehegten Wunsch durchsetzen können.” “Der Parlamentspräsident (soll) nach seinem Ausscheiden aus dem Amt länger (im Falle Lammert zwölf statt bisher vier Jahre) Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Deutschen Bundestags haben.”

Wir fragen uns nun zweierlei:
1. Passt es in die Zeit, die Kosten eines politischen Amtes in diesem Ausmaß zu erhöhen?
2. Welche positiven Auswirkungen hat diese Maßnahme auf Staat und Gesellschaft?

Damit erst gar nicht der Eindruck einer Neiddiskussion oder der Korinthenkackerei aufkommt, möchte der Verfasser vor allem anderen ausdrücklich erklären, dass er Befürworter einer sehr guten und angemessenen Bezahlung von Abgeordneten und Inhabern politischer Ämter ist.
Nur wenn diese Menschen ihren Aufgaben ohne finanzielle Nachteile im Vergleich zu einer Arbeit in der freien Wirtschaft nachkommen können, dürfen wir als Bürger erwarten, dass sie den vielfachen Verlockungen widerstehen, die auf einen Mandatsträger zukommen können. Oder, kurz gesagt: Dass sie unbestechlich sind.  Doch zurück zur Frage nach dem Selbstbedienungsladen und nach den Folgen der Lammertschen Privilegienverlängerung.

Beginnen wir mit einer kleinen Privilegien-Musterrechnung am Beispiel zweier Ehemaliger:

Rita Süssmuth 1988 – 1998 = 10 Jahre = Anspruch “nach Lammert” 4 Jahre + 10 Jahre = bis 2012

Wolfgang Thierse 1998 – 2005 = 7 Jahre = Anspruch “nach Lammert” 4 Jahre + 7 Jahre = bis 2016

und (eine noch theoretischere Rechnung)

Norbert Lammert 2005 – 2013 = 8 Jahre = Anspruch “nach Lammert” 4 Jahre + 8 Jahre = bis 2025

Bis zu diesen Enddaten wären die Kosten für ein voll ausgestattetes Büro, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Deutschen Bundestags zu zahlen – wenn diese Regelung außer für den aktuellen Bundestagspräsidenten noch für seine beiden Amtsvorgänger zum Tragen gekommen wäre.

Professor Lammert, der ausdrücklich zurückweist, dass die Verlängerung seiner Amtsprivilegien ein “langgehegter Wunsch” sei, argumentiert damit, dass die neue Regelung zur besseren “Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben” beitragen würde. Eine Sprecherin Lammerts wird mit den Worten: “Damit erfolgt eine Angleichung an die bereits bestehenden Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler” zitiert.

Für besonders bemerkenswert halten wir in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die für den Steuerzahler zu erwartenden jährlichen Kosten nicht beziffert werden können.

Welcher Art die “Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben” im Falle eines ehemaligen Bundestagspräsidenten sind, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar und wird auch nirgendwo erklärt.

Wir haben deshalb bei Frau Prof. Dr. Süssmuth nachgefragt, welcher Art die “Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben” in Ihrem Fall war und ob die vierjährige “nachamtliche” Dienstleistung ausgereicht hat, um die neue Existenz zu sichern.

Wir haben heute (23.11.2011) eine Petition eingereicht, mit der wir den Bundestag beauftragen, die vom Haushaltsausschuss bereits genehmigte Verlängerung der Privilegien nicht zu genehmigen und die bisherige Regelung beizubehalten. Sobald die Petition zur Zeichnung frei gegeben ist, melden wir das.

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