Seit dem 20. Juli ist das neue Internetportal www.lebensmittelklarheit.de online und beweist seitdem durch mehrfache Serverzusammenbrüche, dass Deutschlands Verbraucher sehr oft die Klarheit bei den Herstellerangaben vermissen.
Je nach Standort des Betrachters wird von lebensmittelklarheit.de als „Online-Pranger“ gesprochen: „Produkte oder Unternehmen werden öffentlich an einen Online-Pranger gestellt, obwohl sie vom Gesetz her nicht beanstandet werden.“ , so auf der Homepage des wichtigsten Lobbyisten der Hersteller, dem Bund für Lebensmittelkunde und Lebensmittelrecht e.V. (BLL) zu lesen, oder als Hüter von „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“, so auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Bezogen auf die Aussagen des BLL erscheint besonders die folgende Aussage von Frau Aigner bemerkenswert: „Die Ministerin wies darauf hin, dass es bei über 200.000 unterschiedlichen Lebensmitteln in deutschen Regalen und bei mehreren 10.000 Produkten, die Jahr für Jahr neu auf den Markt kommen, auch immer wieder Grauzonen geben wird, die nur schwer gesetzlich zu regeln sind: „Hier setzt das neue Internet-Portal an: Das Portal steht für umfassende Verbraucherinformation und mehr Transparenz.“ Da scheinen Menschen in zwei verschiedenen Welten zu leben.
Dass es zwischen einem Lobbyverband der Industrie und den Vertretern von Verbraucherinteressen (zu denen wir in diesem Fall auch das oft kritisierte Bundesministerium zählen) gegensätzliche Interpretationen gibt, leuchtet ohne weiteres ein. Was aber die mitregierende FDP zum Thema Transparenz und Verbraucherinformation zu sagen hat, das erstaunt doch, besonders wenn man die Aussagen auf der Homepage der Partei als Grundlage für die Verbraucherpolitik der Partei nimmt. Heißt es doch dort:
„Liberale Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung des Verbrauchers im Markt. Unser Leitbild ist der gut informierte und zu selbstbestimmtem Handeln befähigte mündige Verbraucher. Dazu gehört umfassende Verbraucherbildung sowie Aufklärung und Zugang zu Information.“
und
„Das Angebot unabhängiger Beratung und Information, insbesondere durch Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest, ist auszubauen und langfristig finanziell abzusichern.“
Ganz anders klingt es dagegen auf der Seite der Bundestagsfraktion „portalliberal„, wo unter der Überschrift „Neues Verbraucherportal schürt Ängste“ gesagt wird:
„FDP-Ernährungsexpertin Christel Happach-Kasan kritisierte, dass das Internet-Portal Produkte an den Pranger stelle. Zudem transportiere es „Ängste der Verbraucher vor Lebensmitteln“, sagte FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann.“
und
„Privater Erfahrungsaustausch gehört auf private Portale. Öffentliche Warnungen und offizielle Verstöße müssen in staatliche Hand“, monierte Christel Happach-Kasan das geplante Vorgehen. Der Staat habe sich so lange heraus zu halten, wie kein Gesetzesverstoß oder eine Gefährdung von Verbrauchern vorliegt.“
Fast möchte man Angst um die armen und unwissenden Verbraucher bekommen, die nach Meinung der FDP mit der Internetseite lebensmittelwahrheit.de durch eine „falsche Kommunikationsstrategie“ in die Irre geführt werden. Ganz zu schweigen von den gebeutelten Unternehmen, deren geschönte Werbewelt mit einem Schlag transparent wird.
Die Linke wurde für einen Glückwunschbrief zu Fidel Castros Geburtstag abgewatscht – wäre das nicht auch für eine Regierungspartei angesagt, die zum Thema „Mehr Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung“ nicht mehr zu sagen hat, als das, was auf der Fraktionsseite zu lesen ist?
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