0 Die Geldverschwender
Aktiv trotz Schuldenkrise

Wie Politiker und Beamte weiterhin Steuergelder verschwenden!
Während die Welt unter der globalen Finanzkrise ächzt und viele Deutsche rätseln, welche Auswirkungen die ständigen Erweiterungen des Euro-Rettungsschirms schlussendlich wirklich haben werden, während also vorsichtiges Wirtschaften höchst “angesagt” sein dürfte, veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdST) auch in diesem Jahr wieder sein “Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung” und belegt damit den Vorwurf, dass bei Bund und Ländern nach wie vor sorglos, oberflächlich und nachlässig mit Steuergeldern umgegangen wird.

Es ist deshalb an uns, an den Bürgern, dafür zu sorgen, dass Parteien und Politiker, Beamte und Minister nach der – üblicherweise kurzen – öffentlichen Empörung über die im Schwarzbuch genannten Fälle, nicht wieder in einen ruhigen Dämmerschlaf verfallen, aus dem heraus sie dann erneut die Fehlentscheidungen treffen, die zur Grundlage für das nächste Schwarzbuch werden.

Wir wollen erreichen, dass in allen Einzelfällen geklärt wird, wie und von wem die (Fehl-)Entscheidungen für Geldverschwendung und Fehlinvestitionen getroffen wurden und welche konkreten Konsequenzen der jeweilige Vorgang für den oder die Verantwortlichen hatte. Deshalb fragen wir nach!

Wer ist zum Beispiel dafür verantwortlich, dass trotz bezahlten 150.000 Euro Planungskosten das Bauprojekt “Elefantenfreianlage” im Frankfurter Zoo abgeblasen wurde? Welche Prüfungen erfolgten, nachdem diese Entscheidung bekannt wurde? Zu welchem Ergebnis führten diese? Welche Konsequenzen gab es für den oder die Entscheidungsträger?

Welche Ursachen, vor allem aber welche Konsequenzen, hatte die Kostenexplosion in Höhe von 21 Millionen Euro für einen Pavillon des Saarlandmuseums (ursprünglich geschätzt neun Millionen, heute 30 Millionen) in Saarbrücken? Wie soll ähnlichen Entwicklungen zukünftig vorgebeugt werden?

Buergerlobby Projekt 2012
Öffentliche Dienstleistungen werden gekürzt oder ganz eingestellt, Freibäder werden aus Kostengründen geschlossen, Beratungsangebote werden zurückgefahren, Familienförderungen werden gekürzt. Konsequenzen aus der “Verschlankung des Staates” und dem Zwang Kosten zu senken, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig werden die Bürger durch neue Gebühren und Abgaben zur Kasse gebeten, sogar undenkbares wie die PKW-Maut wird denkbar.
In dieser Situation müssen Politiker und Beamte gezwungen werden, die Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern. Es genügt nicht mehr, einmal im Jahr und für einige Tage das große meaculpa anzustimmen, um dann wie gewohnt weiter zu machen und die Grundlage für den nächsten Verschwendungsbericht des Steuerzahlerbundes oder der Rechnungshöfe zu legen.
Deshalb wollen wir 2012 gezielt “die Finger in die Wunden legen” und das große Schweigen aufbrechen. Helfen Sie mit! Nennen Sie uns die Verschwender in Ihrem Dorf, in Ihrer Stadt. Wir fragen nach und klären auf.

Wer trägt die Verantwortung für einen im Jahr 1974 auf 99 Jahre geschlossenen Pachtvertrag für ein unebenes Gelände zur Errichtung einer Sportanlage in Garbsen bei Hannover, obwohl das Gelände für die Erstellung eines ebenen Sportplatzes völlig ungeeignet ist? n-tv meldet in diesem Zusammenhang, dass inzwischen 1,1 Millionen Euro bezahlt wurden und weitere 2,5 Millionen folgen sollen, während dessen das Gelände ungenutzt verwildert. Wer tut hier was, um der Verschwendung Einhalt zu gebieten?

Dass auch die Berichte des BdSt nicht immer ungeprüft übernommen werden können, und dass nicht hinter jedem gemeldeten Fall von Verschwendung eine “vollzogene Verschwendung” steckt, wird an zwei Beispielen deutlich:

Zum Ersten an der Tatsache, dass der BdSt nicht nur über erfolgte Verschwendung berichtet, sondern sich auch vorbeugend um die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern kümmert: “Deshalb weise ich hier auf Vorhaben hin, bei denen das Schlimmste noch verhindert werden kann.” (BdST-Präsident Däke in einem Statement vom 20. Oktober 2011)

Zum Zweiten, wie es ein Bericht des Internetportals der WAZ-Mediengruppe DERWESTEN vermuten läßt, wegen möglicher Kommunikationsdefizite zwischen dem BdSt und den von seinen Berichten betroffenen kommunalen oder überregionalen Institutionen.

Als Beispiel für unsere zweite These soll ein Beispiel aus Bochum dienen. Dort plant die Stadt den Bau eines 33 Millionen teuren Musikzentrums. Auch dieses Projekt landete im Schwarzbuch der Verschwendungsfahnder, denn sie habe “… die Presse quer durch NRW gelesen, da habe ich gedacht, das ist ein Thema”, so die zuständige Redakteurin des BdST-Landesverbandes NRW, Beate Berrischen. Nach Durchsicht mehrerer Zeitungsberichte hatte Frau Berrischen einen  Fragenkatalog zum Projekt an die Stadt Bochum geschickt, diesen aber erst nach Redaktionsschluss von dort zurückerhalten.

So kam es, dass die Beurteilung des Projekts: „Kein Geld für Finanzierung des Konzerthauses“ und “Die Betriebskosten könnten siebenstellig jährlich werden, die Baukosten den Finanzrahmen überschreiten. Auch sei der Bau wegen der Konzerthäuser in Dortmund und Essen unnötig.”, ohne Kenntnis der Ausführungen der Stadt im Schwarzbuch veröffentlicht war.

Demgegenüber stellt die Stadt klar, dass es sich bei dem Projekt nicht um ein Konzerthaus im klassischen Sinne handelt, sondern: Es wird ein “offener Veranstaltungs- und Aktionsort ge­schaffen werden, der mit der Marienkirche funktional verbunden wird. Er steht für Proben und kleinere Veranstaltungen der Symphoniker zur Verfügung und kann für Projekte der kulturellen Bildung, für Konzerte der Musikschule, der geplanten “Zukunftsakademie Interkultur” und andere im Kreativquartier angesiedelte Akteure genutzt werden.” (aus Unser NRW)

Michael Townsend, Kulturdezernent der Stadt, wird dann auch mit dem Hinweis auf Fördermittel von Land und EU wie folgt zitiert: „93 bis 94 Prozent der Kosten sind geschenkt, sowas habe ich noch nie erlebt. Jede Stadt ist mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie darauf verzichtet. Und in Bochum habe man nicht nur das „große bürgerschaftliche Engagement“, sondern auch den „breiten Konsens im Rat, dieses Projekt mitzumachen“.