0 Bildungsrepublik Deutschland
Bildungspolitik – eine deutsche Misere

Wieder einmal zeigt eine OECD-Bildungsstudie unverblümt, wie es um die Bildungspolitik in Deutschland bestellt ist und welche Folgen bildungspolitische Kleinstaaterei hat. Und wieder einmal werden Politiker und „Experten“ wie aufgeregte Hühner laut gackernd umherrennen und neue Konzepte und Reformen ankündigen. Dann wird festgestellt werden, dass die finanziellen Mittel für Reformen fehlen und langsam wird sich wieder der politische Mehltau über die deutsche Bildungslandschaft legen – bis zur nächsten OECD-Studie.

Die harsche Kritik wird auch diesmal ohne die erforderliche und grundlegende Konsequenz bleiben, denn die heißt: Weg mit dem Bildungsföderalismus!

„Bildung und Bankrott“ titelt die taz und fährt fort: „Jedes Jahr das gleiche Spiel: Wenn die OECD in Deutschland ihre Bildungsindikatoren – Abschlüsse, Schulinvestitionen, Studentenquoten – vorlegt, dann kommen die Kultusminister in die Bundespressekonferenz und zicken herum. Dazu ein pikantes Detail zum Vorsitzenden der KMK: „Ihr Präsident steht wie ein Symbol über dem Dilettantismus der deutschen Bildungsverweser, ihren einzigen Rohstoff zu pflegen: Althusmann schafft es seit Wochen nicht, die Zweifel an seiner Doktorarbeit auszuräumen. Deswegen hat ihm seine CDU geraten, nicht vor die Presse zu treten.“

Die Financial Times Deutschland stellt fest: „Umdenken müssen die Länder. An den Schulen gibt es noch immer ein Missverhältnis zwischen klammen Grundschulen und finanziell relativ gut ausgestatteten Gymnasien. Die Entscheidung, wer es bis zur Uni schafft, fällt meist schon in den ersten Schuljahren. Fehlt eine gezielte Förderung, werden zu viele Kinder aussortiert.

Und das Westfalenblatt resümiert: „Ein Land, in dem 16 Schulministerien ihr eigenes Süppchen kochen, in dem wiederum die chronisch verschuldeten Kommunen über Schulstandorte entscheiden und in dem der Bund hilf- und mittellos von einer Bildungsrepublik träumt, muss zwangsläufig auf hinteren Plätzen landen. Ein starr gegliedertes, nur schwer durchlässiges Schulsystem und ein desaströses Image des Lehrerberufes tun ein Übriges. (…) Es bleibt dabei: Deutschland muss nachsitzen und das wohl auf Jahrzehnte.“

Die Neue Osnabrücker Zeitung meint: „Der alljährliche OECD-Bericht bringt die deutschen Bildungspolitiker immer wieder in Erklärungsnot: Warum steigen die Investitionen nicht? Warum haben es Kinder aus sozial schwachem Umfeld so schwer? Warum gibt es nicht mehr Hochschulabsolventen? Statt Antworten zu liefern und gemeinsam die Missstände zu beseitigen, verzetteln sich die Entscheidungsträger immer noch zu sehr in Debatten über föderale Strukturen und Bildungssysteme. Welch eine verlorene Zeit!“

Kommentare dieser Art begleiten die deutsche Bildungspolitik nicht erst seit gestern, werden aber offensichtlich von den „deutschen Bildungsverwesern“ nicht zur Kenntnis genommen. Und so wird es wohl auch diesmal wieder so sein, dass in politischen Sonntagsreden von „Chancengleichheit für alle“ und „Bildungsinvestitionen als Investitionen in die Zukunft“ geredet wird, das aber – zum Beispiel – das bildungspolitische Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern weiterhin bestehen bleibt.

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