0 Deutschland – auf dem Weg zur Veto-Republik?

„Sie müssen als Souverän am Sonntag sagen, wo es hingeht“ mit diesen Worten appellierte der (inzwischen wieder zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählte) CDU-Spitzenkandidat Roland Koch drei Tage vor der Wahl an die Wähler im hessischen Usingen. Dieser Appell –auch wenn er auf einer CDU Wahlveranstaltung in Hessen gesprochen wurde- sollte im Jahr 2009 allerdings nicht nur für die CDU-Wähler in Hessen Gültigkeit haben, sondern, egal zu welcher Partei man tendiert, für jeden von uns. 14 Wahlen stehen an, 14-mal ist der Wähler gefordert seine Stimme abzugeben. Am 27. September ist Bundestagswahl, 4 Landtagswahlen (Brandenburg (27.9.), Saarland (30.8.), Sachsen (30.8.) und Thüringen (30.8.), 8 Kommunal-wahlen(Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern) und die Europawahl (7.Juni).

Termine, deren Ergebnisse nur dann eine nachhaltige Wirkung entfalten werden, wenn der Souverän, das Volk, mit mächtiger Stimme spricht. Wenn sich diese Stimme wirklich erheben soll, dann ist ab sofort jeder von uns gefordert seinen Beitrag dazu zu leisten, dass der rückläufige Trend bei der Wahlbeteiligung gebrochen wird. Was möglich ist, wenn ein Volk sich für das WIR entscheidet, das konnten wir in diesem Jahr bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erleben.

Die Redaktion der Bürgerlobby wird ab sofort und regelmäßig Beiträge veröffentlichen, die sich mit der besonderen Bedeutung der vor uns liegenden Wahlen und der wichtigen Aufgabe, die jedem Einzelnen von uns dabei zukommt, beschäftigen. Gegen die Wahlmüdigkeit und für eine Wahlbeteiligung die zeigt, dass das Volk tatsächlich der SOUVERÄN ist.

Unser Dank für den ersten Beitrag in dieser Kampagne gebührt Herrn Bernd Ulrich und der Redaktion der Wochenzeitung DIE ZEIT, die uns die Erlaubnis zur Übernahme des folgenden Artikels gegeben haben!

Jetzt wird es zu bunt!

In diesem Jahr werden die deutschen Wählerinnen und Wähler Geschichte machen. Ob sie es wissen oder nicht. Ob sie wollen oder nicht. Selten war Politik so wichtig wie heute. Und selten war das Regieren so schwierig.
15 Wahlen, darunter die zum Bundestag und zum Europaparlament, geben den Bürgern die Chance, die Parteienlandschaft neu zu modellieren. Erst ein einziges Mal in der Geschichte der Republik wurde noch häufiger abgestimmt, im Jahr 1994. Allerdings war damals weder politisch noch ökonomisch besonders viel los in Deutschland und in der Welt. Ganz anders heute: Die Weltwirtschaftskrise zwingt dieses Land, sich zu verändern und neu zu bestimmen, in was für einer Gesellschaft wir hier leben wollen. Und der Machtwechsel in den USA führt dazu, dass die internationale Politik sich neu ordnet. Wer führt wen wohin, welche Rolle spielt die Europäische Union international noch und welche hat Deutschland darin.

In einem sehr umfassenden Sinn befindet sich dieses Land in einem defining moment, einem entscheidenden Moment, wir leben, kurzum, in äußerst politischen Zeiten. Wenn allerdings die Deutschen so weiterwählen, wie sie es in den letzten Jahren getan haben, dann könnte am Ende des Jahres 2009 eine komplett zersiedelte politische Landschaft stehen, in der sich die Parteien in Deutschland mit sich selbst beschäftigen, während die anderen Länder Politik machen.

Im Bund eine Ampel, im Bundesrat bunt – dann geht nichts mehr in Deutschland

Das schlechteste, aber nicht unwahrscheinlichste Szenario sähe so aus: Im Bund regiert eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition. In beiden Fällen würden sich beständig alle gegen alle profilieren müssen. Im Bundesrat haben weder die SPD-geführten A-Länder noch die von der Union dominierten B-Länder eine Mehrheit, sondern die Nee-Länder, also alle, die durch verschieden gemischte Landesregierungen blockiert sind. Angeführt würden sie vom saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (Linke), der zusammen mit Thüringens neuem Landeschef Bodo Ramelow (ebenfalls Linke) jederzeit in der Lage ist, Mehrheiten gegen die Ampel oder gegen Jamaika in Berlin zu organisieren. Und Horst Köhler (CDU) bleibt Bundespräsident, kommentiert das ganze Durcheinander kritisch und verweigert immer öfter die Unterschrift unter ein Gesetz.

Manche werden das dann eine Normalisierung nennen, weil es ähnliche Konstellationen auch in den Niederlanden oder in Österreich gibt. Nur: Deutschland steht nicht im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mit den Holländern, sondern mit Frankreich, Großbritannien und den USA. Und in diesen Ländern machen Mehrheitswahlrecht oder Präsidialsystem rasches und entschiedenes Regieren jederzeit möglich. In Zeiten von beschleunigter Geschichte und erhöhtem Handlungsdruck ein unschätzbarer Vorteil.

Derweil wählen sich die Deutschen ein immer bunteres Parteiensystem zurecht, eine Buntheit, die man sich leisten können muss – und die sich das Land unter besseren Umständen auch leisten könnte. 2009 jedoch trifft, wenn der Wähler zu keiner Trendumkehr bereit ist, ein postmodernes, an den individualisierten Bedürfnissen orientiertes Parteiensystem auf eine sehr ernste politische und wirtschaftliche Situation.

Wie groß sind die Chancen, dass die Wähler eine solche Selbstschwächung der deutschen Politik doch noch abwenden? Diese Frage lässt sich nur historisch beantworten und führt zurück in ein Jahr, das 2009 mit viel – berechtigtem – Pathos gefeiert werden wird: 1949.

Das Grundgesetz will keine Führer – die Wähler wollten jahrzehntelang Führung

Eigentlich fing alles ganz gut an: Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes in Bonn berieten, stand ihnen die Katastrophe des Nationalsozialismus vor Augen. Nie wieder Führer!, so lautete die Ratio ihrer verfassungspolitischen Überlegungen. Daran haben sie sich mit aller deutschen Gründlichkeit gehalten: Es gibt bis heute nur wenig andere Länder, die ein derart ausgeklügeltes System an politischen checks and balances haben wie die Bundesrepublik. Fast nirgends hat das Veto so oft Vorfahrt wie bei uns.

So wurde die Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild im Wahlrechtsausschuss des Parlamentarischen Rats zwar kurz diskutiert, aber schnell verworfen. Seither zwingt das Verhältniswahlrecht die Parteien in Deutschland zu Koalitionen – und damit per se zum Kompromiss. Eine der Folgen: Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers steht zwar auf dem Papier, endet aber meist an den Grenzen der eigenen Partei.

Die zweite große verfassungsmäßige Vetomacht war und ist der Bundesrat. Er blieb in den ersten beiden Jahrzehnten der jungen deutschen Demokratie recht wirkungslos, weil in den Ländern ähnliche politische Mehrheiten regierten wie im Bund. Erst in den siebziger Jahren begannen die Wähler Landtagswahlen immer unverhohlener zum Protest gegen die Politik der jeweiligen Bundesregierung zu nutzen. Seitdem ist der Bundesrat zu einer Neben- und Gegenregierung geworden und damit der Föderalismus zum Problem.

Der Zwang zur Koalition, die eingeschränkte Souveränität des Kanzlers und die Mitsprache der Länder: Das alles ist im Grundgesetz zwar angelegt, doch gab es viele Jahre lang eine politische Größe, die die Verhältnisse zuverlässig ordnete und für ein gewisses Minimum an Zentralität und Klarheit sorgte – den Wähler. So schuf der Wähler ein übersichtliches System mit zwei großen und einer kleinen Partei. Schwarz-Gelb oder Sozialliberal, ein Hund und ein Schwanz, das war eine klare Sache, damit ließ sich – trotz aller Vetomöglichkeiten – Politik machen. Wohlgemerkt: Für diese Politikfähigkeit sorgt in anderen Demokratien die Verfassung – bei uns muss es der Wähler selbst tun.

Vom Stamm- über den Wechsel- zum Gesinnungswähler

Tragende Säule dieses System war der Stammwähler. Die Kanzler kamen und gingen, die Koalitionen wechselten (manchmal), doch drei Jahrzehnte lang war er der eigentliche Souverän. Katholisch, ländlich, konservativ oder Arbeiter und gewerkschaftlich gebunden – zwischen diesen beiden Polen entwickelte sich die Republik.

Heute sind die Stammwähler fast ausgestorben. Nur noch zehn Prozent der Wähler, die für CDU/CSU oder SPD stimmen, gehören dazu, schätzt der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung. Das sind bei einem Stimmenanteil von 35 Prozent, wie ihn die Union zuletzt 2005 erreichte, gerade noch 3,5 Prozent. Man muss das nicht bedauern. Denn der Stammwähler ist auch ein Routinewähler, nicht unbedingt politischer als sein modernes Pendant. Der Übergang vom Stamm- zum Wechselwähler war eben auch eine Emanzipationsbewegung. Nicht mehr Herkunft, Konfession oder Beruf bestimmen, was einer wählt, sondern seine autonome politische Entscheidung.

Unglücklicherweise folgte auf den emanzipierten, politischen Wechselwähler immer öfter der stimmungsgetriebene, eher unpolitische Gesinnungswähler. Für ihn ist die Stimmabgabe mehr ein Geschmacksurteil als ein politischer Akt. Wahlforscher Jung spitzt den Befund so zu: Nicht das Resümee einer Legislaturperiode oder die Aussicht auf die kommenden vier Jahre geben den Ausschlag, sondern die letzte Kampagne der Bild-Zeitung. Kriterium für die Wahl ist nicht: Was bewirke ich?, sondern: Wie gebe ich meiner Stimmung, Gesinnung oder Wut am besten Ausdruck?

Fünf Parteien, zwei schwache Volksparteien – das verwirrt Wähler und Politik

Die Wirkung des veränderten Wählerverhaltens blieb lange Zeit begrenzt. Denn auch im Vierparteiensystem, das seit den achtziger Jahren mit dem Auftauchen der Grünen entstand, ließen sich noch Zweierkoalitionen bilden, und der Wähler konnte für das eine oder das andere Lager stimmen. Erstaunlicherweise blieb das sogar dann noch so, als mit der PDS beziehungsweise der Linkspartei eine fünfte Kraft in den Bundestag einzog. 2002 konnte noch einmal eine rot-grüne, sozusagen eine »normale« Koalition gebildet werden. Erst 2005 endete diese Phase. Allerdings wurde damals der Wahlkampf noch so geführt, als ob es weiterhin um zwei Lager, um Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün ginge.

In diesem Jahr jedoch – ausgerechnet in diesem! – entfaltet das Fünfparteiensystem mit geschwächten Volksparteien seine volle Wirkung. Denn erstmals in der Geschichte der Republik muss schon der Wahlkampf unter der Perspektive geführt werden, dass außer einer Großen nur noch Dreierkoalitionen möglich sind.
Nun erweist sich, dass sich der Wähler gerade ein Parteiensystem schafft, das nicht nur Politik und Parteien schwächt, sondern auch ihn selbst. Denn so sehr er sich vor der Wahl an der Vielfalt erfreuen mag, so sehr wird er bei der Wahl merken, wie verwirrend die Lage ist. Die Luft über den Wahlkabinen wird flirren vor Paradoxien. Die wichtigste lautet: Wer die Große Koalition abwählen will, der muss die Parteien der Großen Koalition wählen. Wer die Kleinen zu stark macht, handelt sich leicht wieder eine Große Koalition ein.

Und gleich nach der Wahl wird der Wähler merken, dass er in Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts bestimmen konnte. Wer Guido Westerwelle wählte, bekommt dann vielleicht Frank-Walter Steinmeier; wer Angela Merkel die Stimme gab, macht womöglich Jürgen Trittin zum Außenminister; wer Steinmeier wählt, bekommt Merkel erneut als Kanzlerin; wer die Linke wählt, hilft der Union; wer die Grünen wählt, bekommt Jamaika oder die Ampel, Merkel oder Steinmeier.

Fünf Parteien, davon zwei schwache Volksparteien, das bedeutet eben nicht nur die Stärkung sämtlicher Vetomächte und damit die Schwächung aller Politik – das ist in Wahrheit auch eine Selbstenteignung des Wählers.

Die Parteien können am Parteiensystem nichts ändern – nur die Wähler

Nun liegt der Einwand nahe, dass für diese Entwicklung nicht nur die Wähler, sondern mindestens genauso die Parteien verantwortlich sind. Schließlich sind die Grünen auch deshalb entstanden, weil SPD, Union und FDP nicht in der Lage waren, das aufkommende Menschheitsthema »Ökologie« zu verstehen. Und die Linkspartei wurde nur deswegen zu einem dauerhaften, den Osten überschreitenden Phänomen, weil es der SPD nicht gelang, den eigenen Wählern die Agenda-Politik plausibel zu machen. Der Niedergang der Volksparteien ist eben auch ihrer eigenen Selbstgefälligkeit zu verdanken, zuletzt gut zu studieren an der CSU. Aber hier und jetzt in diesem Wahljahr 2009 geht es nicht um die Frage, wer schuld ist, sondern darum, wer die fatale Entwicklung noch stoppen kann.

Die Parteien tun sich in diesen Tagen ungeheuer schwer mit dem heraufziehenden Multioptionswahlkampf. Das zeigt sich besonders drastisch in den aktuellen Debatten über Koalitionsaussagen.

Die Union möchte, wenn es denn reicht, auf jeden Fall mit der FDP koalieren, streitet jedoch darüber, wie sehr sie das auch zugeben will, wobei ironischerweise ausgerechnet die CSU, die soeben eine Koalition mit der FDP eingegangen ist, von einer zu klaren Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen abrät. Die FDP wiederum wartet darauf, dass man ihr einen möglichst deutlichen Heiratsantrag macht, um sich anschließend umso ausgiebiger zu zieren und sich damit die Ampel offenzuhalten. Die Grünen haben soeben beschlossen, gar keine Koalitionsaussage zu machen, was zumindest konsequent ist, allerdings voraussetzt, dass die Grünen-Wähler ganz fanatisch nur-grün sind und ihnen alles andere egal ist, zum Beispiel, wer Kanzler ist oder ob sie damit nebenbei auch Guido Westerwelle zur Macht verhelfen.
Und wenn man die diesjährige Wahlaussage der SPD in einem Satz zusammenfassen sollte, so müsste der sehr lang sein und etwa so lauten: Wir wollen mit der Linkspartei nur in jenen Ländern koalieren, wo sie weder klein und sektiererisch ist noch größer und stärker als wir, gar nicht aber im Bund außer in der Bundesversammlung, stattdessen wollen wir eine Koalition der unklaren Union mit der bös-neoliberalen FDP unbedingt verhindern und lieber selbst mit der bös-neoliberalen FDP koalieren sowie mit den Grünen.

Man sieht: Die Parteien sind nicht in der Lage, an der Konstellation etwas zu ändern. Sie könnten die Superkomplexität dieses Wahlkampfes nur verringern, indem sie denkbare Koalitionen von vornherein ausschließen. Derlei »Ausschließeritis« führt indes – siehe Hessen – am Ende nur zu Wortbrüchen oder Neuwahlen.

Wer mit jedem koalieren will, der muss seine Programme rundum offen halten

Schön wäre der Gedanke, dass nun endlich mehr über Inhalte geredet werden kann, da die Diskussionen über Koalitionen und Konstellationen ohnehin zu nichts führen. Dagegen spricht, dass die Parteien ihre Programme genauso rundum vage formulieren müssen wie ihre Koalitionsaussagen. Oder aber man weiß schon zu dem Zeitpunkt, an dem markige programmatische Aussagen gemacht werden, dass die nach der Wahl in einer Dreierkoalition sowieso zu Staub zerfallen. So kann beispielsweise die FDP leicht behaupten, sie gehe nur in eine Koalition, die eine radikale Steuerreform durchführe, aber wenn dann sowohl SPD als auch Grüne dagegen sind und Guido Westerwelle zum Ausgleich dafür Außenminister werden kann. Nein, der Multioptionswahlkampf gibt auch den Inhalten einen schalen Geschmack. Er führt zur Entpolitisierung der Politik.

Hinzu kommt, dass die Parteien in dieser historischen Wirtschaftskrise allesamt nicht sehr genau wissen, wie eine Rettung aussehen könnte, weshalb ein zugespitzter inhaltlicher Wahlkampf unwahrscheinlich sein dürfte. So werden die Wähler in diesem Jahr weniger über die Richtung der Politik abstimmen als über die Politikfähigkeit der Bundesrepublik in Zeiten der Krise.

Die Vetomächte werden gegen ihre Entmachtung immer ein Veto einlegen

Jahrzehntelang hat das Verhalten der Wähler, vor allem seine Treue zu den Volksparteien, die vielen von der Verfassung vorgesehenen Vetokräfte ausgeglichen. Die Einsprüche waren zahlreich, aber wenn etwa Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher erst einmal entschieden hatten, dann konnten sie ihrer Politik in aller Regel auch einen Weg bahnen. Wenn also demnächst eine allzu bunt gemischte Regierung mit sich selbst und einem andersbunten Bundesrat im Dauerclinch zu liegen droht, so liegt es nahe, die Verfassung ändern zu wollen, um die Regierungsfähigkeit wiederherzustellen.

Ein Versuch dazu wurde – zu Zeiten der ersten Großen Koalition – immerhin schon unternommen, man wollte das Mehrheitswahlrecht einführen. Er schlug fehl, weil sich sowohl die SPD als auch die Union machtpolitisch mehr davon versprachen, mit der FDP zu koalieren, als sie abzuschaffen. Diese Logik gilt auch heute. Zudem würde die Einführung des Mehrheitswahlrechts mittlerweile bedeuten, dass die Wähler der Grünen, der FDP und der Linken vom Parteienwettbewerb faktisch ausgeschlossen würden. Ein Drittel der Wähler wäre dann heimatlos. Das wäre nicht durchzusetzen – und nicht legitimierbar.

Die Versuche der letzten Jahre, die Kompetenzen von Bundesregierung und Bundesrat neu zu sortieren, sind ebenfalls weitgehend gescheitert. Aus einem einfachen Grund: Man wird kaum je eine Mehrheit des Bundesrates dazu bringen, seine Macht abzugeben. Das ist eben das Prinzip: Die Vetomächte werden ihre Vetomacht gegen jede institutionelle Reform mobilisieren.

Zwar könnte eine erneute Große Koalition die Machtzersplitterung noch einmal verzögern. Allerdings kann man in Österreich begutachten, wohin dieser Weg führt: zum weiteren Abschmelzen der Volksparteien. Oder gar zu einem möglichen Absinken von Union und SPD unter 50 Prozent, wie das in diesem Jahr in Sachsen durchaus passieren könnte. Große Koalitionen halten einen Niedergang zunächst auf, der sich, so scheint es, alsbald mit noch größerer Wucht fortsetzt. Keine Lösung, die man sich wünschen kann.

Gesucht: Der Verantwortungswähler. Er will wissen, was er bewirkt, nicht, wie er sich fühlt

Wenn aber weder die Parteien noch deren Programme, noch irgendwelche Grundgesetzänderungen einen Ausweg aus der Multioptionsfalle weisen können, so bleibt am Ende nur der Souverän selbst. Er ist nicht der einzig Schuldige an der verfahrenen Situation, aber er ist die einzige Lösung.

Dazu wäre eine weitere Metamorphose nötig: vom Stammwähler über den Wechselwähler und den Gesinnungswähler zum Verantwortungswähler. Der unterscheidet sich von seinem Vorgänger dadurch, dass er nicht nur darauf schaut, wie er mit seinem Kreuzchen seinen eigenen Identitäten, Stimmungen und Attitüden zu einem angemessenen Ausdruck verhilft, sondern vor allem daran denkt, was er real bewirkt.

Auf den ersten Blick stehen die Chancen schlecht, dass sich dieser Wandel im Jahr 2009 vollzieht. Was zunächst einmal daran liegt, dass ausgerechnet die ersten beiden Wahlen keine wirkliche Einladung zur Korrektur bieten. In Hessen könnte man es gut verstehen, wenn viele Wähler überhaupt nicht zur Wahl gehen. Immerhin wurden sie vor einem Jahr von Roland Koch enttäuscht, als er im Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Vorurteilen spielte. Dann wurden sie von einer SPD betrogen, die ihr Wort nicht hielt. Und nun sollen sie mit frischem Mut wählen gehen?

Die Europawahl wiederum gilt traditionell als Daffke-Wahl, da wählt man gern auch mal gar nicht oder wozu man grad Lust hat. Doch vielleicht spricht es sich rechtzeitig herum, dass gerade von diesen beiden Wahlen ein Signal ausgeht. Wenn die Wähler mit relativ guten Wahlbeteiligungen die Politik stärken und die Noch-Volksparteien nicht weiter schwächen, so könnte das auch zu einem ernsthafteren Bundestagswahlkampf ermutigen.

Schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Wähler mitgeholfen, ein zersplittertes Parteiengefüge auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Im ersten Bundestag von 1949 bis 1953 saßen noch zehn Parteien, in der zweiten Legislaturperiode waren es nur noch sechs, von 1961 an herrschte das Dreiparteiensystem. Damals hat der wirtschaftliche Aufstieg die Volksparteien stark gemacht, heute könnte die Sorge vor dem Abstieg einen ähnlichen Effekt haben. Die Frage dieses Jahres ist, wie der Wähler auf die von ihm selbst angerichtete Unübersichtlichkeit reagiert – mit Systemkorrektur oder mit noch mehr politischer Zerstreuung.

Es ist eigentlich ganz einfach: Ernst wählen, groß wählen, nicht allzu bunt wählen

Doch überfordert der Anspruch die Bürger nicht, verantwortungsethisch abzustimmen, die Folgen zu bedenken, das Parteiengefüge im Kopf zu haben und die Regierungsfähigkeit im Blick? Das kann durchaus sein. Doch gemessen daran, wie kompliziert es ist, sich mit fünf allseits koalitionsfähigen Parteien zu beschäftigen, sind die Faustregeln zum Erhalt der Regierungsfähigkeit relativ einfach. Was also können die Wähler in diesem Jahr tun, um die Regierungsfähigkeit wiederherzustellen, in einer Zeit, da es wie selten zuvor des Regierens bedarf? Zahlreich wählen, ernst wählen, groß wählen, nicht zu bunt wählen. 2009 werden die Wähler Geschichte machen. So oder so.

Quelle: DIE ZEIT 03/2009
Verfasser: Bernd Ulrich