Wie das Gericht der Europäischen Union am Mittowch in einem Grundsatzurteil entschied, können Umwelt- und Verbraucherverbände künftig die Zulassung von gentechnisch manipulierten Lebens- und Futtermitteln durch die Europäische Kommission anfechten. Anlass zu der Verhalndlung gaben Produkte der US-Unternehmen Monsanto und Pioneer, die gentechnisch veränderte Sojabohnen  enthielten.

Der Global Challenges Index ist ausgerichtet auf sieben globale Herausforderungen dieses Jahrtausends, denen sich Politik, Gesellschaft und Wirtschaft stellen müssen:

die Bekämpfung der Ursachen und Folgen des Klimawandels
die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Trinkwasser
die Beendigung der Entwaldung und die Förderung nachhaltiger Waldwirtschaft
den Erhalt der Artenvielfalt
den Umgang mit der Bevölkerungsentwicklung
die Bekämpfung der Armut
die Unterstützung verantwortungsvoller Führungs- (Governance-) Strukturen

Der Global Challenges Index umfasst Unternehmen, die sich dieser Verantwortung aktiv stellen und substanzielle, richtungweisende Beiträge zur Bewältigung der globalen Herausforderungen leisten.

„…sie machen einfach weiter im alten Trott“ diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man sieht wie – beispielsweise – BMW zum Thema „elektrisch fahren“ agiert und argumentiert.

Im konkreten Fall geht es um den BMW X5 xDrive40e iPerformance, ein Fahrzeug mit einem Basispreis von immerhin 72.500 Euro. Ein Auto, von dem BMW sagt

„Elektrisiert Der BMW X5 als Plug-in-Hybrid
Das Beste aus zwei Welten, in einem ausgesprochen komfortablen und allradgetriebenen Plug-in-Hybrid vereint: dem BMW X5 xDrive40e iPerformance. Souverän trifft Innovation auf den Luxus und die Variabilität eines BMW X5. Beeindruckende Fahrdynamik bei höchster Effizienz und Umweltfreundlichkeit – ein einzigartiges Konzept, perfekt auf die Qualitäten eines Sports Activity Vehicles zugeschnitten.“

und weiter

„Ein BMW X5 mit den Verbrauchswerten eines Kleinwagens… Was ihn vor allem auszeichnet, ist die Reichweite im rein elektrischen Modus. Ca. 30 Kilometer fährt er lokal emissionsfrei und ohne Kraftstoffverbrauch.“

Herr C.S. aus Hamburg (Namen der Redaktion bekannt) hat im Januar 2018 einen BMW X5 xDrive40e iPerformance gekauft. Eines der wichtigsten Kriterien für den Kaufentscheid waren die, im Prospekt und im Verkaufsgespräch, versprochenen „ca. 30 Kilometer lokal emissionsfrei und ohne Kraftstoffverbrauch“.

Leider musste Herr S. schon nach wenigen Stadtfahrten feststellen, dass die tatsächliche Reichweite „emissionsfreie und ohne Kraftstoffverbrauch“ bei weitem keine 30 Kilometer reichte, sondern maximal  13 bis 15 Kilometer. (Weiterlesen…)

Quelle: photocase; Foto: fult

Erstmals suchen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und das Umweltbundesamt (UBA) deutschlandweit nach Projekten, Strategien und Regelungen mit gelungener Bürgerbeteiligung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hofft auf rege Beteiligung: „Gut gemachte Bürgerbeteiligung stärkt unsere Demokratie. Bürgerdialoge und neue Beteiligungsformate können dazu beitragen, bessere politische Lösungen zu finden.
Ob Beteiligung zu Vorhaben, Strategien oder Gesetzen – machen Sie mit und zeigen Sie, wie gute Bürgerbeteiligung aussehen und gelingen kann!“ Unter dem Titel „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ soll der neue Wettbewerb dazu beitragen, Bürgerbeteiligungsprozesse fortzuentwickeln und zu stärken. Der Wettbewerb richtet sich an Kommunen, die vorbildliche Bürgerbeteiligungsprozesse vor allem im Bau-, Städtebau- und Umweltbereich durchgeführt haben. Die Frist zum Einreichen von Wettbewerbsbeiträgen endet am 31. März. Eine interdisziplinär zusammengesetzte Expertenjury soll die besten Bürgerbeteiligungsprojekte aussuchen. Unterstützt werden die Experten von einer Bürgerjury und einer Online-Befragung. Bürger sind zudem eingeladen, aus ihrer Sicht vorbildliche Bürgerbeteiligungsprojekte zu nominieren und damit für die Teilnahme am Wettbewerb vorzuschlagen. Zusätzlich zu den Preisträgern in den drei Teilnahmekategorien soll ein Sonderpreis für besonders innovative Ansätze vergeben werden.

Glyphosat darf weitere fünf Jahre in der EU ausgebracht werden. Trotzdem kann man etwas dagegen tun. In einem Zehn-Punkte-Blog empfiehlt Greenpeace Bürgern, auf das Pestizid im eigenen Garten zuverzichten, Nachbarn, Baumärkte und Bauernverband vom Verzicht zu überzeugen, den Gesundheitsminister aufzufordern, die GEsundheit der Verbraucher zu schützen – und Bio zu kaufen. Denn im Öko-Landbau wird kein Glyphosat eingesetzt.

Nach der Verlängerung der Zulassung für Glyphosat auf EU-Ebene könnte es in Deutschland wenigstens ein Teilverbot für die Verwendung des Gifts geben. Während die SPD „die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einschränken, wenn möglich verbieten“ will, schlägt der CSU-Politiker (auch Monsanto-Minister genannte) Christian Schmidt lediglich vor, Glyphosat in Hausgärten zu verbieten. Für die Grünen ist das ein „Mini-Vielleicht-Verbot“. Wie der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Harald Ebner auf seiner Homepage darstellt, wird in Hausgärten lediglich ein Prozent der verkauften Giftmenge verbraucht. Viel wichtiger sei ein Verbot von Glyphosat bei der Vorernte-Behandlung und die sogenannte Sikkation, das „Totspritzen“ kurz vor der Ernte, wodurch massive Rückstände in die Ernte gelangen. Beides will (Noch-) Agrarminister Schmidt weiterhin zulassen. (Weiterlesen…)

Dem rechtslastigen Internetportal Jouwatch (nach eigener Definition Journal für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit) droht der Entzug der zuletzt erst im Februar 2017 zuerkannte Status der Gemeinnützigkeit. Das thüringische Finanzministerium hat das Ergebnis der laufenden Prüfung für Februar 2018 angekündigt. Das Portal wirbt um Spenden mit dem Hinweis: „Sie sparen mit jeder Spende Steuern und können so dem ,Merkel-Regime‘ noch zusätzlich eins auswischen.“ Wir haben heute beim thüringischen Finanzministerium um Information zum aktuellen Stand der Prüfung gebeten.

Nach dem Ausstieg von Frauke Petry hat die AfD Sachsen sich personell neu aufgestellt. Neuer Vorstand des Landesverbands ist Jörg Urban, auch AfD-Fraktionschef im sächsischen Landtag. Urban wies auf dem Landesparteitag auf die Nähe zwischen Pegida und der AfD hin. „Wir wissen, dass das unsere Basis auf der Straße ist.“ Nachdem die AfD bei der Bundestagswahl mit 27 Prozent der Zweitstimmen sogar vor der CDU lag, soll das Ziel für die Landtagswahl „30 Prozent plus x“ sein.

sigrid rossmann / pixelio.de

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfte ein für alle Mal klargestellt sein, dass die AfD, wenn sie denn öffentlich angegriffen wird, keine Opferrolle für sich beanspruchen kann. In Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ wurde zu einer Äußerung der (ehemaligen) Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, festgestellt und entschieden, dass die Ministerin mit der Aussage „Rote Karte für die AfD“ auf der Homepage des Ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gegen die Neutralitätspflicht von Regierung und Regierungsmitgliedern verstoßen hätte. Die Aussage wurde im Zusammenhang mit einer von der AfD in Berlin geplanten Demonstration unter dem Motto „Rote Karte für Merkel –  Asyl braucht Grenzen“ im Juli 2015 getätigt.

„Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“

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Grafik: Michailowitsch K.

Anläßlich des jüngsten Schulmassakers in Florida hat es sich Donald Trump, der POTUS (President Of The United States), nicht nehmen lassen, Opfer und Hinterbliebene ins Weiße Haus einzuladen um ihnen Trost und Hilfe zu spenden und zu versprechen. Weil Empathie – wie alle Welt weiß – nicht zu den Stärken des selbsternannten, stabilen Genies gehört, haben ihm helfende Hände einen Zettel mit fünf Fragen an die Hand gegeben. Dem unvoreingenommenen Betrachter stellt sich dabei die Frage „Wollten diese Hände wirklich helfen?“. Gemeinsam mit seinen Freunden der NRA (National Rifle Association) entwickelte der größte POTUS aller Zeiten aber bereits bei diesem Empfang die Idee der „bewaffneten Lehrer“ – MASSA „Make Schools Safe Again“.
„Bodyguard Blankets“ kugelsichere Schutzdecken für Schüler gibt es ergänzend dazu ebenfalls schon.