0 Wir dürfen das Netz nicht den Nazis überlassen!

Welche Bedeutung diese Warnung hat, vor allem aber, wie dringend notwendig eine starke Reaktion der Gesellschaft insgesamt geworden ist, das zeigt der aktuelle „Monitoringbericht zu rechtsextremen und menschenverachtenden Phänomenen im Social Web für 2015/2016″ der Amadeu Antonio Stiftung.

Wir übernehmen Ausführungen von Anette Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stifung  im Wortlaut von der Homepage der Stiftung:

„Der Monitoringbericht legt offen, dass sich die Hetze in den Sozialen Medien weiter zuspitzt. Die Dimensionen des Hasses reichen von rassistischer Hetze, die Meldungen über Attacken auf geflüchtete Menschen und Brandanschläge auf Asylunterkünfte bejubeln bis hin zur Hetze gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Journalisten, Verwaltung und Politik. Im Social Web beobachten wir zudem die Bildung einer gefährlichen Querfront aus unterschiedlichsten politischen Spektren, die aber zunehmend einen gemeinsamen Nenner finden und das ist der »Hass gegen das System«“

Dabei fällt auf: Je länger die Hetze im Netz gegen Flüchtlinge andauert, desto öfter finden sich auch verschwörungsideologische Aussagen. Politiker werden zu »Volksverrätern«, Journalisten als »Lügenpresse« diffamiert und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft gelten als »Linksversiffte Gutmenschen« und Verursacher der »Flüchtlingswelle«“

Besonders erschrecken muss uns die wohl zur Tatsache gewordene Vermutung, dass der rechte Hass die Mitte unserer Gesellschaft erreicht hat. Damit wird es, besonders für Jugendliche, noch schwerer zwischen Wahrheit und Lügenrechter Propagande zu unterscheiden. Eine Feststellung, die auch der Monitoring-Experte der Amadeu Antonio Stiftung trifft.Die Feststellungen des Monitoring-Berichts der Stiftung werden – in ganz besonderem Maße – durch den kürzlich vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 des Bundesministerium des Inneren unterstrichen.

Dort heißt es auf Seite 6:

„Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden 21.933 (2014: 16.559) Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst. Mit 1.408 (2014: 990) Gewalttaten ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 42,2% angestiegen. Mit 918 fremdenfeindlichen Gewalttaten (2014: 512) wurde der höchste Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ im Jahr 2001 erreicht. Ebenso sind die Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten auf 252 (2014: 139) und gegen sonstige politische Gegner auf 82 (2014: 60) gestiegen. 2015 kam es zu acht versuchten rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikten (2014: eins).“

Wir möchten es nicht versäumen darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutzbericht auch einen Anstieg bei „Politisch motivierte Kriminalität – links“ verzeichnet (5.620 in 2015 gegenüber 4.424 in 2014).  Das bedeutet, es wurden fast viermal so viele rechts motivierte Straftaten begangen als links-motivierte.

Auf der Suche nach Erklärungen für die Entwicklung insbesondere der rechtsmotivierten Straftaten, kommt man um eine Betrachtung der Hasssprache in den (sogenannten Sozialen Medien – ich schreibe „sogenannt“ weil diese Medien in Anbetracht der dort ungehemmt und ungestört verbreiteten Lügen, Hasstiraden und Verschwörungstheorien auch „asoziale“ Medien genannt werden könnten) nicht  herum.

Gesellschaftlich abgefedert durch AfD und Pegida hat sich eine Sprache entwickelt die, so die Erkenntnisse der Studie, einen „Systemsturz“ herbeiführen will.

Seit mehr als einem Jahr befassen sich Politik und Medien mit dem Thema „Hasskommentare“ – und erreichen nichts!

Seit mehr als einem Jahr lautet die Frage „Was ist die beste Strategie im Umgang mit der Hassrede – Löschen, Dagegenhalten, juristisch verfolgen?“.

Seit mehr als einem Jahr gibt es keine befriedigenden Antworten und keine wirksamen Konsequenzen – im Gegenteil, Typen wie Bernd Höcke können immer wieder Öl in das Feuer gießen auf dem Wirrköpfe und Fanatiker ihr braunes Süppchen kochen.

Das Problem vor dem unsere Gesellschaft steht ist einfach zu erklären und schwer zu lösen: Gesetze und Vorschriften, Aufrufe und Komentare können wach machen, können alarmieren. Was sie nicht bewirken können ist das Löschen und Überschreiben rechter Gedanken in den Köpfen der Menschen.

Wir brauchen, Deutschland braucht, eine Offensive „Bildung gegen Rassismus“ und, speziell für uns Deutsche, „Bildung gegen Neofaschismus“ – lernen wir von Frankreich mit der Fondation Lilian Thuram.