1 Medienrechtler Ralf Höcker
und seine Meinung zum „Merkel-Galgen“

„Von Lynchjustiz war die Rede, Aufruf zum Mord, möglicherweise Volksverhetzung. Das war alles zu finden in den Foren im Internet, nicht nur im Internet, aber dort schlägt es immer noch hohe Wellen. Die Pegida-Demonstration in Dresden mit einer selbst gebauten Galgen-Attrappe. Darauf war zu lesen: „Reserviert für Sigmar Gabriel und reserviert für Angela Merkel.“

Diese kurze Zusammenfassung war Teil der Anmoderation zu einem Interview zwischen Dirk Müller vom Deutschlandfunk und Professor Ralf Höcker, einem Kölner Medienrechtler mit schillernder Vita.

Für Höcker bedeutet der Galgen mit der namentlichen Zuweisung der daran aufzuknüpfenden Menschen nichts weiter als

„Da sind Demonstranten, die agieren im Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit. Die äußern etwas. Das ist geschmacklos, das ist gar keine Frage, aber nicht alles, was geschmacklos ist, ist deswegen auch gleich strafbar. Deswegen: Das Ganze wird eingestellt werden, da bin ich mir sehr sicher. Wenn die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erheben sollte, was ich nicht glaube, wird es zu einem Freispruch kommen. Das ist meine feste Überzeugung.“

und setzt wenig später fort

„Stellen Sie sich vor, Sie sind Zuschauer am Rande einer TTIP- oder einer Pegida-Demonstration und Sie sehen, wie da einer mit einem Galgen oder einer Guillotine vorbeiläuft. Nur wenn Sie das ganz eindeutig ernsthaft als wirklich nur und ausschließlich so unzweifelhaft gemeinten Aufruf zu einem Mord oder die Androhung eines Mordes verstehen und wenn Sie sich nicht denken, na ja, möglicherweise meint er es ja nicht wirklich als Aufforderung, möglicherweise ist das einfach nur ein Spinner, der überzogen hat in seiner Kritik – das ist ja eine symbolisierte Stammtischparole: Politiker muss man alle aufknüpfen, muss man alle an die Wand stellen; solche Sprüche hört man ja an jeder Ecke. Aber das sind keine Aufrufe zu einem Mord.
Noch mal: Man muss es wirklich eindeutig als Aufruf zu einem Mord verstehen können. Nur dann ist es strafbar. Wenn auch nur der geringste Zweifel besteht, dass das einfach nur eine völlig überzogene Meinungsäußerung ist und nicht wirklich die öffentliche Aufforderung, fahrt alle nach Berlin und bringt Merkel und Gabriel um, dann ist das keine Straftat. Deswegen lege ich mich fest: Die werden nicht bestraft werden.“

Stellt man demgegenüber die Aussagen des BKA Präsidenten Münch von dem am 11.10.2015 folgende Befürchtung formuliert  wurde:

„Sorgen bereitet Münch auch die hohe Zahl an Übergriffen auf Flüchtlingseinrichtungen. Dabei würden auch immer wieder Täter auffällig, die bislang nicht mit politisch motivierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden konnten. Das Radikalisierungspotenzial steige, die rechte Szene provoziere außerdem Gegenreaktionen von links.“

Für uns bestehen zwischen den Befürchtungen des BKA-Chefs und der ungetraften „Galgen-Aktion“ der Pegida durchaus Zusammenhänge. Wir denken an Schilder wie „Taten folgen lassen“ oder auch an die Reisewarnung der kanadischen Regierung die lautet

„Extremist youth gangs are a threat, particularly in some smaller urban areas and in parts of former East Germany. Gang members have been known to harass or attack individuals because of their race or for looking “foreign”. „

Übersetzung:
Extremistische Jugendbanden sind eine Bedrohung, insbesondere in ländlichen Gegenden in Teilen des ehemaligen Ostdeutschland. Es ist bekannt, dass Bandenmitglieder Menschen wegen ihrer Rasse oder weil sie „fremd“ aussehen belästigen oder  angreifen.

Diskutiert werden muss über die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und „geistiger Brandstiftung“ – es gab schon mal eine Zeit in der geistige Brandstifter durchs Land gezogen sind – das dürfen wir nicht mehr zulassen!

Wir werden bei Professor Höcker nachfragen wie er zur „geistigen Brandstiftung“ steht!