Unter dem Motto “Deutschlands Zukunft – Diskutieren Sie mit” lädt die Bundeskanzlerin seit Anfang Februar alle Bürger dazu ein, ihre Gedanken und Anregungen einzubringen und so einen individuellen Beitrag zur Zukunftsgestaltung unseres Landes und unserer Gesellschaft zu leisten. Dazu werden drei Themenfelder angeboten. Zu diesen sollen sowohl Vorschläge eingereicht, wie auch Kommentare und Bewertungen zu bereits abgegebenen Vorschlägen gemacht werden.
Die Themenfelder im Einzelnen sind:
1. Wie wollen wir zusammenleben? 2. Wovon wollen wir leben? und 3. Wie wollen wir lernen?
Wie wollen wir zusammenleben?
Was hilft dem Zusammenhalt der Gesellschaft? Wie können wir kinderreicher und wie familienfreundlicher werden? Wie können Staat und Gesellschaft für mehr Sicherheit sorgen – zum Beispiel im Wohnumfeld, auf der Straße oder im öffentlichen Nahverkehr? Wie lässt sich Bürgerbeteiligung konkret besser organisieren?
Wovon wollen wir leben?
Was sind Deutschlands Stärken auf dem Weltmarkt? Wie können wir neugierig und innovativ bleiben und damit Geld verdienen? Was können Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat tun, um Arbeit sicherer und attraktiver zu machen?
Wie wollen wir lernen?
Wie können wir im Alltag Werte vermitteln? Wie können wir alle besser hinzulernen – im Beruf und privat? Wo lernen wir eigentlich? Welche Rolle spielt das Internet? Wie kann unser berufliches Lernen verbessert werden. Und – kann eigentlich auch die Gesellschaft als Ganzes dazulernen?
Die Fragen decken alle Lebensbereiche ab und umreißen auch die Herausforderungen, auf die sich eine moderne Gesellschaft – aus heutiger Sicht und mit dem heutigen Wissen – einstellen muss, um den kommenden Herausforderungen gewachsen zu sein.
Bei aller berechtigten Kritik an Parteien, Regierenden und einer ausufernden Bürokratie, sollte dieser Versuch, dieses Angebot zu stärkerer Bürgerbeteiligung und aktiver Mitarbeit bei der Definition, der Vorbereitung und der Ausarbeitung zukunftsorientierter Programme und Aktionen intensiv genutzt werden. Demokratie lebt vom Mitmachen – jetzt haben wir alle die Möglichkeit mitzumachen.
Nur wenn möglichst viele Bürger in diesen Dialog eintreten und ihre Vorschläge einbringen, wird das Angebot dieser Tage nicht nur ein einmaliger Versuch bleiben, sondern zum Beginn einer neuen Form von Demokratiegestaltung werden können. Die Polis der Neuzeit.
Für die Redaktion der Bürgerlobby wurde bisher ein Vorschlag eingereicht:
Ehrenkodex für Politiker
am 01.03.2012 um 19:07 Uhr von Dieter Klemke erstellt
In der Bevölkerung besteht eine große Unzufriedenheit darüber, dass Politiker vom Volk Opfer und Sparmaßnahmen fordern, selbst aber immer wieder Beispiele dafür liefern, dass sie diese Forderung für sich selbst nicht sehr ernst nehmen.
Als Beispiele dafür seien angeführt: Die Wechsel aus politischen Führungspositionen in hoch bezahlte Managerposten in der Privatwirtschaft (Roland Koch, Gerhard Schröder); die “Großbestellung von Montblanc-Füllern bei der letzten Bundestagswahl; die immer noch mangelnde Transparenz über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten; die Verschwendung von Steuergeldern durch Vetternwirtschaft (BMZ und Minister Niebel); die mangelhafte Wahrnehmung der Anwesenheit bei Bundestagssitzungen durch Abgeordnete (Peer Steinbrück und seine Vortragsreisen).
Es erscheint deshalb angebracht, einen Ehrenkodex (nur ein Arbeitstitel) für Politiker zu schaffen. Dieser sollte den Rahmen für alle Amtshandlungen liefern und auch Sanktionen für den Fall von Grenzüberschreitungen aufführen. Bundestagspräsident Lammert hat zwar die Notwendigkeit eines solchen Kodex verneint, das kann aber damit zu tun haben, dass fast gleichzeitig die Zeit für die Gewährung von Privilegien für ehemalige Parlamentspräsidenten verlängert werden sollte.
Also noch einmal zusammen gefasst:
Zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit und des Ansehens von Politkern soll mit Hilfe eines Ehrenkodex ein transparentes System von Verhaltensregeln geschaffen werden.
Loading ...
{ 0 Kommentare... }